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01 Feb

Urteile

Verwaltungsgericht Aachen: Fahrtenbuch bei erstem Tempoverstoß rechtens

01. Februar 2012

Urteil vom:
25.11.2011
Aktenzeichen:
2 L 296/11
Paragrafen:
§ 24 StVG, § 49 StVO, Anlage 13 FeV, § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO

Verwaltungsgericht Aachen

Wenn ein Fahrer in einer Autobahnbaustelle 26 km/h zu schnell fährt, damit drei Punkte in Flensburg drohen und der Halter von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, ist es rechtens, ihm für neun Monate das Führen eines Fahrtenbuchs aufzuerlegen.
04 Jan

Urteile

OLG Brandenburg: Rechtsbeschwerde kann ohne Urteilsgründe geprüft werden

04. Januar 2012

Urteil vom:
21.11.2011
Aktenzeichen:
(1 Z) 53 Ss-OWi 450/11 (246/11)
Paragrafen:
OWiG §§ 77b, 80 Abs. 1 und Abs. 2

Carsten Funder

Ein Autofahrer war auf der Autobahn zu schnell unterwegs gewesen, weshalb das Amtsgericht gegen ihn ein Bußgeld verhängt hatte. Dagegen hatte sein Anwalt Rechtsbeschwerde beantragt und dies damit begründet, dass das Urteil keine Gründe enthalten hatte. Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies diese Beschwerde in seinem Beschluss zurück und erklärte, dass man nur bei tatsächlich und rechtlich schwierigen Ordnungswidrigkeitsverfahren auf den Urteilsgründen bestehen dürfe.
04 Jan

Urteile

OLG Brandenburg: Nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe unzulässig

04. Januar 2012

Urteil vom:
17.11.2011
Aktenzeichen:
(1 B) 53 Ss-OWi 446/11 (244/11)
Paragrafen:
OWiG §§ 71 Abs. 1, 77b Abs. 1, 79 Abs. 3; StPO §§ 267 Abs. 1, 344 Abs. 1

Carsten Funder

Wird ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO zugestellt, obwohl die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG nicht vorgelegen haben, ist eine nachträgliche Ergänzung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht mehr möglich.
02 Nov

Aufsätze

Rechtsfragen zum „verkehrs-beruhigten Bereich“

02. November 2011

von Detlef Stollenwerk

Der verkehrsberuhigte Bereich wurde vor mehr als 30 Jahren in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen. Im Laufe der Jahre haben sich viele Rechtsfragen gestellt, die zwischenzeitlich durch die Literatur und Rechtsprechung geklärt wurden. Nach § 42 Abs. 2 StVO hat jeder Verkehrsteilnehmer die durch die Richtzeichen der Anlage 3 zur StVO angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen. Von Detlef Stollenwerk I. Ge- und Verbote dieser Zeichen Im 4. Abschnitt der Anlage 3 zur StVO werden folgende Ge- und Verbote wiedergegeben: 1. Fahrzeugführer müssen mit Schrittgeschwindigkeit fahren Schrittgeschwindigkeit bedeutet eine durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit von 4 &ndash...
02 Nov

Urteile

VG Düsseldorf: Entfernen einer Tempo-30-Zone

02. November 2011

Urteil vom:
21.07.2011
Aktenzeichen:
6 K 4868/10
Paragrafen:
StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1; § 45 Abs. 1 S.1und Abs.1 S.1

VG Duesseldorf

Leitsätze der Redaktion: Die Herabsetzung der grundsätzlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, auf 30 km/h stellt eine Beschränkung des fließenden Verkehrs und eine Beschränkung der Benutzung der Straße dar. Für diese Begrenzung müssen bestimmte Voraussetzungen (besondere örtliche Verhältnisse und Gefahrenlage), die in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen, erfüllt sein. Gegebenenfalls ist die Einrichtung der Tempo-30-Zone aufzuheben. Aus dem Sachverhalt: Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h...
11 Okt

