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07 Nov

Aufsätze

Neuere Entwicklungen der Rechtsprechung zum Verkehrsverwaltungsrecht (Teil 1)

07. November 2012

von Felix Koehl

In unserem ausgabenübergreifenden Beitrag geht es um die neuere Entwicklung der Rechtsprechung zum Verkehrsrecht insbesondere im Jahr 2012. Nach wie vor zentrales Thema ist das Fahrerlaubnisrecht, speziell die Frage, wie die deutschen Verwaltungsgerichte zwei Entscheidungen des EuGH zur Inlands(un)gültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis umsetzen. Dieses Thema wird im ersten Teil unseres Beitrags erörtert.
08 Aug

Aufsätze

VG Augsburg:Durchsuchung zur Führerscheinsuche ist zulässig

08. August 2012

von Ewald Ternig

Leitsätze der Redaktion Der Entzug einer Fahrerlaubnis trifft den Betroffenen oft sehr hart. Die Mobilität wird teilweise stark eingeschränkt; man ist angewiesen auf andere Personen oder auf öffentliche Verkehrsmittel. Dies alles hängt an dem Führerschein, entweder in der Größe einer Scheckkarte oder des alten „Lappens“, den man bei der Verkehrskontrolle nicht vorzeigen kann. Was liegt daher näher, als den Führerschein nicht abzugeben. Dazu hat das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg eine interessante Entscheidung getroffen. Es geht darin um die Durchsetzung der Abgabe von Führerscheinen nach einem Entzug durch die...
08 Aug

Urteile

OVG Berlin-Brandenburg:Hohes Alter allein rechtfertigt nicht die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz

08. August 2012

Urteil vom:
24.07.1970
Aktenzeichen:
OVG 1 S 25.12
Paragrafen:
§ 3 Abs 1 S 1 StVG,§ 46 Abs. 1 FeV

Ina Reinsch

Nicht das hohe Alter alleine rechtfertigt die Annahme, dass jemand zum Führern von Kraftfahrzeugen nicht mehr geeignet ist. Hinzukommen müssen vielmehr nicht mehr kompensierbare Ausfallerscheinungen.
04 Jul

Aufsätze

Änderungen im Fahrerlaubnisrecht ab dem 19.1.2013

04. Juli 2012

von Marco Schäler

Ab 2013 werden Führerscheine nur befristet ausgestellt. Außerdem kommen neue Fahrerlaubnisklassen, Neuregelungen für den Anhängerbetrieb und ein höheres Mindestalter für schwere Nutzfahrzeuge. Von Marco Schäler, Polizeihauptkommissar
01 Feb

Urteile

VG Neustadt: MPU-Anordnung muss auf Einzelfall eingehen / BayVGH: Entzug der Fahrerlaubnis wegen Einnahme harter Drogen (Widerruf eines Auflagenbeschlusses)

01. Februar 2012

Urteil vom:
28.12.2011
Aktenzeichen:
1 L 1125/11.NW
Paragrafen:
§ 3 Absatz 1 StVG, § 14 Absatz 1 FeV, § 46 FeV, § 80 Absatz 5 VwGO
Beschluss vom:

Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße; BayVGH

VG Neustadt: Wenn einem Autofahrer einmal Cannabis im Blut nachgewiesen worden ist, darf die Fahrerlaubnisbehörde kein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen, in dem nach der Haltung zu allen möglichen psychoaktiven Substanzen gefragt wird.

BayVGH: Die Interessenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Einziehung einer Fahrerlaubnis fällt jedenfalls dann zu Lasten des Betroffenen aus, wenn davon auszugehen ist, dass er so genannte harte Drogen zu sich genommen hat.
02 Nov

