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07 Nov

Aufsätze

Wichtige Rechtsprechung zu Fahreignungszweifeln bei Drogenproblematik

07. November 2012

von Felix Koehl

§ 14 FeV wirft wichtige Einzelfragen auf, die von der Rechtsprechung zum Teil unterschiedlich interpretiert und angewendet werden.

07 Mrz

Aufsätze

Kein Sonderstrafrecht für Fahrlässigkeitsdelikte

07. März 2012

von Mirko Roeßink

Sollen fahrlässige Körperverletzung und Tötung im Straßenverkehr weiterhin strafbar bleiben? Diese Frage diskutierte der Arbeitskreis V des 50. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar. Von Mirko Roeßink
07 Dez

Aufsätze

Wie haften Kinder (Eltern) im Straßenverkehr?

07. Dezember 2011

von Roswitha Schaetzle

Was ist zu halten von der Aussage „Eltern haften für ihre Kinder“ – zu lesen zum Beispiel auf Schildern an Baustellen. Gilt dieser Satz auch im Straßenverkehr und stimmt das wirklich immer? Haben Eltern tatsächlich stets für die Folgen des Handelns ihrer Kinder einzustehen? Oder können Kinder auch selbst haftbar gemacht werden und ist der Anspruch gegen ein Kind rechtlich durchsetzbar? Spielt das Alter des Kindes und seine Entwicklung eine Rolle? In welchen Fällen bleibt ein Geschädigter womöglich auf seinem Schaden sitzen? Was bringt eine Haftpflichtversicherung? Von Roswitha Schätzle 1. Können Kinder selbst haften? ...
06 Jul

Aufsätze

Vorfahrt auf Außerortsstraßen- muss das Zeichen 306 wiederholt werden?

06. Juli 2011

von Peter Lippert

Schwerpunkt der Reform der Straßenverkehrsordnung auf der Grundlage der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. August 20091 ist die Lichtung des „Schilderwaldes“.2 Um diesem Ziel näher zu kommen, wurde bereits im Jahr 19973 nicht nur § 39 Abs. 1 neu gefasst mit der Verpflichtung für alle Verkehrsteilnehmer zur eigenverantwortlichen Beachtung der Verkehrsregeln, sondern auch in § 45 Abs. 9 den Straßenverkehrsbehörden vorgegeben, Verkehrszeichen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Beinahe unbemerkt geblieben ist die Änderung bei den Erläuterungen zum Zeichen 306 (Vorfahrtstraße) und der dazugehörenden VwV-StVO...
06 Jul

Aufsätze

Halterdatenaustausch innerhalb der EU

06. Juli 2011

von Rupert Schubert

1. Vorgeschichte Am 19. März 2008 hatte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften vorgelegt1. Mit dem Vorschlag sollte die Ahndung bestimmter Verkehrsdelikte, die in einem Mitgliedstaat mit einem in einem anderen Mitglied zugelassenen Fahrzeug begangen wurden, durch die Schaffung eines Systems zum Austausch einschlägiger Daten zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert werden. Der Vorschlag der Kommission enthielt vier die Straßenverkehrssicherheit betreffende Delikte Geschwindigkeits...
04 Jan

Aufsätze

Drogen im Straßenverkehr; § 24a StVG und das Problem der Fahrlässigkeit

04. Januar 2011

von Ewald Ternig

Häufig bemerken Polizeibeamte im Rahmen einer Verkehrskontrolle bei dem Kontrollierten Auffälligkeiten, die mit Drogen in Verbindung gebracht werden können. Die Frage nach dem Konsum von illegalen Konsummitteln wird dann häufig verneint bzw. auf Nachfrage (nach entsprechender Belehrung) wird eingeräumt, dass zwar ein Konsum stattfand, dieser aber schon über einen Tag zurück liegt. Der Konsument befindet sich somit im Glauben, dass der Drogenstoff im Körper abgebaut sei und somit keine Wirkung mehr bestünde. Nach § 24 a StVG begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt und dabei unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24 a StVG...
08 Feb

Aufsätze

Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 2007/2008

08. Februar 2010

von Thomas Kaps, Bernhard Glembotzki

Laut aktuellem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit dem UA FEK des AK II der Ständigen Konferenz der Innenminister und – senatoren der Länder vom 01.10.09 hat sich die Straßenverkehrssicherheit in Deutschland seit mehreren Jahrzehnten positiv entwickelt. Anders als es die zunehmende Motorisierung und Mobilität erwarten lassen könnte, zeigen die für die Verkehrssicherheit wichtigen Indikatoren eine deutliche Verbesserung.
10 Dez

Aufsätze

Neuerungen zur Sicherheit des Fahrradverkehrs

10. Dezember 2009

von Bernhard Zunner

Schon mit der sogenannten Fahrradnovelle von 1997 wurden eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung und Verbesserung der Sicherheit des Fahrrad-verkehrs umgesetzt. Die praktischen Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass diese noch weiter verbessert werden können. Ziel der Änderungsverordnung ist daher die Straffung und Vereinfachung der Radverkehrsvorschriften. Darüber hinaus werden den zuständigen Behörden mehr Handlungsspielräume und eine größere Flexibilität für ihre Entscheidungen eingeräumt.1 Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung sind zum 1.9.2009 in Kraft getreten.
06 Nov

Urteile

Zusatzschild unter Verkehrszeichen

06. November 2009

Urteil vom:
02.07.2009
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 482/09
Paragrafen:
StVO § 39 Abs. 2 Satz 2-5

OLG Hamm

Ist ein Zusatzschild unter mehreren Verkehrszeichen angebracht, so gilt es nur für das unmittelbar darüber angebrachte Verkehrszeichen.
09 Okt

Urteile

Haftungsfreistellung von Kindern im Verkehr

09. Okober 2009

Urteil vom:
30.06.2009
Aktenzeichen:
VI ZR 310/08
Paragrafen:
§ 828 Abs. 2 BGB

BGH

Der Geschädigte, der sich darauf beruft, hat dar-zulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass sich nach den Umständen des Falles die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei einem Unfall nicht realisiert hat.
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