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08 Nov

Urteile

Alkoholmessung

08. November 2004

Urteil vom:
13.09.2004
Aktenzeichen:
12 Ss OWi 462/04
Paragrafen:
§ 24 a StVG

OLG Hamm

Bei standardisierten Messverfahren die Einzelheiten des Messvorgangs grundsätzlich nicht in die Feststellungen aufzunehmen, da im Regelfall von einer
ordnungsgemäßen Messung ausgegangen werden kann. Nähere Feststellungen
sind dagegen erforderlich, wenn einer der Verfahrensbeteiligten die
ordnungsgemäße Durchführung bezweifelt oder sich sonstige Anhaltspunkte für eine
Abweichung von der Regel bieten.
10 Sep

Aufsätze

Belehrungspflicht bei Alkoholkontrollen im Verkehr

10. September 2004

von Peter Grohmann

Bei welchen Anzeichen und Auffälligkeiten ein Polizeibeamter im Rahmen einer Alkohol-Verkehrskontrolle den Fahrzeugführer gemäß § 136 Abs. 1 S. 2, § 163 a Abs. 4 S. 2 StPO über seine Rechte zu belehren hat, ist umstritten.

kompletter Aufsatz s. VD 09/04, S. 231
08 Aug

Urteile

Keine Vernehmung wegen Alkoholverdachts

08. August 2003

Urteil vom:
21.05.2003
Aktenzeichen:
2 ObOWi 219/2003
Paragrafen:
StPO § 163a Abs. 4; StVG § 24a

BayObLG

Wird bei einer verdachtsunabhängigen Verkehrs-Alkoholkontrolle durch die Polizei in einem Fahrzeug Alkoholgeruch festgestellt, so reicht dies für sich allein noch nicht aus, Fragen des Polizeibeamten nach der Herkunft des Alkoholgeruchs als ''Vernehmung'' des Fahrers mit entsprechender vorheriger Belehrungspflicht zu bewerten.
09 Mai

Urteile

Zwischen Trinkende und Messung

09. Mai 2003

Urteil vom:
05.03.2003
Aktenzeichen:
1 ObOWi 9/2003
Paragrafen:
StVG § 24a, StPO § 261

BayObLG

Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG, der eine Atemalkoholmessung zugrunde liegt, ist der Tatrichter nicht verpflichtet, in den Urteilsgründen, sofern sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben haben, Ausführungen dazu zu machen, dass die Verfahrensbestimmungen für die Messung, insbesondere ein Zeitablauf von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung, eingehalten worden sind.
09 Mai

Urteile

Zulässige Messmethode

09. Mai 2003

Urteil vom:
09.12.2002
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 1018/02
Paragrafen:
StVG § 24 a; StPO § 267

OLG Hamm

Der Senat hält an seiner (strengen) Auffassung fest, dass bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG dem tatrichterlichen Urteil nicht nur die Messmethode zu entnehmen sein muss, sondern auch, mit welchem bauartzugelassenen Messgerät die Messergebnisse gewonnen sind, dass dieses Messgerät gültig geeicht war und dass die Bedingungen für das
Messverfahren gewahrt sind.
09 Jan

Aufsätze

Art der Beteiligung am Unfall und notwendige Blutentnahme

09. Januar 2003

von Ewald Ternig

Schwerpunktthema Verkehrsunfallflucht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Alkoholisierung stehen oft in engem Zusammenhang. Der Autor beleuchtet die Frage, wann eine Blutentnahme notwendig und geboten ist.
06 Dez

Urteile

Alkoholmessung nach ADH-Verfahren

06. Dezember 2002

Urteil vom:
25.09.2002
Aktenzeichen:
IV ZR 212/01
Paragrafen:
VVG § 61

BGH

07 Nov

Urteile

MPU-Anordnung an Berufskraftfahrer

07. November 2002

Urteil vom:
29.07.2002
Aktenzeichen:
10 S 1164/02
Paragrafen:
FeV §§ 11 Abs. 8, 13 Nr. 2, 46, Anlage 4

VGH Baden-Württemberg

07 Nov

Urteile

BAK und Trunkenheitsfahrt

07. November 2002

Urteil vom:
05.08.2002
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 498/02
Paragrafen:
StGB § 316 Abs. 1

OLG Hamm

09 Aug

Urteile

Verstoß gegen § 24 a StVG

09. August 2002

Urteil vom:
03.06.2002
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 316/02
Paragrafen:
StPO § 261, StVG § 24 a

OLG Hamm

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