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06 Nov

Aufsätze: Urteil

Antrag auf Fahrerlaubnis auch mit Aufenthaltsgestattung

06. November 2015

Leitsätze 1. Auch amtliche Dokumente wie eine Aufenthaltsgestattung mit Lichtbild können zum Nachweis von Tag und Ort der Geburt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV genügen. Dies gilt auch, wenn in der Aufenthaltsgestattung vermerkt ist, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Asylbewerbers beruhen. 2. Die Aufenthaltsgestattung mit Lichtbild genügt dann auch zur Vorstellung bei der theoretischen und praktischen Fahrprüfung. Tatbestand Der nach eigenen Angaben am (...) 1993 in Kandahar geborene Kläger beantragte am 2. Januar 2013 bei dem Beklagten die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Klasse B, wobei ihm der Erwerb auch ohne unmittelbaren Nachweis der Abstammung und Herkunft ...

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