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VwVfG § 38
04
Nov
Aufsätze: Kurzinfo
Anhalten, wenn Ampel auf Gelb wechselt
von tc
Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, an einer Ampel, die von Grün auf Gelb wechselt, anzuhalten, wenn er in die Kreuzung einfährt, obwohl er mit einer normalen Bremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
Das Gelblicht einer Ampel ordne an, das nächste Farbsignal der Ampelanlage abzuwarten. Sei das nächste Farbsignal - wie im vorliegenden Fall - Rot, habe der Fahrer anzuhalten, soweit ihm dies unter normalen Umständen vor der Ampelanlage möglich sei, sagte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.
Ob der Beklagte noch vor der Haltelinie stoppen habe können, sei nicht entscheidend. Wer die Haltelinie überquere, ohne einen Verkehrsverstoß zu begehen, ...