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02 Nov

Urteile

OLG Stuttgart: Kennzeichenmissbrauch durch Ausschalten der Beleuchtung

02. November 2011

Urteil vom:
06.07.2011
Aktenzeichen:
2 Ss 344/11
Paragrafen:
StVG § 22 Abs. 1 Nr. 3; § 22 Abs. 1 Nr. 3

OLG Stuttgart

Leitsatz der Redaktion: Ein Pkw-Fahrer, der bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um die Ablesbarkeit und Erkennbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln, macht sich gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar. Gründe (Auszüge) I. Ein junger Autofahrer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Göppingen wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, tateinheitlich begangen mit Kennzeichenmissbrauch, zu einer Geldstrafe von insgesamt 750 Euro, verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Fahrerlaubnissperre von acht Monaten angeordnet. Neben der...
11 Aug

Urteile

BGH: Kostenersatz für die Beseitigung von Ölpuren

11. August 2011

Urteil vom:
28.06.2011
Aktenzeichen:
VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10
Paragrafen:
StVG § 7, BGB § 249

BGH

Leitsatz der Redaktion:Einer Gemeinde kann aus der Gefährdungshaftung eines Fahrzeughalters (§ 7 Abs. 1 StVG) ein Schadensersatzanspruch für die Kosten der Beseitigung einer Ölspur zustehen. Erstattungsfähig sind danach auch die Kosten eines Nassreinigungsverfahrens.Gründe (Auszüge)Der BGH Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Traktor hatte während seiner Fahrt Öl verloren. Die Gemeinde als Straßenbaulastträgerin beauftragte ein Spezialunternehmen, das 3.000,- € für die gründliche Beseitigung der Ölspur verlangte. Die Vorinstanzen hatten einen Anspruch der Gemeinde gegen den Fahrzeughalter verneint, weil nach ihrer Ansicht die Gemeinde nicht als Straßeneigentümerin gehandelt...
06 Jul

Aufsätze

Änderung einzelner Vorschriften im Straßenverkehrsgesetz zum Fahrzeugregister

06. Juli 2011

von Dr. Alfred Scheidler

Am 24.3.2011 hat der Deutsche Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Im StVG sind davon vor allem einige Vorschriften in dem mit „Fahrzeugregister“ überschriebenen Abschnitt V. betroffen, nämlich die §§ 34, 35 und 36 StVG. Die Änderungen in § 34 StVG führen zu einem Bürokratieabbau in Bezug auf die Meldepflicht bei der Veräußerung eines Fahrzeugs, die Änderungen der §§ 35, 36 StVG schaffen Erleichterungen bei der Unfallrettung, indem es den Zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst ermöglicht wird, das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes zu nutzen, so dass sie das jeweils...
06 Okt

Aufsätze

Prüfung der Fahreignung durch Staatsanwaltschaft und FE-Behörde

06. Okober 2010

von Ewald Ternig

Der § 3 Abs. 3 und 4 StVG hindert die Fahrerlaubnisbehörde daran einen Sachverhalt, der auch Grundlage eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist, hinsichtlich Tatsachen zu prüfen, die die Fahreignung des Beschuldigten in Zweifel ziehen könnten. Der Autor stellt einschlägige Rechtsprechung dar und beleuchtet Probleme der Praxis. Von Ewald TernigEs kommt nicht selten vor, dass ein Kraftfahrzeugführer angehalten wird und der kon trollierende Polizeibeamte stellt Auffälligkeiten bezüglich des Drogenkonsums fest. Diese Auffälligkeiten sind in der Summe jedoch noch nicht so umfassend, dass man von dringenden Gründen für den Verdacht einer Straftat ausgeht (z.B. § 316 StGB), ein...
02 Jul

Aufsätze

Fahrschüler unter Drogeneinfluss

02. Juli 2010

von Ewald Ternig

I. Ist ein Fahrschüler Führer des Fahrschulfahrzeuges? Der Fahrlehrer gilt gemäß § 2 Abs. 15 StVG während der Fahrschulausbildung aber auch während der Prüfung als Führer des Kraftfahrzeugs. Im Hinblick auf einen alkoholisierten Fahrlehrer hat das OLG Dresden im Jahr 2006 eine Entscheidung getroffen2, bei der gingen die Richter davon aus, dass der Fahrlehrer nicht als Führer dieses Fahrzeuges angesehen werden kann. Wie verhält es sich im umgekehrten Fall, wenn der Fahrschüler unter Drogeneinfluss fährt? II. Ausgewählte gesetzliche Bestimmungen für den Fahrlehrer (Auszüge): 1. § 2 Abs. 15 StVG ...
05 Mrz

Aufsätze

Verkehrsgerichtstag 2010, AK VI "MPU auf dem Prüfstand"

05. März 2010

von Volker Kalus

Der 48.Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskreis VI unter dem Arbeitstitel „Idiotentest auf dem Prüfstand“ mit den Fragen zu beschäftigen ob die med.-psy. Begutachtung als Instrument der Verkehrssicherheit zu sehen ist bzw. ob es zu diesem Instrument eine Alternative gibt und inwieweit die Gutachter überprüft werden.
11 Dez

Urteile

Haftungsquote

11. Dezember 2009

Urteil vom:
14.07.2009
Aktenzeichen:
6 C 275/08
Paragrafen:
StVG §§ 7, 17 ; StVO §§ 5Abs. 3 Nr. 1, 6 S.2 , BGB §249

AG Erkelenz

Verstoßen zwei Pkw- Fahrer in gleicher Schwere gegen ihre straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten, so führt eine erhöhte Betriebsgefahr des einen Fahrers zur stärkeren Gewichtung der Mithaftungsquote.
11 Dez

Aufsätze

Die Geschwindigkeits-MPU

11. Dezember 2009

von Volker Kalus

In den letzten Monaten haben sich mehrere Verwaltungsgerichte dem Thema der Überprüfung der Fahreignung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gewidmet. In welchem Verhältnis stehen die einschlägigen gesetzlichen Regelungen (§ 4 Abs. 10
StVG, § 11 Abs. 43 Nr. 4 FeV) zueinander und nach welcher Vorschrift kann eine MPU angeordnet werden.
07 Apr

Aufsätze

Änderung der Fahrerlaubnisverordnung FeV

07. April 2009

von Volker Kalus

Zum 19.01.2009 ist die 3. Änderungsverordnung der Fahrerlaubnis in Kraft getreten. Ziel dieser Änderungsverordnung ist die Umsetzung von Artikel 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG die ebenfalls zum 19.01.2009 in Kraft getreten ist.
09 Feb

Aufsätze

Entwicklungen in der Anwendung der Regelungen des § 4 StVG

09. Februar 2009

von Volker Kalus

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen nun veröffentlichen Begründungen zu den am 25.09.2008 verkündeten Urteilen 3 C 3.07 und 3 C 21.07 richtungweisend die Anwendung der Regelungen des § 4 StVG aus seiner Sicht begründet. Diesen zwei Entscheidungen lagen zwei Auslegungsfragen zugrunde.
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