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07 Nov

Aufsätze

Wichtige Rechtsprechung zu Fahreignungszweifeln bei Drogenproblematik

07. November 2012

von Felix Koehl

§ 14 FeV wirft wichtige Einzelfragen auf, die von der Rechtsprechung zum Teil unterschiedlich interpretiert und angewendet werden.

11 Okt

Urteile

OLG Köln: Verwertungsverbot einer Blutentnahme

11. Okober 2011

OLG Köln

Leitsätze der Redaktion: Es handelt sich um einen schwerwiegenden Verfahrensfehler, wenn der die Anordnung zu einer Blutentnahme treffende Polizeibeamte im Hinblick auf eine allgemeine Dienstanweisung keine eigene Bewertung der Frage, ob ggf. die Anordnung der Blutentnahme dem Richter vorbehalten ist, vornimmt. Mit Rücksicht auf das generelle Vorgehen bei Alkohol- und Drogendelikten ist es nicht zulässig, die Blutprobe – unter Umgehung des Richtervorbehaltes – anzuordnen. Aus dem Sachverhalt (Auszüge) Der Betroffene befuhr die H. Straße in U. und bog im weiteren Verlauf auf den Parkplatz der dortigen Polizeiwache O. ab. Nachdem er das Fahrzeug auf der...
02 Feb

Recht + Steuern/Urteile

OVG Magdeburg: Amphetamin Strafverfahren

02. Februar 2011

VGH Magdeburg

OVG Magdeburg: Amphetamin Strafverfahren Leitsatz Leitsatz: Die Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 3 Abs. 3 StVG führt nicht in jedem Fall zur Aufhebung eines Bescheides über die Entziehung der Fahrerlaubnis. Aus den Gründen: Mit seiner Beschwerde richtete sich der Beschwerdeführer gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde habe gegen §3 Abs. 3 Satz 1 StVG verstoßen. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat die...
04 Jan

Aufsätze

Drogen im Straßenverkehr; § 24a StVG und das Problem der Fahrlässigkeit

04. Januar 2011

von Ewald Ternig

Häufig bemerken Polizeibeamte im Rahmen einer Verkehrskontrolle bei dem Kontrollierten Auffälligkeiten, die mit Drogen in Verbindung gebracht werden können. Die Frage nach dem Konsum von illegalen Konsummitteln wird dann häufig verneint bzw. auf Nachfrage (nach entsprechender Belehrung) wird eingeräumt, dass zwar ein Konsum stattfand, dieser aber schon über einen Tag zurück liegt. Der Konsument befindet sich somit im Glauben, dass der Drogenstoff im Körper abgebaut sei und somit keine Wirkung mehr bestünde. Nach § 24 a StVG begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt und dabei unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24 a StVG...
02 Jul

Aufsätze

Fahrschüler unter Drogeneinfluss

02. Juli 2010

von Ewald Ternig

I. Ist ein Fahrschüler Führer des Fahrschulfahrzeuges? Der Fahrlehrer gilt gemäß § 2 Abs. 15 StVG während der Fahrschulausbildung aber auch während der Prüfung als Führer des Kraftfahrzeugs. Im Hinblick auf einen alkoholisierten Fahrlehrer hat das OLG Dresden im Jahr 2006 eine Entscheidung getroffen2, bei der gingen die Richter davon aus, dass der Fahrlehrer nicht als Führer dieses Fahrzeuges angesehen werden kann. Wie verhält es sich im umgekehrten Fall, wenn der Fahrschüler unter Drogeneinfluss fährt? II. Ausgewählte gesetzliche Bestimmungen für den Fahrlehrer (Auszüge): 1. § 2 Abs. 15 StVG ...
04 Jun

Aufsätze

Die Fahreignungsüberprüfung

04. Juni 2010

von Volker Kalus

Der Beitrag geht der Frage nach, ob (in welchen Fällen) der Fahrerlaubnisbehörde
bei der Anwendung des § 3 FeV ein Ermessen zusteht oder nicht. Er beschäftigt sich mit der Frage, ob die Anordnungsgrundlage der §§ 11-14 FeV (mit der Anlage 4 zur FeV) für alle Fahrzeugarten gleichermaßen gelten. Desweiteren stellt sich die Frage, welche Auffälligkeiten mit einer Fahrzeugart auch Bedenken hinsichtlich der Nutzung einer anderen Fahrzeugart auslösen kann.
08 Feb

Aufsätze

Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 2007/2008

08. Februar 2010

von Thomas Kaps, Bernhard Glembotzki

Laut aktuellem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit dem UA FEK des AK II der Ständigen Konferenz der Innenminister und – senatoren der Länder vom 01.10.09 hat sich die Straßenverkehrssicherheit in Deutschland seit mehreren Jahrzehnten positiv entwickelt. Anders als es die zunehmende Motorisierung und Mobilität erwarten lassen könnte, zeigen die für die Verkehrssicherheit wichtigen Indikatoren eine deutliche Verbesserung.
08 Jan

Aufsätze

Die MPU im Fahrerlaubnisrecht

08. Januar 2010

von Volker Kalus

Der Verkehrsgerichtstag 2010 in Goslar beschäftigt sich im Arbeitskreis VI mit dem Thema „Idiotentest auf dem Prüfstand“. Der Arbeitskreis soll sich u.a. mit den Fragen auseinandersetzen: Ist die medizinisch-psychologische Begutachtung als Instrumentarium der Verkehrssicherheit zu sehen? Welche Alternativen gibt es zur medizinisch-psychologischen Begutachtung?
10 Aug

Urteile

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum

10. August 2009

Urteil vom:
24.03.2009
Aktenzeichen:
3 L 211/09
Paragrafen:
FeV Nr. 9.1 der Anlage 4

VG Neustadt

Die Voraussetzungen für die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges sind immer dann erfüllt, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis - objektiv - Drogen zu sich nimmt. Auf ein vorsätzliches oder schuldhaftes Verhalten kommt es für die Feststellung des Regeltatbestandes, der hier gegeben ist, nicht an.
08 Jun

Urteile

Beifahrer unter Cannabiseinfluss

08. Juni 2009

Aktenzeichen:
2 L 35/09
Paragrafen:
§ 13 Abs.1 S. 2 FeV § 46 FeV § 3 Abs. 1 StVG § 80 Abs. 5 VwGO

VG Frankfurt (Oder)

Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbefolgung einer Aufforderung zum Drogenscreening, wenn als Beifahrer unter Cannabiseinfluss 0,9 g Cannabis mitgeführt werden.
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