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02 Okt

Urteile

Landgericht Aurich:Kein Entzug trotz später Unfallmeldung

02. Okober 2012

Urteil vom:
06.07.2012
Aktenzeichen:
12 Qs 81/12
Paragrafen:
§§ 111 a Abs. 1 StPO, 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB

LG Aurich

Wenn jemand mit sonst „weißer Weste“ einen Unfall erst mit 40minütiger Verspätung bei der Polizei meldet, kann von einem Führerscheinentzug abgesehen werden.
08 Aug

Urteile

Bundesgerichtshof: Kein höheres Mitverschulden bei Zweitunfall ohne Gurt

08. August 2012

Urteil vom:
28.02.2012
Aktenzeichen:
VI ZR 10/11
Paragrafen:
BGB § 254 (F), StVO § 21a Abs. 1, § 34 Abs. 1 Nr. 2

BGH

Wer nach einem ersten Aufprall den Sicherheitsgurt löst und danach bei einem weiteren Aufprall verletzt wird, muss keine Kürzung der Versicherungsleistungen hinnemen.
03 Feb

Aufsätze

Bei Fußgänger-Unfällen kommt es auf die Sorgfaltspflicht an

03. Februar 2012

von Dr. Alfred Scheidler

Fußgänger gehören zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern: Bei einer Kollision mit Kraftfahrzeugen ziehen sie meist den Kürzeren, da sie nicht durch Knautschzonen und Sicherheitssysteme wie Gurt und Airbag geschützt sind. In rechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage nach dem Ausgleich der beiderseits entstandenen Schäden. Hierfür kommt es entscheidend darauf an, inwieweit ein Verstoß des Fußgängers beziehungsweise des Autofahrers gegen ihnen gegenüber jeweils bestehende Sorgfaltspflichten gegeben ist.
11 Okt

Aufsätze

Die Überprüfung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit

11. Okober 2011

von Volker Kalus

Es ist umstrittten, „wann“ und „wie“ eine psychologische Zusatzbegutachtung als weitere Überprüfungsmaßnahme angeordnet bzw. beauftragt werden muss. Rechtsnormen und die sinnvolle Umsetzung von Überprüfungsmaßnahmen können in der Praxis weit auseinander liegen. Von Volker Kalus Der TÜV Süd informierte zur MPU und Fahreignung im Juni 2011:„…Oftmals treten im Rahmen der ärztlichen Begutachtung auch Hinweise auf kognitive Leistungsdefizite auf, die durch zusätzliche Leistungsbefunde geklärt und beurteilt werden müssen.Bei einigen organischen oder psychischen Erkrankungen (wie z.B. Parkinson, Demenz u.a.) ist eine solche psychologische Zusatzbegutachtung bereits in den Begutachtungs-Leitlinien...
11 Okt

Aufsätze

Die Vermeidbarkeit von Unfällen nach der BGH-Rechtsprechung

11. Okober 2011

von Adolf Rebler

Der Autor geht der Frage nach, „wann“ sich ein Verkehrsteilnehmer einer fahrlässig begangenen Straftat (fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung) schuldig macht: Genügt es, wenn er den „Erfolg“ kausal verursacht hat, oder muss ihm der Schaden auch zurechenbar sein. Dazu ist auf den Schutzzweck der jeweils fahrlässig verletzten Norm abzuheben und es ist weiter zu fragen, ob es auch zum Unfall gekommen wäre, wenn der Verkehrsteilnehmer sich ordnungsgemäß verhalten hätte. Wäre der Schaden auch entstanden, wenn der Täter die notwendige Sorgfalt beachtet hätte, ist er für den schädigenden Erfolg nicht verantwortlich. In der Praxis von größter Bedeutung sind hier die Fälle der...
07 Sep

Urteile

OLG Köln: Schädigung während des Beladevorganges

07. September 2011

Urteil vom:
19.07.2011
Aktenzeichen:
III-1 RVs 138/11
Paragrafen:
§ 34 StVO, § 142 StGB

OLG Köln

Ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne
des § 34 StVO und § 142 StGB liegt auch vor,
wenn beim Beladevorgang eines Kraftfahrzeugs
ein Blechteil, das auf die Ladefläche geworfen
werden soll, gegen die Bordwand fliegt,
von dort abprallt und ein in der Nähe geparktes
Fahrzeug beschädigt. Auch wenn das Fahrzeug
steht, sich somit im ruhenden Verkehr befindet,
ist ein Zusammenhang mit dem Straßenverkehr
und seinen typischen Gefahren gegeben.1
11 Aug

Urteile

OLG Stuttgart: Zur Zurechenbarkeit eines Unfallerfolges

11. August 2011

Urteil vom:
19.04.2011
Aktenzeichen:
2 Ss 14/11
Paragrafen:
StGB § 222, StrEG §§ 5, 6.

OLG Stuttgart

Leitsätze der Redaktion: Wenn der unmittelbare Unfallverursacher eigenverantwortlich handelt, dann kann die Zurechnung des Unfallerfolges an den mittelbaren Verursacher ausgeschlossen sein. Das Verantwortungsprinzip beschränkt die Zurechnung nicht nur im Fall der Selbstgefährdung des unmittelbaren Verursachers, sondern auch im Fall der Drittgefährdung. Sachverhalt (zusammengefasst) Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, seinen Führerschein eingezogen, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre von noch vier Monaten für die Wiedererteilung der...
08 Feb

Aufsätze

Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 2007/2008

08. Februar 2010

von Thomas Kaps, Bernhard Glembotzki

Laut aktuellem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit dem UA FEK des AK II der Ständigen Konferenz der Innenminister und – senatoren der Länder vom 01.10.09 hat sich die Straßenverkehrssicherheit in Deutschland seit mehreren Jahrzehnten positiv entwickelt. Anders als es die zunehmende Motorisierung und Mobilität erwarten lassen könnte, zeigen die für die Verkehrssicherheit wichtigen Indikatoren eine deutliche Verbesserung.
14 Dez

Urteile

Linksabbieger

14. Dezember 2009

Urteil vom:
01.09.2009
Aktenzeichen:
Az. 3 U 36/09
Paragrafen:
StVG § 7, 18; StVO 9

OLG Bremen

Beweis des ersten Anscheins spricht bei Zusammenstoß zwischen Linksabbieger und überholendem Fahrzeug gegen den Linksabbieger
09 Okt

Urteile

Haftungsfreistellung von Kindern im Verkehr

09. Okober 2009

Urteil vom:
30.06.2009
Aktenzeichen:
VI ZR 310/08
Paragrafen:
§ 828 Abs. 2 BGB

BGH

Der Geschädigte, der sich darauf beruft, hat dar-zulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass sich nach den Umständen des Falles die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei einem Unfall nicht realisiert hat.
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