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07 Nov

Aufsätze

Wichtige Rechtsprechung zu Fahreignungszweifeln bei Drogenproblematik

07. November 2012

von Felix Koehl

§ 14 FeV wirft wichtige Einzelfragen auf, die von der Rechtsprechung zum Teil unterschiedlich interpretiert und angewendet werden.

04 Jan

Aufsätze

Fahreignungsgutachten und MPU fordern gute Begründung

04. Januar 2012

von Felix Koehl

Bei Fahreignungszweifeln nach § 11 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen. Welche Gründe dafür vorliegen müssen, schildert dieser Beitrag, den der verkehrsdienst in zwei Teilen bringt.
02 Nov

Urteile

VG Neustadt: Fahrerlaubnis für Krankenfahrstuhl

02. November 2011

Urteil vom:
23.05.2011
Aktenzeichen:
3 K 46/11.NW
Paragrafen:
FeV § 76 Nr.2 Satz 1 und 2

VG Neustadt

Leitsätze der Redaktion: Wer einen motorisierten Krankenfahrstuhl mit einer durch Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV führt, der bis zum 1. September 2002 erstmals in Verkehr gekommen war, bedurfte zum damaligen Zeitpunkt keiner Fahrerlaubnis oder Prüfbescheinigung nach § 5 Abs. 4 FeV in der bis zum 1. September 2002 geltenden Fassung. Für diesen Fall gilt ein Bestandsschutz. Vorliegend war das Fahrzeug allerdings ursprünglich für 25 km/h zugelassen und es verfügte über zwei Sitze. Daher greift der Bestandsschutz nicht. Sachverhalt (gekürzt) Die Betroffene fü...
11 Okt

Urteile

VGH München: Inlandsungültigkeit einer österreichischen Fahrerlaubnis

11. Okober 2011

VGH München

Leitsätze der Redaktion: 1. Im Einzelfall kann unter Geltung der dritten EU-Führerscheinrichtlinie die bloße Tatsache, dass der Betroffene von einem EU-Mitgliedstaat einer Führerscheinmaßnahme unterzogen wurde, allein nicht ausreichend für die Nichtanerkennungsverpflichtung betreffend die von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis sein, wenn kein ausreichender Bezug zum Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats besteht. 2. Ein ausreichender Bezug in diesem Sinn ist gegeben, wenn der Betroffene in dem Staat, der ihn einer Führerscheinmaßnahme unterzogen hat, gewerblich tätig ist. 3. Für die Frage, ob ein Betroffener in...
07 Sep

Aufsätze

Neuerungen im Fahrerlaubnisrecht ab 2013

07. September 2011

von Peter Lippert

Am 9. Dezember 2010 ist die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und am 1. Januar 2011 die Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung in Kraft getreten. Die Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung tritt am 19. Januar 2013 in Kraft. Unser Autor fasst die wichtigsten kommenden Änderungen zusammen. Von Peter LippertDie wichtigste Neuerung ist die ab dem Januar 2013 vorgesehene Befristung der Führerscheindokumente auf 15 Jahre. Allerdings gelten lange Übergangsfristen. Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, sind erst bis zum 19. Januar 2033 umzutauschen. Auf die Fahrberechtigung hat die Befristung der Führerscheindokumente keinen...
07 Sep

Aufsätze

Die Überprüfung von Fahrzeugführern

07. September 2011

von Volker Kalus

In der jüngeren Rechtsprechung zur Überprüfung von Fahrzeugführern (z.B. von Radfahrern oder Mofafahrern) kam es zu widersprüchlichen Urteilen. Das Thema wird sehr kontrovers diskutiert und die Debatte ist längst nicht abgeschlossen. Die folgenden Ausführungen sollen die Grundlagen einer solchen Überprüfung darstellen - insbesondere im Zusammenhang mit der Überprüfung von alkoholauffälligen Fahrzeugführern. Zudem wird der Stand der aktuellen Rechtsprechung dargelegt. Von Volker Kalus§ 3 Abs. 1 FeV i.V.m. § 13 FeVAls Anordnungsgrundlage für die Überprüfung von alkoholauffälligen Fahrzeugführern dient § 3 Abs. 1 FeV i.V.m. § 13 FeV. Dabei kann es sich um eine Auffälligkeit mit einem Fahrzeug...
11 Aug

