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08 Aug

Urteile

OVG Berlin-Brandenburg:Hohes Alter allein rechtfertigt nicht die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz

08. August 2012

Urteil vom:
24.07.1970
Aktenzeichen:
OVG 1 S 25.12
Paragrafen:
§ 3 Abs 1 S 1 StVG,§ 46 Abs. 1 FeV

Ina Reinsch

Nicht das hohe Alter alleine rechtfertigt die Annahme, dass jemand zum Führern von Kraftfahrzeugen nicht mehr geeignet ist. Hinzukommen müssen vielmehr nicht mehr kompensierbare Ausfallerscheinungen.
08 Aug

Aufsätze

VG Augsburg:Durchsuchung zur Führerscheinsuche ist zulässig

08. August 2012

von Ewald Ternig

Leitsätze der Redaktion Der Entzug einer Fahrerlaubnis trifft den Betroffenen oft sehr hart. Die Mobilität wird teilweise stark eingeschränkt; man ist angewiesen auf andere Personen oder auf öffentliche Verkehrsmittel. Dies alles hängt an dem Führerschein, entweder in der Größe einer Scheckkarte oder des alten „Lappens“, den man bei der Verkehrskontrolle nicht vorzeigen kann. Was liegt daher näher, als den Führerschein nicht abzugeben. Dazu hat das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg eine interessante Entscheidung getroffen. Es geht darin um die Durchsetzung der Abgabe von Führerscheinen nach einem Entzug durch die...
07 Mai

Urteile

Fahrerlaubnis aus Tschechien gültig

07. Mai 2010

Urteil vom:
18.03.2010
Aktenzeichen:
10 A 11244/09.OVG
Paragrafen:
FeV § 11 Abs. 7, StVG § 3 Abs. 1, StVG § 46 Abs. 1

OVG Koblenz

Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
27 Mai

Urteile

Fahrerlaubnisentzug

27. Mai 2008

Urteil vom:
28.01.2008
Aktenzeichen:
9 K 3867/07
Paragrafen:
§ 46 FeV

VG Karlsruhe

Tenor
Das Gemeinschaftsrecht verbietet es voraussichtlich nicht, eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen, wenn die Nichteignung aufgrund einer nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis durchgeführten medizinisch-psychologischen Begutachtung anzunehmen ist. Dass nur ein Verhalten im Sinne eines unmittelbar straßenverkehrsbezogenen Tuns oder Unterlassens als Anknüpfungspunkt für eine Fahrerlaubnisentziehung in Betracht kommen soll, ist der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung nicht zu entnehmen.
17 Nov

Aufsätze

Entziehung der FE wegen wiederholter Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

17. November 2007

von Ewald Ternig

Das OVG Lüneburg hat den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Person, die Geschwindigkeitsbeschränkungen wiederholt missachtet hat, bestätigt.
03 Jan

Urteile

EU-Fahrerlaubnis

03. Januar 2006

Urteil vom:
19.09.2005
Aktenzeichen:
10 S 1194/05
Paragrafen:
91/439/EWG; FeV § 28

VGH Baden-Württemberg

1. Obwohl das Beschwerdegericht letztinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EGV ist, besteht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Vorlagepflicht.
2. Die Klärung der Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten aufgrund von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG berechtigt sind, einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Hinblick auf eine zuvor im Inland erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis die Anerkennung zu versagen, bedarf auch unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 29.04.2004 (C-476/01, Kapper) einer erneuten Vorlage an den Gerichtshof. Die für diesen Vorlagebeschluss erforderliche Klärung des Sachverhalts hat im Rahmen des Hauptsacheverfahrens zu erfolgen. Sind danach die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache offen, so überwiegt bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen Interessenabwägung wegen des Rangs der bedrohten Rechtsgüter das öffentliche Interesse an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs das Suspensivinteresse des Fahrerlaubnisinhabers, weil nicht als nachgewiesen angesehen werden kann, dass die Eignungsmängel, die ursprünglich zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland geführt hatten, tatsächlich beseitigt sind.
06 Okt

Aufsätze

Fahrerlaubnisentzug und Zusammenhangstat

06. Okober 2005

von Ewald Ternig

Neben vielen anderen Fachzeitschriften hat auch der „Verkehrsdienst“ in den letzten Jahren umfangreich zur Problematik des Entzugs der Fahrerlaubnis bei Zusammenhangstaten berichtet. In den Beiträgen zeichnete sich schon ab, dass ein spezifischer Zusammenhang zwischen Anlasstat und Verkehrssicherheit gefordert wird.
10 Jan

Urteile

Fahrerlaubnisentzug

10. Januar 2005

Urteil vom:
11.05.2004
Aktenzeichen:
6 B 159/04
Paragrafen:
§§11 Abs. 8 FeV

VG Braunschweig

Der Antragsteller, der über eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 verfügte, wendet sich dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat.
09 Jan

Urteile

Fahrerlaubnisentzug

09. Januar 2003

Urteil vom:
01.10.2002
Aktenzeichen:
9 W 31/02
Paragrafen:
StVG § 3; FeV §§ 11, 14, 16

OVG Saarland

Das private Interesse eines Bürgers am Erhalt der Fahrerlaubnis muss dann zurücktreten, wenn hinreichender Anlaß zu der Annahme besteht, dass aus
seiner aktiven Teilnahme am öffentlicher, Straßenverkehr eine Gefahr für dessen Sicherheit resultiert, wobei das Sicherheitsrisiko deutlich über demjenigen liegen muß, das allgemein mit der Zulassung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr verbunden ist.
06 Dez

Urteile

Blutanalyse bei Cannabiskonsum

06. Dezember 2002

Urteil vom:
30.09.2002
Aktenzeichen:
9 W 25/02
Paragrafen:
StVG § 3, FeV §§ 11, 14, 46

OVG Saarland

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