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01 Feb

Urteile

Verwaltungsgericht Aachen: Fahrtenbuch bei erstem Tempoverstoß rechtens

01. Februar 2012

Urteil vom:
25.11.2011
Aktenzeichen:
2 L 296/11
Paragrafen:
§ 24 StVG, § 49 StVO, Anlage 13 FeV, § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO

Verwaltungsgericht Aachen

Wenn ein Fahrer in einer Autobahnbaustelle 26 km/h zu schnell fährt, damit drei Punkte in Flensburg drohen und der Halter von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, ist es rechtens, ihm für neun Monate das Führen eines Fahrtenbuchs aufzuerlegen.
04 Jan

Urteile

OLG Brandenburg: Nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe unzulässig

04. Januar 2012

Urteil vom:
17.11.2011
Aktenzeichen:
(1 B) 53 Ss-OWi 446/11 (244/11)
Paragrafen:
OWiG §§ 71 Abs. 1, 77b Abs. 1, 79 Abs. 3; StPO §§ 267 Abs. 1, 344 Abs. 1

Carsten Funder

Wird ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO zugestellt, obwohl die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG nicht vorgelegen haben, ist eine nachträgliche Ergänzung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht mehr möglich.
07 Mai

Urteile

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung - Regelbuße

07. Mai 2010

Urteil vom:
10.03.2010
Aktenzeichen:
2 Ss Bs 20/10
Paragrafen:
StVG § 25 Abs. 2a S. 1, BKatV § 1 Abs. 2, BKatV § 4 Abs. 4

OLG Koblenz

1. Zu den Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung eines Kraftfahrers, der bereits wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in Erscheinung getreten, finanziell nur eingeschränkt leistungsfähig ist und in der Hauptverhandlung einen Zeugen zum Nachweis seiner angeblich fehlenden Fahreridentität benannt hat.
2. Eine pauschale Verdoppelung der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbuße
und Fahrverbotsdauer wegen vorsätzlicher Begehungsweise ist unzulässig.
11 Dez

Aufsätze

Die Geschwindigkeits-MPU

11. Dezember 2009

von Volker Kalus

In den letzten Monaten haben sich mehrere Verwaltungsgerichte dem Thema der Überprüfung der Fahreignung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gewidmet. In welchem Verhältnis stehen die einschlägigen gesetzlichen Regelungen (§ 4 Abs. 10
StVG, § 11 Abs. 43 Nr. 4 FeV) zueinander und nach welcher Vorschrift kann eine MPU angeordnet werden.
03 Nov

Urteile

Geschwindigkeitsdelikt

03. November 2006

Urteil vom:
28.04.2006
Aktenzeichen:
1 Ss 25/06
Paragrafen:
BKatV § 2 Abs. 2, OWiG § 79 Abs. 3

OLG Karlsruhe

Tenor
Bei einer Überschreitung der außerorts zulässigen Geschwindigkeit um beinahe 50 % liegt das Bewusstsein einer Geschwindigkeitsüberschreitung nahe, weshalb bei Hinzutreten weiterer Umstände von einer vorsätzlichen Tatbegehung ausgegangen werden kann.
29 Okt

Aufsätze

Zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleintransporter mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t

29. Okober 2006

von Andreas Marquardt

Spätestens seit dem „Sprinterbeschluss“ des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23.07.2003 schien auch für die deutschen Gerichte geklärt, dass Kleintransporter mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t im Straßenverkehr unabhängig von ihrer zulassungsrechtlichen Einstufung als Pkw den Geschwindigkeitsvorschriften für Lkw unterliegen, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Bauart, Ausstattung und Verwendung zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt sind
07 Sep

Aufsätze

Tateinheit bei Gurtverstoß mit Geschwindigkeitsverstoß

07. September 2005

von Dieter Müller

In der Praxis der Verkehrsüberwachung fielen im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen nicht selten Fahrer auf, die neben der mittels Laser festgestellten Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zusätzlich den Gurt nicht angelegt hatten.
26 Aug

Urteile

Temposünder

26. August 2005

Urteil vom:
16.02.2005
Aktenzeichen:
2 ObOWi 573/04
Paragrafen:
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1 Nr. 2

BayObLG

Tenor
Bei Verurteilung wegen eines erheblichen Geschwindigkeitsverstoßes muss mindestens die festgestellte Mindestgeschwindigkeit angegeben werden. Feststellungen eines Gerichts tragen eine Verurteilung wegen eines erheblichen Geschwindigkeitsverstoßes nicht, wenn in dem angefochtenen Urteil nicht mitgeteilt wird, wie hoch die Geschwindigkeitsüberschreitung gewesen sein soll, die dann der Rechtsfolgenbemessung zugrunde gelegt worden ist. Das Gericht darf sich allenfalls an einer etwa festgestellten Mindestgeschwindigkeit orientieren und sich nicht damit begnügen, einen Bereich für die Geschwindigkeitsüberschreitung anzugeben.
04 Jun

Urteile

Messmethode

04. Juni 2004

Urteil vom:
09.02.2004
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 35/04
Paragrafen:
StPO § 267

OLG Hamm

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss der Tatrichter dem
Rechtsbeschwerdegericht in seinem Urteil die rechtliche Nachprüfung der Zuverlässigkeit der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung ermöglichen. Hierzu gehört, dass er in den Urteilsgründen zumindest die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte Messmethode mitteilt und darüber hinaus darlegt, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind.
06 Feb

Urteile

Beharrliche Verstöße

06. Februar 2004

Urteil vom:
27.11.2003
Aktenzeichen:
1 ObOWi 429/03
Paragrafen:
StVG § 25 Abs. 1

BayObLG

Der Tatrichter kann die Annahme von Beharrlichkeit gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG
auf Feststellungen stützen, die den Eintragungen im Verkehrszentralregister zu
entnehmen sind. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, weitere Einzelheiten zu den dort enthaltenen Vortaten festzustellen und mitzuteilen, insbesondere nicht zur Motivationslage des Betroffenen.
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