Aufsätze

Mindestalterregelung bei ausländischen Fahrerlaubnissen

02. November 2011

von Volker Kalus

Zum 01.07.20111 wurden die §§ 29 und 31 der Fahrerlaubnis-Verordnung geändert. Dabei wurde eine Regelung im Zusammenhang mit der Unterschreitung des Mindestalters bei der Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis geschaffen. Von Volker Kalus Mindestalterregelung bei ausländischen Fahrerlaubnissen Bisher wurde den Inhabern einer Fahrerlaubnis, die diese im Ausland vor Erreichen des 18. Lebensjahres erworben haben eine – vorübergehende – Fahrberechtigung eingeräumt. Seit der Änderung der FeV ist dies ausgeschlossen. Davon sind sowohl Inhaber einer EU-/EWR- Fahrerlaubnis als auch Inhaber von Anlage 11 - oder Drittstaatenfü...
02 Nov

Urteile

VG Neustadt: Fahrerlaubnis für Krankenfahrstuhl

02. November 2011

Urteil vom:
23.05.2011
Aktenzeichen:
3 K 46/11.NW
Paragrafen:
FeV § 76 Nr.2 Satz 1 und 2

VG Neustadt

Leitsätze der Redaktion: Wer einen motorisierten Krankenfahrstuhl mit einer durch Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV führt, der bis zum 1. September 2002 erstmals in Verkehr gekommen war, bedurfte zum damaligen Zeitpunkt keiner Fahrerlaubnis oder Prüfbescheinigung nach § 5 Abs. 4 FeV in der bis zum 1. September 2002 geltenden Fassung. Für diesen Fall gilt ein Bestandsschutz. Vorliegend war das Fahrzeug allerdings ursprünglich für 25 km/h zugelassen und es verfügte über zwei Sitze. Daher greift der Bestandsschutz nicht. Sachverhalt (gekürzt) Die Betroffene fü...
11 Okt

Urteile

VGH München: Inlandsungültigkeit einer österreichischen Fahrerlaubnis

11. Okober 2011

VGH München

Leitsätze der Redaktion: 1. Im Einzelfall kann unter Geltung der dritten EU-Führerscheinrichtlinie die bloße Tatsache, dass der Betroffene von einem EU-Mitgliedstaat einer Führerscheinmaßnahme unterzogen wurde, allein nicht ausreichend für die Nichtanerkennungsverpflichtung betreffend die von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis sein, wenn kein ausreichender Bezug zum Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats besteht. 2. Ein ausreichender Bezug in diesem Sinn ist gegeben, wenn der Betroffene in dem Staat, der ihn einer Führerscheinmaßnahme unterzogen hat, gewerblich tätig ist. 3. Für die Frage, ob ein Betroffener in...
07 Sep

Aufsätze

Neuerungen im Fahrerlaubnisrecht ab 2013

07. September 2011

von Peter Lippert

Am 9. Dezember 2010 ist die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und am 1. Januar 2011 die Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung in Kraft getreten. Die Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung tritt am 19. Januar 2013 in Kraft. Unser Autor fasst die wichtigsten kommenden Änderungen zusammen. Von Peter LippertDie wichtigste Neuerung ist die ab dem Januar 2013 vorgesehene Befristung der Führerscheindokumente auf 15 Jahre. Allerdings gelten lange Übergangsfristen. Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, sind erst bis zum 19. Januar 2033 umzutauschen. Auf die Fahrberechtigung hat die Befristung der Führerscheindokumente keinen...
07 Sep

Aufsätze

Die Überprüfung von Fahrzeugführern

07. September 2011

von Volker Kalus

In der jüngeren Rechtsprechung zur Überprüfung von Fahrzeugführern (z.B. von Radfahrern oder Mofafahrern) kam es zu widersprüchlichen Urteilen. Das Thema wird sehr kontrovers diskutiert und die Debatte ist längst nicht abgeschlossen. Die folgenden Ausführungen sollen die Grundlagen einer solchen Überprüfung darstellen - insbesondere im Zusammenhang mit der Überprüfung von alkoholauffälligen Fahrzeugführern. Zudem wird der Stand der aktuellen Rechtsprechung dargelegt. Von Volker Kalus§ 3 Abs. 1 FeV i.V.m. § 13 FeVAls Anordnungsgrundlage für die Überprüfung von alkoholauffälligen Fahrzeugführern dient § 3 Abs. 1 FeV i.V.m. § 13 FeV. Dabei kann es sich um eine Auffälligkeit mit einem Fahrzeug...
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