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Das Wechselkennzeichen kommt im Juli 2012

Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 +0100

Ab 1. Juli 2012 kann ein Wechselkennzeichen für jeweils zwei Fahrzeuge zugeteilt werden, es darf jedoch zur gleichen Zeit an nur einem von diesen Fahrzeugen ge-führt werden. Dies kann bei der Bemessung der Prämie für die Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung berücksichtigt werden. Weitere Regelungen passen die Vorschriften im Fahrzeug-Zulassungsbereich an die Erfordernisse der Praxis an. Von Dr. Frank Liebermann

VG Neustadt: MPU-Anordnung muss auf Einzelfall eingehen / BayVGH: Entzug der Fahrerlaubnis wegen Einnahme harter Drogen (Widerruf eines Auflagenbeschlusses)

Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 +0100

VG Neustadt: Wenn einem Autofahrer einmal Cannabis im Blut nachgewiesen worden ist, darf die Fahrerlaubnisbehörde kein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen, in dem nach der Haltung zu allen möglichen psychoaktiven Substanzen gefragt wird.

BayVGH: Die Interessenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Einziehung einer Fahrerlaubnis fällt jedenfalls dann zu Lasten des Betroffenen aus, wenn davon auszugehen ist, dass er so genannte harte Drogen zu sich genommen hat.

Verwaltungsgericht Aachen: Fahrtenbuch bei erstem Tempoverstoß rechtens

Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 +0100

Wenn ein Fahrer in einer Autobahnbaustelle 26 km/h zu schnell fährt, damit drei Punkte in Flensburg drohen und der Halter von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, ist es rechtens, ihm für neun Monate das Führen eines Fahrtenbuchs aufzuerlegen.

Gutachten und MPU nur mit guter Begründung

Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 +0100

Bei Fahreignungszweifeln nach § 11 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen. Welche Gründe dafür vorliegen müssen, führt der zweite und letzte Teil des Beitrages weiter aus. Der erste Teil ist in VD 1/2012 erschienen. Von Felix Koehl

Erfinder machen es spannend: Pedelecs, Segways, Partybikes & Co. 3