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11 Okt

Aufsätze

Die neue Straßenverkehrs-Ordnung

11. Okober 2011

von Rupert Schubert

Das Bundesverkehrsministerium will die Straßenverkehrs-Ordnung von 1970 durch eine neue StVO ersetzen und hat Ende Mai hierfür seinen Entwurf vorgelegt. Wann die neue StVO erlassen werden kann, ist offen und hängt vom weiteren Verlauf der Diskussionen ab. Von Rupert Schubert VorgeschichteVor inzwischen über einem Jahr teilte der amtierende Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer im Rahmen einer Pressekonferenz am 13.4.20101 zu der von seinem Amtsvorgänger erlassenen „Schilderwaldnovelle“ mit: „Die Novelle ist wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig. Das bedeutet: Es gilt weiterhin die StVO in der Fassung vor dem 1. September 2009. Die alten...
07 Sep

Urteile

OLG Köln: Schädigung während des Beladevorganges

07. September 2011

Urteil vom:
19.07.2011
Aktenzeichen:
III-1 RVs 138/11
Paragrafen:
§ 34 StVO, § 142 StGB

OLG Köln

Ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne
des § 34 StVO und § 142 StGB liegt auch vor,
wenn beim Beladevorgang eines Kraftfahrzeugs
ein Blechteil, das auf die Ladefläche geworfen
werden soll, gegen die Bordwand fliegt,
von dort abprallt und ein in der Nähe geparktes
Fahrzeug beschädigt. Auch wenn das Fahrzeug
steht, sich somit im ruhenden Verkehr befindet,
ist ein Zusammenhang mit dem Straßenverkehr
und seinen typischen Gefahren gegeben.1
03 Nov

Aufsätze

Verkehrsunfälle auf Parkplätzen – Geltung der StVO

03. November 2010

von Peter Lippert

Kommt es auf einem Parkplatz zu einem Verkehrsunfall, stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden aufzukommen hat. Diese für die am Unfall beteiligten Personen nicht einfach zu klärende Schuldfrage führt vielfach zu Rechtsstreitigkeiten bis hin zu den Obergerichten, wie die große Zahl der Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre zeigt. In vielen Fällen wird von den Gerichten festgestellt, dass beide Fahrer eine Pflichtverletzung begangen und damit zur Kollision beigetragen haben, so dass in diesen Fällen in aller Regel eine Schadensteilung vorgenommen wird. Der Autor gibt in dem Beitrag einen Überblick über die auf Parkplätzen zu...
03 Nov

Aufsätze

Die Winterreifenpflicht auf Schlingerkurs

03. November 2010

von Rupert Schubert

Seit dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 9.7.20101 zur Verfassungswidrigkeit des Bußgeldtatbestandes der §§ 2 Abs. 3a und 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG besteht allseitige Rechtsunsicherheit. Vor diesem Hintergrund hat der amtierende Bundesverkehrsminister am 5.10.20102 - wie schon einmal in diesem Jahr am 13. April zum Thema „Ungültige Verkehrszeichen“3 - unmittelbar vor der Verkehrsministerkonferenz politisch die Initiative ergriffen: „Wir müssen schnell handeln. Wir wollen Sicherheit auf der Straße und Rechtssicherheit für die Fahrer. Es kann nicht sein, dass das Gesetz als Freifahrtschein für gefährliche Rutschpartien herhalten...
01 Sep

Urteile

VG Aachen: Abschleppmaßnahme im Kreuzungsbereich

01. September 2010

Aktenzeichen:
6 K 512/08
Paragrafen:
StVO §§ 1 Abs. 2, 12 Abs.3 Nr.1; OBG § 14 Abs. 1; VwVG NRW §§ 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr.1, 59 Abs. 2 S.1, 77 Abs. 1 S. 1; KostO NRW § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 7

VG Aachen

Leitsätze der Redaktion: Eine Abschleppmaßnahme ist rechtmäßig, wenn sie dem Zweck dient, die durch das verbotswidrige Parken verursachte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beenden und an Stelle der ortsabwesenden Fahrzeugführerin deren Verpflichtung erfüllt, das Fahrzeug unverzüglich zu entfernen. Die Kosten der Maßnahme sind dann von der Betroffenen zu tragen. I. Der Pkw der Klägerin war im Januar 2007 für mindestens 25 Minuten in B. in Höhe des Hauses B.-straße an der Einmündung zur L.-straße geparkt. Eine Überwachungskraft der Beklagten ließ das Fahrzeug abschleppen, weil...
04 Aug

Aufsätze

Wirksamkeit einer vor einem Kreisverkehr angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung

04. August 2010

von Lippert

In Rechtsprechung und Literatur ist es einhellige Meinung, dass eine durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung als sog. Streckenverbot erst an einem gemäß § 41 Absatz 2 Nr. 7 StVO aufgestellten Zeichen 278 endet. Der Autor geht der Frage nach, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung, welche sich kurz vor der Einfahrt eines (außerörtlichen) Kreisverkehrs befindet, auch nach dem Verlassen des Kreisverkehrs noch gilt.
02 Jul

Aufsätze

Geltungsbereich von Zusatzzeichen

02. Juli 2010

von Peter Lippert

Sind an einem Pfosten oder auf einer Trägertafel ein oder mehrere Zusatzschilder unterhalb von Verkehrszeichen angebracht, bestehen bei manchen Verkehrsteilnehmern Zweifel über den Regelungsgehalt zu den darüber angebrachten Verkehrszeichen. Dies hat in der Rechtsprechung zu zahlreichen Entscheidungen geführt. Mit den Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung1 mit Wirkung vom 1. September 2009 und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung2 hat der Verordnungsgeber darauf reagiert und den § 39 StVO und die dazugehörige VwV-StVO ergänzt. Von Peter Lippert *Die Ausführungen beziehen sich auf die aktuelle StVO ...
07 Mai

Aufsätze

Ist die StVO Novelle 2009 nichtig?

07. Mai 2010

von Rupert Schubert

Zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Nr. 103/2010: „Ramsauer: Alte Verkehrsschilder bleiben gültig - Fehler der alten Bundesregierung bei Novelle der Straßenverkehrsordnung“.
07 Apr

Urteile

Kein Anspruch auf Poller

07. April 2010

Urteil vom:
22.02.2010
Aktenzeichen:
4 K 774/09.Ko
Paragrafen:
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3,32, 39, 43 (a. und n. F.),49,VwVfG § 38,VwGO § 75

VG Koblenz

Die Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundstücksausfahrt. Nach § 43 Abs. 1 StVO a.F. waren (auch) Poller Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen. Der geänderte § 43 StVO verweist auf die (neue) Anlage
4. Diese soll abschließend sein, hier werden Poller nicht aufgeführt (sie sind „Straßenzubehör“ bzw. „Verkehrsanlagen aller Art“).
08 Feb

Aufsätze

Vorrang mobiler Haltverbote

08. Februar 2010

von Peter Lippert

Durch Artikel 1 der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. August 2009,1 die am 1. September 2009 in Kraft getreten ist, wurden nicht nur einige Verhaltensvorschriften der StVO, sondern auch zahlreiche, in den neu geschaffenen Anlagen enthaltenen Ge- bzw. Verbote und Erläuterungen zu den Zeichen geändert. Von besonderem Interesse sind die Änderungen der Halt – und Parkverbote.
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