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05 Dez

Urteile

Gelegentlicher Konsum

05. Dezember 2003

Urteil vom:
29.09.2003
Aktenzeichen:
10 S 1294/03
Paragrafen:
FeV §§ 46 Abs.1; 46 Abs.3; 14 Abs.1 Satz 1 Nr.2; 14 Abs.1 Satz 4

VGH Mannheim

1. Der Begriff der gelegentlichen Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV setzt einen mehrmaligen Cannabiskonsum voraus; ein einmaliger Konsum reicht hierfür nicht aus.
2. Bestehen hinreichend konkrete Verdachtsmomente für das Vorliegen eines der
Zusatzelemente im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (z.B. fehlende Trennung zwischen Fahren und Konsum) und ist das Ausmaß des Cannabiskonsums eines Fahrerlaubnisinhabers, bei dem zumindest eine Einnahme festgestellt worden ist, unklar, so ist die Behörde aufgrund von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zur Klärung der Frage, ob ein Fall der gelegentlichen Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV vorliegt, berechtigt, die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen.
08 Aug

Urteile

Fahreignung

08. August 2003

Urteil vom:
04.02.2003
Aktenzeichen:
3 BS 65/02
Paragrafen:
VwGO §80 Abs. 3; StVG §3 Abs.1 Satz1; FeV § 46 Abs. 1 Anlage 4 zur FeV

OVG Sachsen

In Nr. 9.5 der Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung kommen zwei Bewertungen zum Ausdruck, denen nach Nr. 3 Satz 1 der Vorbemerkungen der genannten Anlage regelhafte Bedeutung zukommt: Zum einen wird die Bewertung getroffen, dass ein Betroffener nach einer Entgiftung und Entwöhnung von Betäubungsmitteln
allein regelmäßig noch nicht als geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen beurteilt werden kann. Des Weiteren kommt in der Bestimmung zum Ausdruck, dass nach einer solchen Entgiftung und Entwöhnung eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen regelmälßig anzunehmen ist, wenn eine einjährige Abstinenzphase vorliegt.
15 Jul

Urteile

Regelmäßiger Cannabiskonsum

15. Juli 2003

Urteil vom:
30.05.2003
Aktenzeichen:
10 S 1907/02
Paragrafen:
FeV § 46 Abs. 1; FeV Anlage 4 Nr. 9.2.1

VGH Baden-Württemberg

Die auf dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand beruhenden Begutachtungs-Leitlinien gehen davon aus, dass ein Kraftfahrer, der regelmäBig (täglich oder
gewohnheitsmäßig) Cannabis konsumiert, in der Regel nicht in der Lage ist ,
den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu
werden (Kapitel 3.12.1). In diesen Fällen wird aus der Häufigkeit des Konsums von Cannabis auf die regelmäßig fehlende Fähigkeit des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers geschlossen, den Konsum vom Fahren zu trennen.
09 Mai

Urteile

Akute Cannabisbeeinflussung

09. Mai 2003

Urteil vom:
07.03.2003
Aktenzeichen:
10 S 323/03
Paragrafen:
FeV §§ 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 und 3 FeV Anlage 4

VGH Baden-Württemberg

Führt ein gelegentlicher Konsument von Cannabis unter akuter Beeinflussung von Cannabis ein Kraftfahrzeug, so ist die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis - ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens über die Fahreignung - zulässig.
07 Mrz

Aufsätze

Fahreignung und regelmäßige Einnahme von Cannabis

07. März 2003

von Volker Kalus

Der Beschluss des OVG des Saarlandes (30. September 2002; Aktenzeichen: 9 W 25 / 02) zeigt in mehreren Punkten sehr deutlich die Problematik der Umsetzung des § 14 FeV und der Anlage 4 zur FeV auf. Eine Entscheidungsanmerkung.
07 Feb

Aufsätze

Zweifel an der Fahreignung: Nachweisfragen und MPU

07. Februar 2003

von Christian Weibrecht

Das Thema "Zweifel an der Fahreignung" war einer der Schwerpunkte des Verkehrsgerichtstages 2003. Der dort gehaltene Vortrag von Christian Weibrecht nimmt Stellung zu aktuellen Einzelfragen aus Sicht des Verordnungsgebers.
06 Dez

Urteile

Blutanalyse bei Cannabiskonsum

06. Dezember 2002

Urteil vom:
30.09.2002
Aktenzeichen:
9 W 25/02
Paragrafen:
StVG § 3, FeV §§ 11, 14, 46

OVG Saarland

09 Aug

Urteile

Verfassungsgemäßer Entzug der Fahrerlaubnis

09. August 2002

Urteil vom:
08.07.2002
Aktenzeichen:
1 BvR 2428/95

BVerfG

Zur Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabisbesitzes (BVerfG vom 8. Juli 2002, Aktenzeichen 1 BvR 2428/95)
09 Aug

Urteile

Cannabis und Fahrerlaubnis

09. August 2002

Urteil vom:
20.06.2002
Aktenzeichen:
1 BvR 2062/96
Paragrafen:
StVG § 3; StVG § 4 a.F.; StVZO 15 b a.F.

BVerfG

15 Feb

Urteile

Ärztliches Gutachten wegen Cannabis

15. Februar 2002

Urteil vom:
05.11.2001
Aktenzeichen:
10 S 1337/01
Paragrafen:
FeV § 14 Abs. 1 Satz 1

VGH Baden-Württemberg

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