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06 Nov

Urteile

Alkoholfahrt mit dem Fahrrad - MPU

06. November 2009

Urteil vom:
25.09.2009
Aktenzeichen:
10 B 10930/09
Paragrafen:
§ 3 Abs. 2 FeV § 13 FeV

OVG Koblenz

Die erstmalige Auffälligkeit mit einem Fahrrad durch eine Trunkenheitsfahrt mit 2,33 Promille rechtfertigt nicht zwangsläufig die Überprüfung der Fahreignung, wenn der Betroffene nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
11 Sep

Urteile

Einmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

11. September 2009

Urteil vom:
14.04.2009
Aktenzeichen:
11 CS 08.3428
Paragrafen:
Nrn. 8.1, 8.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung;

BayVGH

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht ging im Ergebnis zutreffend davon aus, dass aufgrund des Gutachtens vom 8. Februar 2008
die Kraftfahreignung des Antragstellers nicht mit so zweifelsfreier Sicherheit verneint werden kann, dass bereits gegenwärtig die Aussage gerechtfertigt erscheint, die anhängige Klage werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ohne Erfolg bleiben.
10 Jul

Aufsätze

Atem- und Blutalkoholmessung auf dem Prüfstand

10. Juli 2009

von Peter Schlanstein

Im Kampf gegen Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr werden vereinfachte Analysemethoden
diskutiert, um beispielsweise bei einer Alkoholkontrolle festzustellen, ob ein Fahrer zu tief ins Glas geschaut hat. Während bei Ordnungswidrigkeiten eine Messung der Atemalkoholkonzentration ausreicht, ist bei Strafsachen eine Blutprobe als Beweismittel obligatorisch. Problematisch im Zusammenhang mit dem Nachweis des Alkohols im Blut sind in jüngster Zeit auch Verfahrensfragen. Die kontroversen Standpunkte waren zugleich Thema beim jüngsten Deutschen Verkehrsgerichtstag.

08 Jun

Urteile

Trunkenheitsfahrt

08. Juni 2009

Urteil vom:
12.03.2009
Aktenzeichen:
3 Ss 31/09
Paragrafen:
§ 81 a StPO § 344 Abs. 2 S. 2 StPO

OLG Hamm

Das OLG hatte die Frage zu klären, ob die bei der Feststellung
des Blutalkoholwertes ein Verzicht auf die Einschaltung eines
Richters rechtmäßig war. Die Revision des Angeklagten hatte
Erfolg, da das Gericht eine "langjährige Praxis" als nicht
geeignet ansah, die gesetzlichen Anforderungen außer Kraft
zu setzen.
12 Aug

Urteile

Messung mit Dräger-Gerät

12. August 2008

Urteil vom:
24.01.2008
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 37/08
Paragrafen:
StVG § 24a Abs. 1, § 25 Abs. 2a; OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 2

OLG Hamm

Wird gegenüber dem Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt geltend gemacht, dass ein in einer Zahnfleischtasche verbliebener Rest eines Hustenlösers das Ergebnis der zweiten Messung mit dem Gerät Dräger 7110 Evidential verfälscht haben könnte, kann sich die Einholung eines Sachverständigengutachtens aufdrängen. Die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten vor Beginn der Messung, während derer der Proband keinerlei Substanzen zu sich nehmen darf, ist erforderlich, um Verfälschungen des Messergebnisses durch eventuell vorhandenen Restalkohol oder andere Restsubstanzen im Mund auszuschließen.
12 Aug

Urteile

Alkoholkonsum

12. August 2008

Urteil vom:
16.07.2008
Aktenzeichen:
4St RR 108/08
Paragrafen:
StGB § 56 Abs. 1

OLG München

Stellt der Tatrichter fest, dass der Angeklagte bei einer früheren einschlägigen Verurteilung nur deshalb in den Genuss einer Strafaussetzung zur Bewährung gekommen war, weil er sein Alkoholproblem erkannt, sich deshalb in ärztliche Behandlung begeben habe und über lange Zeit abstinent gewesen sei, und begeht der Angeklagte noch in dieser Bewährungszeit wiederum alkoholbedingt eine einschlägige Tat, so stellt dieser Umstand für das nun entscheidende Tatgericht einen ausreichenden Grund dar, davon auszugehen, dass bei der neuen Prognose trotz inzwischen eineinhalbjähriger Abstinenz und erfolgreich abgeschlossener Alkoholtherapie eine für die Annahme einer negativen Sozialprognose ausreichend hohe Wahrscheinlichkeit des Rückfalls besteht.
17 Feb

Aufsätze

Das Bierbike

17. Februar 2008

von Bernd Huppertz

Unter der Überschrift „Deutschlands erstes Thekenfahrrad“ macht ein Anbieter auf ein neues Fahrzeug aufmerksam: Das exklusive Werbe- und Partyfahrzeug ist komplett ausgestattet mit allem, was man für eine Tour so braucht, z.B. eine Rund-um-Theke für bis zu 17 Personen und eine Zapfanlage.
17 Jan

Urteile

Verbot der Alkoholabgabe

17. Januar 2008

Urteil vom:
27.09.2007
Aktenzeichen:
3 BS 100/07
Paragrafen:
VwGO § 47 Abs. 6, GastG § 7 Abs. 2

Sächsisches OVG

Tenor
Führt ein Alkoholabgabeverbot, welches den Inhabern und Betreibern von Schank- und Speisewirtschaften untersagt, zu bestimmten Zeiten alkoholische Getränke an jedermann über die Straße abzugeben, zwar zu Einbußen der Betreiber, stellt es jedoch keine Existenzbedrohung dar, so überwiegt im einstweiligen Rechtsschutz das Vollzuginteresse. Die Betreiber können ebenso dafür sorgen, dass die Getränke in den Lokalen konsumiert werden.
29 Apr

Aufsätze

Alkohol am Steuer ist für Fahranfänger bald tabu

29. April 2007

von Kristina Krell

Die Bundesregierung hat am 14. Februar 2007 die Einführung eines absoluten Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen beschlossen . Ziel des Gesetzentwurfs ist die Reduzierung der immer noch hohen Anzahl schwerer Alkoholunfälle im Straßenverkehr. Alkoholisierung im Straßenverkehr hat zwar an Bedeutung angenommen und ist heute für deutlich weniger Unfälle ursächlich als noch vor rund 20 Jahren . Dennoch fordert Alkohol am Steuer immer noch zu viele Verkehrstote. Allein im Jahr 2005 ging mit 603 Opfern rund jeder neunte (11,2 %) der im Straßenverkehr getöteten Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen auf das Konto eines Alkoholbedingten Verkehrsunfalls.
19 Jan

Aufsätze

Alkoholisierter Fahrlehrer; Führer des Kfz ja oder nein?

19. Januar 2007

von Ewald Ternig

Das OLG Dresden hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Fahrlehrer mit 1,49 ‰ BAK wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Ein Kommentar.
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