Verkehrsdienst online -

Rotes Kennzeichen/Kurzzeitkennzeichen – Unterschiedliche Ahndung bei Verstößen?

Fri, 05 Apr 2013 00:00:00 +0200

Um mit einem Fahrzeug eine Probe-, Prüfungs- oder Überführungsfahrt durchzuführen, hat der Verordnungsgeber schon seit jeher eine Ausnahme vom üblichen Zulassungsverfahren vorgesehen. Hier hat es in der jüngeren Vergangenheit eine Verordnungsänderung gegeben. Der folgende Beitrag fasst die aktuelle Rechtlage zusammen.

OLG Celle: Fußgängerüberwege im Sinne des § 315c StGB

Fri, 05 Apr 2013 00:00:00 +0200

Die Problematik des Fußgängerüberweges im Sinne des § 315c StGB hat der Verfasser bereits in der Vergangenheit thematisiert. Fraglich ist, ob ein Fußgängerüberweg im Sinne des § 315c StGB tatsächlich nur der vom Gericht genannte Zebrastreifen sein kann. Im vorliegenden Fall wird man dem Gericht Recht geben müssen.

Die materielle Rechtmäßigkeit von verkehrsbeschränkenden Verkehrszeichen

Fri, 05 Apr 2013 00:00:00 +0200

Häufig ärgern sich Verkehrsteilnehmer über die Aufstellung von Verkehrszeichen oder die Anbringung von Verkehrseinrichtungen, welche die allgemein geltenden Verkehrsregeln zu ihren Lasten – und jedenfalls in der subjektiven Wahrnehmung unsinnigerweise – abändern. Unter welchen materiell-rechtlichen Voraussetzungen die Straßenverkehrsbehörde solche Verkehrszeichen oder -einrichtungen aufstellen oder anbringen darf, soll der nachfolgende Beitrag näher darstellen.

Ist die Fahrausbildung noch zeitgemäß?

Fri, 05 Apr 2013 00:00:00 +0200

Der Arbeitskreis VII des 51. Deutschen Verkehrsgerichtstages sprach sich für eine Ausweitung des Begleiteten Fahrens und eine Einbeziehung neuer Methoden in die Fahrschulausbildung aus.

VG Braunschweig: Parkerleichterungen nach der sogenannten aG-light-Regelung und in atypischen Ausnahmesituationen

Fri, 01 Feb 2013 00:00:00 +0100

1. Die Verkehrsbehörden können bei der Prüfung, ob schwerbehinderten Menschen eine Ausnahmegenehmigung für Parkerleichterungen gemäß § 46 Abs. 1 StVO zu erteilen ist, verpflichtet sein, über die in der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO geregelten Fälle hinaus einen atypischen Ausnahmefall zu prüfen. Eine solche Verpflichtung besteht immer dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles konkrete Anhaltspunkte für einen atypischen Ausnahmefall ergeben.

2. Ein atypischer Ausnahmefall liegt vor, wenn ein Vergleich der Beeinträchtigungen des Antragstellers im konkreten Fall mit den in der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO geregelten Fällen ergibt, dass die Beeinträchtigungen ähnlich schwer wiegen und es damit sachlich nicht gerechtfertigt ist, den Antragsteller durch Versagung der Ausnahmegenehmigung ungleich zu behandeln.

Geschwindigkeitskontrolle mit Mindestabstand

Fri, 01 Feb 2013 00:00:00 +0100

Interne Verwaltungsvorschriften und innerdienstliche Weisungen entfalten grundsätzlich keine Außenwirkung. Ein hiervon betroffener Bürger kann sich daher in der Regel auch nicht auf die Einhaltung dieser Richtlinien berufen. Der folgende Beitrag verdeutlicht, dass Ausnahmen die Regel bestätigen. Von Tatjana Fried

OLG Celle: Anthropologische Vergleichsgutachten unterliegen besonderen Darlegungsanforderungen

Fri, 01 Feb 2013 00:00:00 +0100

1. Zu den Darlegungsanforderungen im Urteil bei Verwertung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens.
2. Angaben zur Merkmalshäufigkeit gefundener Merkmalsübereinstimmungen sind im Urteil in der Regel entbehrlich.
3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.

Sind die Anhörfreigrenzen für Großraum- und Schwertransporte noch zeitgemäß?

Fri, 01 Feb 2013 00:00:00 +0100

Die Anhörfreigrenzen für Großraum- und Schwertransporte liegen derzeit bei 41,8 Tonnen. Es erscheint jedoch fraglich, ob diese Grenzen noch den aktuellen Anforderungen an ein funktionierendes Wirtschaftsnetz gerecht werden. Von Adolf Rebler

Zehn Anmerkungen zur Reform des Punktsystems

Fri, 04 Jan 2013 00:00:00 +0100

Beim 51. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2013 in Goslar werden noch einige Aspekte der geplanten Reform des Punktsystems zu klären sein. Von Rupert Schubert

Höhere Standards zur Hebung der Verkehrs- und Rechtssicherheit

Fri, 04 Jan 2013 00:00:00 +0100

Die „Homburger Tage“ sind ein bedeutsames Forum für alle am Verkehrsrecht beteiligten Berufsgruppen, vor allem der Justiz, Polizei- und Verwaltungsbehörden, Sachverständigenorganisationen und der unterschiedlichen Verbände. Auch 2012 wurde über interessante Fragestellungen von ausgewiesenen Fachleuten referiert und diskutiert. Der folgende Überblick fasst die wesentlichen Punkte zusammen.1