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07 Nov

Aufsätze

Wichtige Rechtsprechung zu Fahreignungszweifeln bei Drogenproblematik

07. November 2012

von Felix Koehl

§ 14 FeV wirft wichtige Einzelfragen auf, die von der Rechtsprechung zum Teil unterschiedlich interpretiert und angewendet werden.

05 Sep

Aufsätze

Viele Handicaps schließen nicht vom Fahren aus

05. September 2012

Paragrafen:
§ 2 Abs. 4 StVG, § 11 Abs. 1 FeV, Anlage 4 Nr. 3 zur FeV, § 11 Abs. 6 FeV

von Volker Kalus

Die Verwaltungsbehörden können vielen gehandicapten Menschen die Teilnahme am Straßenverkehr ermöglichen, wenn sie bestimmte Verfahrensvorschriften einhalten.
08 Aug

Urteile

OVG Berlin-Brandenburg:Hohes Alter allein rechtfertigt nicht die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz

08. August 2012

Urteil vom:
24.07.1970
Aktenzeichen:
OVG 1 S 25.12
Paragrafen:
§ 3 Abs 1 S 1 StVG,§ 46 Abs. 1 FeV

Ina Reinsch

Nicht das hohe Alter alleine rechtfertigt die Annahme, dass jemand zum Führern von Kraftfahrzeugen nicht mehr geeignet ist. Hinzukommen müssen vielmehr nicht mehr kompensierbare Ausfallerscheinungen.
04 Apr

Aufsätze

Fahreignung ist unklar geregelt

04. April 2012

von Dietmar Fund

Bei welchen Erkrankungen man noch ein Kraftfahrzeug führen darf, sollte klarer geregelt werden. Das meinten Vertreter von Fahrerlaubnisbehörden, Ärzten und Juristen beim Arbeitskreis III des Deutschen Verkehrsgerichtstages.

04 Jan

Aufsätze

Fahreignungsgutachten und MPU fordern gute Begründung

04. Januar 2012

von Felix Koehl

Bei Fahreignungszweifeln nach § 11 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen. Welche Gründe dafür vorliegen müssen, schildert dieser Beitrag, den der verkehrsdienst in zwei Teilen bringt.
02 Feb

Aufsätze

§ 70 FeV – Kurse für verkehrsauffällige Kraftfahrer: Rechtsänderung zum 1.1.2011

02. Februar 2011

von Paul Brieler

Nicht nur für viele Fahrerlaubnisbehörden sehr kurzfristig, sondern auch mit offenen Fragen zur konkreten Umsetzung verbunden, sind im Bundesrat in der Sitzung vom 17.12.2010 durch die „Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung“ (BR-Drs. 580/10) weit reichende Änderungen beschlossen worden, die faktisch zu einer Komplettstreichung von § 70 FeV – Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung für verkehrsauffällige Kraftfahrer führen. Umgesetzt wurde diese Änderung mit Wirkung vom 01.01.2011, was aufgrund unklarer Informationen nicht nur die Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung,...
02 Feb

Aufsätze

Aktuelle Änderungen im Fahrerlaubnisrecht

02. Februar 2011

von Volker Kalus

Zum Dezember 2010 und Januar 2011 sind einige Änderungen im Fahrerlaubnisrecht in Kraft getreten1. Durch das Gesetz zur Änderung des StVG und des KfsachvG v. 02.12.2010 (BGBl. I Nr.61 vom 08.12.2010) und die 5. Verordnung zur Änderung der FeV und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I Nr. 67 vom 27.12.2010) haben sich wesentliche Änderungen ergeben. Die Änderungen in der Fahrerlaubnisverordnung basieren auf deren Neufassung, die am 19.12.2010 in Kraft getreten ist (BGBl. I Nr. 65 vom 17.12.2010) Die Vorfassung der FeV ist zum gleichen Datum außer Kraft gesetzt worden. Folgende Themen sind von den Änderungen betroffen. Von Volker...
03 Nov

Aufsätze

Die forensisch-toxikologische Untersuchung – Änderungen 2011

03. November 2010

von Daniel Plate

Die forensisch-toxikologische Untersuchung (FTU) dient „zum qualitativen Nachweis und zur quantitativen Bestimmung von Arzneistoffen, Suchtmitteln oder sonstigen chemischen bzw. körperfremden Stoffen“. Insbesondere wird diese Untersuchungsmethode im Bereich von Fahrerlaubnisverfahren sowie in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren eingesetzt. Gerichtsfeste Gutachten sind für die Verfahrensführung der jeweiligen Behörde unabdingbar. Im Jahr 2011 stehen hinsichtlich der Verwertbarkeit von forensisch-toxikologischen Untersuchungen einige Änderungen an. Von Daniel Plate Die Mindeststandards an die forensisch-toxikologische Untersuchung werden von...
06 Okt

Aufsätze

Prüfung der Fahreignung durch Staatsanwaltschaft und FE-Behörde

06. Okober 2010

von Ewald Ternig

Der § 3 Abs. 3 und 4 StVG hindert die Fahrerlaubnisbehörde daran einen Sachverhalt, der auch Grundlage eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist, hinsichtlich Tatsachen zu prüfen, die die Fahreignung des Beschuldigten in Zweifel ziehen könnten. Der Autor stellt einschlägige Rechtsprechung dar und beleuchtet Probleme der Praxis. Von Ewald TernigEs kommt nicht selten vor, dass ein Kraftfahrzeugführer angehalten wird und der kon trollierende Polizeibeamte stellt Auffälligkeiten bezüglich des Drogenkonsums fest. Diese Auffälligkeiten sind in der Summe jedoch noch nicht so umfassend, dass man von dringenden Gründen für den Verdacht einer Straftat ausgeht (z.B. § 316 StGB), ein...
01 Sep

Urteile

VGH BW: Die Bindung der Verwaltungsbehörde an ein Strafurteil

01. September 2010

Urteil vom:
03.05.2010
Aktenzeichen:
10 S 256/10
Paragrafen:
StVG § 3 Abs. 4 Satz 1; § Abs. 1 StVG, FeV § 46 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 8 Satz 1

VGH Baden-Württemberg

Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angeordnete Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil steht nicht nur der Entziehung der Fahrerlaubnis,sondern auch vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens auf der Grundlage von § 13 Satz 1 Nr. 2 b FeV entgegen (wie BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80,
43; Beschluss des Senats vom 17.11.2008 - 10 S 2719/08 - ZfSch 2009, 178).
Die Bindungswirkung tritt nicht ein, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen umfassenderen Sachverhalt als das Strafgericht zu beurteilen hat. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Gutachtensanforderung nur auf strafgerichtliche Vorverurteilungen stützt, die das Strafgericht in seinem letzten Urteil bei der Strafzumessung zu Lasten des Führerscheininhabers berücksichtigt hat.
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