Urteile

OVG Schleswig-Holstein: Ablauf der Verwertungsfrist - MPU

11. August 2011

Urteil vom:
14.04.2011
Aktenzeichen:
2 LB 27/10
Paragrafen:
§ 13a StVZO, §§ 11 und 13 FeV, §§ 2, 9, 29 und 65 StVG

OVG Schleswig Holstein

Leitsätze der Redaktion: Die Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 StVG zur Verwertungsfrist von Eintragungen in das Verkehrszentralregister, die vor dem 01.01.1999 vorgenommen worden waren, bezieht sich nicht lediglich auf die Zeitdauer sowohl der Tilgungs- wie auch der Verwertungsfrist, sondern ebenso auf die Berechnung des Fristbeginns und auf die Voraussetzungen der Ablaufhemmung nach dem StVG. Die Anordnung einer MPU im Jahr 2008 darf sich auch auf Trunkenheitsfahrten aus dem Jahre 1996 stützen, wenn diese Verstöße zum Zeitpunkt der Anforderung des Gutachtens weiterhin verwertbar waren. Der Ablauf der Verwertungsfrist wird durch neue Eintragungen gehemmt. ...
02 Feb

Aufsätze

Aktuelle Änderungen im Fahrerlaubnisrecht

02. Februar 2011

von Volker Kalus

Zum Dezember 2010 und Januar 2011 sind einige Änderungen im Fahrerlaubnisrecht in Kraft getreten1. Durch das Gesetz zur Änderung des StVG und des KfsachvG v. 02.12.2010 (BGBl. I Nr.61 vom 08.12.2010) und die 5. Verordnung zur Änderung der FeV und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I Nr. 67 vom 27.12.2010) haben sich wesentliche Änderungen ergeben. Die Änderungen in der Fahrerlaubnisverordnung basieren auf deren Neufassung, die am 19.12.2010 in Kraft getreten ist (BGBl. I Nr. 65 vom 17.12.2010) Die Vorfassung der FeV ist zum gleichen Datum außer Kraft gesetzt worden. Folgende Themen sind von den Änderungen betroffen. Von Volker...
02 Feb

Aufsätze

§ 70 FeV – Kurse für verkehrsauffällige Kraftfahrer: Rechtsänderung zum 1.1.2011

02. Februar 2011

von Paul Brieler

Nicht nur für viele Fahrerlaubnisbehörden sehr kurzfristig, sondern auch mit offenen Fragen zur konkreten Umsetzung verbunden, sind im Bundesrat in der Sitzung vom 17.12.2010 durch die „Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung“ (BR-Drs. 580/10) weit reichende Änderungen beschlossen worden, die faktisch zu einer Komplettstreichung von § 70 FeV – Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung für verkehrsauffällige Kraftfahrer führen. Umgesetzt wurde diese Änderung mit Wirkung vom 01.01.2011, was aufgrund unklarer Informationen nicht nur die Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung,...
01 Sep

Aufsätze

Die Fahrerlaubnis wird nicht automatisch ungültig durch Ablauf des Führerscheins

01. September 2010

von Bernd Huppertz

Nach Auskunft des BMVBS ist die Fahrerlaubnis durch einen gültigen nationalen oder Internationalen Führerschein nachzuweisen. Ist die Gültigkeit des Führerscheins abgelaufen, liegt ungeachtet mitgeführter Zusatzbescheinigungen ein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor2. Dem begegnen aus den nachfolgend dargestellten Gründen allerdings Bedenken: Fahrerlaubnispflicht Gemäß § 2 I StVG bedarf derjenige, der auf öffentlichen Straßen ein Kfz führt, der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis ist als Hoheitsakt der Fahrerlaubnisbehörde ein begünstigender...
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