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01 Feb

Urteile

Verwaltungsgericht Aachen: Fahrtenbuch bei erstem Tempoverstoß rechtens

01. Februar 2012

Urteil vom:
25.11.2011
Aktenzeichen:
2 L 296/11
Paragrafen:
§ 24 StVG, § 49 StVO, Anlage 13 FeV, § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO

Verwaltungsgericht Aachen

Wenn ein Fahrer in einer Autobahnbaustelle 26 km/h zu schnell fährt, damit drei Punkte in Flensburg drohen und der Halter von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, ist es rechtens, ihm für neun Monate das Führen eines Fahrtenbuchs aufzuerlegen.
04 Jan

Urteile

OLG Brandenburg: Rechtsbeschwerde kann ohne Urteilsgründe geprüft werden

04. Januar 2012

Urteil vom:
21.11.2011
Aktenzeichen:
(1 Z) 53 Ss-OWi 450/11 (246/11)
Paragrafen:
OWiG §§ 77b, 80 Abs. 1 und Abs. 2

Carsten Funder

Ein Autofahrer war auf der Autobahn zu schnell unterwegs gewesen, weshalb das Amtsgericht gegen ihn ein Bußgeld verhängt hatte. Dagegen hatte sein Anwalt Rechtsbeschwerde beantragt und dies damit begründet, dass das Urteil keine Gründe enthalten hatte. Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies diese Beschwerde in seinem Beschluss zurück und erklärte, dass man nur bei tatsächlich und rechtlich schwierigen Ordnungswidrigkeitsverfahren auf den Urteilsgründen bestehen dürfe.
03 Nov

Aufsätze

Die Winterreifenpflicht auf Schlingerkurs

03. November 2010

von Rupert Schubert

Seit dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 9.7.20101 zur Verfassungswidrigkeit des Bußgeldtatbestandes der §§ 2 Abs. 3a und 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG besteht allseitige Rechtsunsicherheit. Vor diesem Hintergrund hat der amtierende Bundesverkehrsminister am 5.10.20102 - wie schon einmal in diesem Jahr am 13. April zum Thema „Ungültige Verkehrszeichen“3 - unmittelbar vor der Verkehrsministerkonferenz politisch die Initiative ergriffen: „Wir müssen schnell handeln. Wir wollen Sicherheit auf der Straße und Rechtssicherheit für die Fahrer. Es kann nicht sein, dass das Gesetz als Freifahrtschein für gefährliche Rutschpartien herhalten...
07 Mai

Urteile

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung - Regelbuße

07. Mai 2010

Urteil vom:
10.03.2010
Aktenzeichen:
2 Ss Bs 20/10
Paragrafen:
StVG § 25 Abs. 2a S. 1, BKatV § 1 Abs. 2, BKatV § 4 Abs. 4

OLG Koblenz

1. Zu den Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung eines Kraftfahrers, der bereits wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in Erscheinung getreten, finanziell nur eingeschränkt leistungsfähig ist und in der Hauptverhandlung einen Zeugen zum Nachweis seiner angeblich fehlenden Fahreridentität benannt hat.
2. Eine pauschale Verdoppelung der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbuße
und Fahrverbotsdauer wegen vorsätzlicher Begehungsweise ist unzulässig.
07 Mai

Aufsätze

Europaweite Vollstreckung von Bußgeldern zur Steigerung der Verkehrssicherheit

07. Mai 2010

von Thomas Kaps und Bernhard Glembotzki

Zum Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Europäisches Geldsanktionsgesetz) Rahmenbeschluss 2005/214/JI wurde der gesetzesentwurf der Bundesregierung am 5.3.2010 durch den Bundesrat gebilligt. Mit
dem Gesetz soll der Rahmenbeschluss aus dem Jahre 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16) in das nationale Recht umgesetzt werden.
11 Dez

Aufsätze

Mangelhafte Bereifung

11. Dezember 2009

von Bernhard Glembotzki, Thomas Kaps

Kraftfahrer und Halter würden durch eine einfache und regelmäßig durchgeführte Sichtprüfung fehlenden Luftdruck und Schäden an der Bereifung ihrer Fahrzeuge, wie einseitig abgefahrenes Profil, Beulen an den Reifenflanken, Schnitte und Einkerbungen im Gummi oder fehlende Gummistücke an Laufflächen aber auch eine geringe Profiltiefe erkennen.
18 Nov

Aufsätze

Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

18. November 2008

von Bernhard Glembotzki und Thomas Kaps

Höhere Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten 2009 geplant

Zum 01.Februar 2009* kommt es nach einen Beschluss des Bundesrates vom 10.10.2008 über die Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Teil zu gravierenden Erhöhungen der Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Die Erhöhungen führen teilweise zu einer Verdoppelung der bisher geltenden Bußgelder.
06 Sep

Urteile

Kostenbescheid

06. September 2008

Urteil vom:
05.08.2008
Aktenzeichen:
6 OWi 3/08
Paragrafen:
StVG § 25a

AG Kehl

Ergeben sich neue Erkenntnisse, die einen hinreichenden Tatverdacht gegen eine bestimmte Person begründen (hier: gegen die Halterin selbst), so ist das Verfahren wieder auf- und der bereits erlassene Kostenbescheid zurückzunehmen, wenn das Bußgeldverfahren vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ordnungsgemäß mit dem Erlass eines Bußgeldbescheides abgeschlossen werden kann.
27 Dez

Aufsätze

Eis und Schnee auf Fahrzeugdächern

27. Dezember 2006

von Bernhard Glembotzki und Thomas Kaps

Jedes Jahr kommt es durch nicht entferntes Eis oder Schnee auf Fahrzeugdächern zu schweren Unfällen oder aber zumindest zu Gefährdungssituationen und Beinaheunfällen.
27 Nov

Urteile

Bußgeld

27. November 2006

Urteil vom:
13.10.2006
Aktenzeichen:
1 Ss 82/06
Paragrafen:
StVG § 24a, StVG § 25, StVG § 26a, OWiG § 17 Abs. 3 S. 2, OWiG § 56 Abs. 1, BKatVO § 1 Abs. 2

OLG Karlsruhe

Tenor
Die in der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Regelsätze können unterschritten werden, wenn ein Festhalten dazu führen würde, dass gegen den Betroffenen eine unverhältnismäßige, da von ihm nicht leistbare, Sanktion festgesetzt wird. Dies ist der Fall, wenn aufgrund bestehender Anhaltspunkte die wirtschaftlichen Verhältnisse erkennbar erheblich vom Durchschnitt nach oben oder unten abweichen, wovon grundsätzlich auszugehen ist, wenn der Betroffene arbeitslos ist.
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