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05 Jun

Urteile

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: Stark alkoholisierter Radler muss zur MPU

05. Juni 2012

Urteil vom:
26.10.2011
Aktenzeichen:
12 ME 181/11
Paragrafen:
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV

RAin Cornelia Trachte-Wagels

Wer stark alkoholisiert auf das Rad steigt, statt ein Taxi zu rufen, riskiert den Entzug seines Autoführerscheins.
11 Okt

Aufsätze

Die Überprüfung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit

11. Okober 2011

von Volker Kalus

Es ist umstrittten, „wann“ und „wie“ eine psychologische Zusatzbegutachtung als weitere Überprüfungsmaßnahme angeordnet bzw. beauftragt werden muss. Rechtsnormen und die sinnvolle Umsetzung von Überprüfungsmaßnahmen können in der Praxis weit auseinander liegen. Von Volker Kalus Der TÜV Süd informierte zur MPU und Fahreignung im Juni 2011:„…Oftmals treten im Rahmen der ärztlichen Begutachtung auch Hinweise auf kognitive Leistungsdefizite auf, die durch zusätzliche Leistungsbefunde geklärt und beurteilt werden müssen.Bei einigen organischen oder psychischen Erkrankungen (wie z.B. Parkinson, Demenz u.a.) ist eine solche psychologische Zusatzbegutachtung bereits in den Begutachtungs-Leitlinien...
11 Okt

Aufsätze

Die Vermeidbarkeit von Unfällen nach der BGH-Rechtsprechung

11. Okober 2011

von Adolf Rebler

Der Autor geht der Frage nach, „wann“ sich ein Verkehrsteilnehmer einer fahrlässig begangenen Straftat (fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung) schuldig macht: Genügt es, wenn er den „Erfolg“ kausal verursacht hat, oder muss ihm der Schaden auch zurechenbar sein. Dazu ist auf den Schutzzweck der jeweils fahrlässig verletzten Norm abzuheben und es ist weiter zu fragen, ob es auch zum Unfall gekommen wäre, wenn der Verkehrsteilnehmer sich ordnungsgemäß verhalten hätte. Wäre der Schaden auch entstanden, wenn der Täter die notwendige Sorgfalt beachtet hätte, ist er für den schädigenden Erfolg nicht verantwortlich. In der Praxis von größter Bedeutung sind hier die Fälle der...
11 Okt

Urteile

OLG Köln: Verwertungsverbot einer Blutentnahme

11. Okober 2011

OLG Köln

Leitsätze der Redaktion: Es handelt sich um einen schwerwiegenden Verfahrensfehler, wenn der die Anordnung zu einer Blutentnahme treffende Polizeibeamte im Hinblick auf eine allgemeine Dienstanweisung keine eigene Bewertung der Frage, ob ggf. die Anordnung der Blutentnahme dem Richter vorbehalten ist, vornimmt. Mit Rücksicht auf das generelle Vorgehen bei Alkohol- und Drogendelikten ist es nicht zulässig, die Blutprobe – unter Umgehung des Richtervorbehaltes – anzuordnen. Aus dem Sachverhalt (Auszüge) Der Betroffene befuhr die H. Straße in U. und bog im weiteren Verlauf auf den Parkplatz der dortigen Polizeiwache O. ab. Nachdem er das Fahrzeug auf der...
04 Jan

Recht + Steuern/Urteile

VG Berlin: Rechtmäßiger Entziehungsbescheid auch nach der Tilgung

04. Januar 2011

VG Berlin

Leitsatz der Redaktion: Die Tilgung einer Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hindert den Erlass eines rechtmäßigen Entziehungsbescheides auch nach der Tilgung der Zuwiderhandlung dann nicht, wenn der Entziehungsbescheid nicht zusätzlich auf Umstände nach Eintritt der Tilgung gestützt wird. Aus den Gründen: Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als...
02 Jul

Aufsätze

Fahrschüler unter Drogeneinfluss

02. Juli 2010

von Ewald Ternig

I. Ist ein Fahrschüler Führer des Fahrschulfahrzeuges? Der Fahrlehrer gilt gemäß § 2 Abs. 15 StVG während der Fahrschulausbildung aber auch während der Prüfung als Führer des Kraftfahrzeugs. Im Hinblick auf einen alkoholisierten Fahrlehrer hat das OLG Dresden im Jahr 2006 eine Entscheidung getroffen2, bei der gingen die Richter davon aus, dass der Fahrlehrer nicht als Führer dieses Fahrzeuges angesehen werden kann. Wie verhält es sich im umgekehrten Fall, wenn der Fahrschüler unter Drogeneinfluss fährt? II. Ausgewählte gesetzliche Bestimmungen für den Fahrlehrer (Auszüge): 1. § 2 Abs. 15 StVG ...
04 Jun

Aufsätze

Die Fahreignungsüberprüfung

04. Juni 2010

von Volker Kalus

Der Beitrag geht der Frage nach, ob (in welchen Fällen) der Fahrerlaubnisbehörde
bei der Anwendung des § 3 FeV ein Ermessen zusteht oder nicht. Er beschäftigt sich mit der Frage, ob die Anordnungsgrundlage der §§ 11-14 FeV (mit der Anlage 4 zur FeV) für alle Fahrzeugarten gleichermaßen gelten. Desweiteren stellt sich die Frage, welche Auffälligkeiten mit einer Fahrzeugart auch Bedenken hinsichtlich der Nutzung einer anderen Fahrzeugart auslösen kann.
08 Feb

Aufsätze

Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 2007/2008

08. Februar 2010

von Thomas Kaps, Bernhard Glembotzki

Laut aktuellem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit dem UA FEK des AK II der Ständigen Konferenz der Innenminister und – senatoren der Länder vom 01.10.09 hat sich die Straßenverkehrssicherheit in Deutschland seit mehreren Jahrzehnten positiv entwickelt. Anders als es die zunehmende Motorisierung und Mobilität erwarten lassen könnte, zeigen die für die Verkehrssicherheit wichtigen Indikatoren eine deutliche Verbesserung.
06 Nov

Urteile

Alkoholfahrt mit dem Fahrrad - MPU

06. November 2009

Urteil vom:
25.09.2009
Aktenzeichen:
10 B 10930/09
Paragrafen:
§ 3 Abs. 2 FeV § 13 FeV

OVG Koblenz

Die erstmalige Auffälligkeit mit einem Fahrrad durch eine Trunkenheitsfahrt mit 2,33 Promille rechtfertigt nicht zwangsläufig die Überprüfung der Fahreignung, wenn der Betroffene nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
06 Nov

Aufsätze

Fahrlehrer: Führer eines Kfz oder nicht?

06. November 2009

von Ewald Ternig

Wer ist Führer des Fahrzeuges während der Fahrstunde? Sofern der Fahrlehrer der
Führer ist, kann er (z.B.) für das Mobiltelefonieren während der Fahrt oder für das Fahren unter Alkoholeinfluss belangt werden. Mit dieser Frage setzen sich Gerichte auf allen Ebenen immer wieder auseinander.
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