Aufsätze

Die Überprüfung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit

11. Okober 2011

von Volker Kalus

Es ist umstrittten, „wann“ und „wie“ eine psychologische Zusatzbegutachtung als weitere Überprüfungsmaßnahme angeordnet bzw. beauftragt werden muss. Rechtsnormen und die sinnvolle Umsetzung von Überprüfungsmaßnahmen können in der Praxis weit auseinander liegen. Von Volker Kalus Der TÜV Süd informierte zur MPU und Fahreignung im Juni 2011:„…Oftmals treten im Rahmen der ärztlichen Begutachtung auch Hinweise auf kognitive Leistungsdefizite auf, die durch zusätzliche Leistungsbefunde geklärt und beurteilt werden müssen.Bei einigen organischen oder psychischen Erkrankungen (wie z.B. Parkinson, Demenz u.a.) ist eine solche psychologische Zusatzbegutachtung bereits in den Begutachtungs-Leitlinien...
11 Okt

Aufsätze

Die Vermeidbarkeit von Unfällen nach der BGH-Rechtsprechung

11. Okober 2011

von Adolf Rebler

Der Autor geht der Frage nach, „wann“ sich ein Verkehrsteilnehmer einer fahrlässig begangenen Straftat (fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung) schuldig macht: Genügt es, wenn er den „Erfolg“ kausal verursacht hat, oder muss ihm der Schaden auch zurechenbar sein. Dazu ist auf den Schutzzweck der jeweils fahrlässig verletzten Norm abzuheben und es ist weiter zu fragen, ob es auch zum Unfall gekommen wäre, wenn der Verkehrsteilnehmer sich ordnungsgemäß verhalten hätte. Wäre der Schaden auch entstanden, wenn der Täter die notwendige Sorgfalt beachtet hätte, ist er für den schädigenden Erfolg nicht verantwortlich. In der Praxis von größter Bedeutung sind hier die Fälle der...
04 Aug

Aufsätze

Wirksamkeit einer vor einem Kreisverkehr angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung

04. August 2010

von Lippert

In Rechtsprechung und Literatur ist es einhellige Meinung, dass eine durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung als sog. Streckenverbot erst an einem gemäß § 41 Absatz 2 Nr. 7 StVO aufgestellten Zeichen 278 endet. Der Autor geht der Frage nach, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung, welche sich kurz vor der Einfahrt eines (außerörtlichen) Kreisverkehrs befindet, auch nach dem Verlassen des Kreisverkehrs noch gilt.
04 Aug

Aufsätze

Geschwindigkeitsschilder an Fahrzeugen

04. August 2010

von Bernd Huppertz

Fahrzeuge werden regelmäßig mit Siegel, Plaketten und sonstigen Hinweiszeichen versehen: sie dienen dem Nachweis ordnungsgemäßer Zulassung, der technischen Überprüfung und der Unterrichtung eines Fahrzeugführers darüber, dass vor ihm ein relativ langsames Fahrzeug fährt. (Eine solche Kenntnis wird insbesondere zur Einschätzung der Lage bei Überholvorgängen für erforderlich gehalten. Darüber hinaus dienen sie auch der polizeilichen Verkehrsüberwachung (nach der amtlichen Begründung zur so genannten 100 km/h Plakette hat sich die Überwachung
anhand dieser allerdings nicht bewährt2. Der Artikel gibt eine Übersicht über die Verwendungsbreite des Geschwindigkeitsschildes im Straßenverkehr und stellt seinen Bedeutungsinhalt dar.
02 Jul

Aufsätze

StVO-Novelle nichtig ? Rechtslage im Radverkehr

02. Juli 2010

von Bernard Zunner

Am 13.4.2010 hat der BMVBS erklärt, dass die letzte StVO-Novelle wegen der Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Zitiergebots insgesamt nichtig sei und daher weiterhin die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vor dem 1.9.2009 gelte. Der Autor setzt sich damit auseinander, wie sich die Nichtigkeit der Novelle auf die Beschilderungs-Praxis auswirken würde. Berücksichtigt wurde auch der Gesichtspunkt, dass in Kürze ein Neuerlass geplant ist.
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