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11 Okt

Aufsätze

Die neue Straßenverkehrs-Ordnung

11. Okober 2011

von Rupert Schubert

Das Bundesverkehrsministerium will die Straßenverkehrs-Ordnung von 1970 durch eine neue StVO ersetzen und hat Ende Mai hierfür seinen Entwurf vorgelegt. Wann die neue StVO erlassen werden kann, ist offen und hängt vom weiteren Verlauf der Diskussionen ab. Von Rupert Schubert VorgeschichteVor inzwischen über einem Jahr teilte der amtierende Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer im Rahmen einer Pressekonferenz am 13.4.20101 zu der von seinem Amtsvorgänger erlassenen „Schilderwaldnovelle“ mit: „Die Novelle ist wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig. Das bedeutet: Es gilt weiterhin die StVO in der Fassung vor dem 1. September 2009. Die alten...
08 Jun

Aufsätze

Wassergefährdende Ladung

08. Juni 2011

von Uwe Hildach

Das wohl am häufigsten missverstandene Verkehrszeichen ist das Zeichen für was-sergefährdende Ladung. Dieses Verkehrszeichen gibt es „so“ nur in Deutschland. Unser Autor klärt, was das Zeichen 269 wirklich regelt. Von Uwe HildachDie Bedeutung dieses Zeichens wird von Kraftfah- rern oftmals falsch eingeschätzt:„Ich brauche das Zeichnen ja nicht beachten, weil ich nicht kennzeichnungs-pflichtig bin“ oder„das sieht man doch, das Zeichen gilt nur für Tankfahrzeuge“ „das Zeichen gilt nur für den gewerblichen Bereich, für den Privaten gilt das nicht“Das Zeichen 269 bedeutet:Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung.Seit September 2009 ist hier zusätzlich eine Mengengrenze hinzugekommen ...
04 Jan

Aufsätze

Widerspruch gegen Verkehrszeichen

04. Januar 2011

von Rupert Schubert

Seit längerer Zeit war umstritten, ob und wann Verkehrszeichen bestandskräftig werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen für den Rechtsschutz gegenüber Verkehrszeichen bedeutsamen Streit jetzt in zwei Urteilen vom 23. September 2010 zu LKW-Überholverboten auf Autobahnen in Hessen1 (BAB 7 und BAB 45) und in Bayern2 (BAB 8 Ost) weitgehend geklärt und dabei die Stellung rechtsschutzsuchender Verkehrsteilnehmer gestärkt. Von Rupert Schubert 1. Einführung Bekanntermaßen sind Verkehrszeichen als sogenannte Allgemeinverfügungen eine besondere Art Verwaltungsakt. Nach der Legaldefinition der Verwaltungsverfahrensgesetze (VwVfGe) in § 35...
02 Jul

Aufsätze

Geltungsbereich von Zusatzzeichen

02. Juli 2010

von Peter Lippert

Sind an einem Pfosten oder auf einer Trägertafel ein oder mehrere Zusatzschilder unterhalb von Verkehrszeichen angebracht, bestehen bei manchen Verkehrsteilnehmern Zweifel über den Regelungsgehalt zu den darüber angebrachten Verkehrszeichen. Dies hat in der Rechtsprechung zu zahlreichen Entscheidungen geführt. Mit den Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung1 mit Wirkung vom 1. September 2009 und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung2 hat der Verordnungsgeber darauf reagiert und den § 39 StVO und die dazugehörige VwV-StVO ergänzt. Von Peter Lippert *Die Ausführungen beziehen sich auf die aktuelle StVO ...
07 Mai

Aufsätze

Ist die StVO Novelle 2009 nichtig?

07. Mai 2010

von Rupert Schubert

Zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Nr. 103/2010: „Ramsauer: Alte Verkehrsschilder bleiben gültig - Fehler der alten Bundesregierung bei Novelle der Straßenverkehrsordnung“.
07 Apr

Urteile

Aufstellen von Verkehrszeichen

07. April 2010

Urteil vom:
16.12.2009
Aktenzeichen:
1 S 3263/08
Paragrafen:
PolG (BW) § 49 Abs. 1; LVwVG § 31 Abs. 1; LVwVG § 25; StVO § 45

VGH BW

Ein Verkehrszeichen (hier: Halteverbotsschild) ist unwirksam (Schein Verwaltungsakt bzw. Nichtakt), wenn seiner Aufstellung durch einen Privaten (hier: Umzugsunternehmen) keine verkehrsrechtliche Anordnung durch die
Straßenverkehrsbehörde zugrunde liegt.
06 Apr

Aufsätze

Zahlreiche Verkehrsschilder ungültig

06. April 2010

von Peter Lippert

Der Autor geht der Frage nach, ob sämtliche alte Verkehrszeichen mit Auslauf der Übergangsfristen ihre Gültigkeit verloren haben.
08 Feb

Aufsätze

Vorrang mobiler Haltverbote

08. Februar 2010

von Peter Lippert

Durch Artikel 1 der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. August 2009,1 die am 1. September 2009 in Kraft getreten ist, wurden nicht nur einige Verhaltensvorschriften der StVO, sondern auch zahlreiche, in den neu geschaffenen Anlagen enthaltenen Ge- bzw. Verbote und Erläuterungen zu den Zeichen geändert. Von besonderem Interesse sind die Änderungen der Halt – und Parkverbote.
06 Nov

Urteile

Zusatzschild unter Verkehrszeichen

06. November 2009

Urteil vom:
02.07.2009
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 482/09
Paragrafen:
StVO § 39 Abs. 2 Satz 2-5

OLG Hamm

Ist ein Zusatzschild unter mehreren Verkehrszeichen angebracht, so gilt es nur für das unmittelbar darüber angebrachte Verkehrszeichen.
06 Nov

Aufsätze

Die neue StVO 2009 (Teil 3)

06. November 2009

von Rupert Schubert

Die neue StVO 2009 - Wegfallende, gestrichenen, verschobene und neue Verkehrszeichen Teil 3
Am 1. September 2009 ist die neue StVO 2009 in Kraft getreten. Der Beitrag gibt
einen Überblick darüber, welche Verkehrszeichen seither nicht mehr (Teil 1) oder neu (Teil 2) in der StVO zu finden sind, und bewertet den Nutzen dieser Änderungen (Teil 3).
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