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17 Feb

Urteile

Marihuanakonsum

17. Februar 2008

Urteil vom:
03.12.2007
Aktenzeichen:
16 B 749/07
Paragrafen:
FeV § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, FeV § 11 Abs. 6 S. 2, FeV § 11 Abs. 8, FeV § 46 Abs. 3, VwGO § 80 Abs. 5

OVG für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor
Gibt eine bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach ihrem Drogenkonsum befragte Person an, seit ca. sechs Jahren regelmäßig Marihuana zu konsumieren, so ist die Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln rechtlich nicht zu beanstanden. Jahrelanges und regelmäßiges Konsumieren von Cannabisprodukten stellt ein beträchtliches Gefährdungspotenzial für andere Straßenverkehrsteilnehmer dar.
26 Jul

Urteile

Kokainnachweis

26. Juli 2007

Urteil vom:
23.05.2007
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 91/07
Paragrafen:
StVG § 24a

OLG Hamm

Nach § 24a Abs. 2 S. 1 StVG begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine dieser in der Anlage der Vorschrift angeführte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Dies ist für das Kokain die Substanz Benzoylecgonin (BZE) als dessen Abbauprodukt. Liegt das Ergebnis der Blutuntersuchung über dem von der Grenzwertkommission festgelegten analytischen Grenzwert, ist die Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG nicht zu beanstanden.
26 Mai

Aufsätze

Der gelegentliche Cannabiskonsument nach Anlage 4 Nr.9.2.2 zur FeV

26. Mai 2007

von Volker Kalus

Eine in der Rechtsprechung sehr umfangreich behandelte Problematik sind die Fälle einer Trunkenheitsfahrt nach § 24 a Abs.2 StVG unter Cannabis. Die anderen Fallkonstellationen der Anlage 4 Nr.9.2.2 sollen in diesem Aufsatz nicht behandelt werden.
06 Mai

Aufsätze

Drogen im Straßenverkehr – die neuen Entwicklungen

06. Mai 2006

von Peter Schlanstein

Die Nullgrenze für Drogen am Steuer ist durch ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinfällig. Das Reizthema Drogen im Straßenverkehr war ein Schwerpunkt des Verkehrsgerichtstages 2006. Erwartet wurden präzise Vorgaben für den Gesetzgeber zur Strafverfolgung von Drogensündern im Verkehr
16 Nov

Aufsätze

Drogen am Steuer erlaubt? Ein Beitrag zur Unvollkommenheit der Anlage zum § 24 a StVG

16. November 2005

von Dieter Müller

Die Anlage zum § 24 a StVG ist vom Bundesgesetzgeber unvollkommen gestaltet worden. Durch die zu geringe Anzahl der dort genannten Substanzen und die fehlende systematische Stringenz bleiben Lücken in der Ahndung von Fahrten drogenbeeinflusster Fahrer im Straßenverkehr.
26 Jul

Aufsätze

Berauschte Fahranfänger – alles Party, oder was?

26. Juli 2005

von Peter Schlanstein

Drogenmissbrauch zählt zu den Hauptursachen für tödliche Unfälle im Straßenverkehr. In Nordrhein-Westfalen läuft deshalb, unterstützt durch EU-weit abgestimmte Kontrollen, die Kampagne „Don´t drug and drive“ an.
10 Sep

Urteile

Drogentest

10. September 2004

Urteil vom:
03.03.2004
Aktenzeichen:
2 EO 419/03
Paragrafen:
§ 3StVG. 46 FeV

OVG Thüringen

Bei dem Antragsteller, der im Besitz der Fahrerlaubnis der früheren Klassen 1, 2
und KOM ist, wurde im Juni 1998 am Flughafen in München der Besitz von
0,17 Gramm Marihuana festgestellt. Das deswegen eingeleitete strafrechtliche
Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Die Antragsgegnerin nahm von
straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen Abstand.
Am 19. März 2001 wurden bei dem Antragsteller am Grenzübergang Waidhaus
bei seiner Einreise nach Deutschland im Rahmen einer Kontrolle der
Grenzpolizei zwei Drogenvortests durchgeführt. Der Urintest reagierte positiv
auf THC, der Hauttest positiv auf Amphetamine. Die Untersuchung der
daraufhin an Ort und Stelle durchgeführten Blutentnahme durch das Institut für
Rechtsmedizin der Universitätsklinik Erlangen-Nürnberg ergaben nach dem
Gutachten vom 2. April 2001 keine Anhaltspunkte für die Aufnahme von
Cannabisprodukten sowie von Amphetamin „in engem zeitlichen
Zusammenhang mit der Blutentnahme“. Die Staatsanwaltschaft Weiden stellte
das deswegen eingeleitete Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2001 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller
auf, ein amtsärztliches Gutachten in Form eines Drogenscreenings mit
Haaranalyse über die Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen bis zum 7.
September 2001 vorzulegen.
05 Dez

Aufsätze

Cannabiskonsum und Fahreignungszweifel

05. Dezember 2003

von Peter Grohmann

Rechtsprechung und Schrifttum haben sich in den letzten Jahren verstärkt mit der Cannabis-Problematik befassen müssen. Der Autor gibt einen umfassenden Überblick. (siehe VD 2003, 315).
Von Peter Grohmann
09 Mai

Urteile

Nichteignung trotz negativem Gutachten

09. Mai 2003

Urteil vom:
15.03.2002
Aktenzeichen:
19 B 405/02
Paragrafen:
FeV §§ 11 Abs. 8, 14 Abs. 1, 46

OVG Nordrhein-Westfalen

1. Der Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers kann auch dann zulässig sein, wenn ein - negatives - fachärztliches Gutachten über eine Blut- und eine Urinuntersuchung nicht innerhalb der gesetzten Frist beigebracht wird.
2. Die Einhaltung der kurz bemessenen, überraschend bestimmten Frist für die Beibringung eines Gutachtens über eine Blut- und eine Urinuntersuchung hat für dessen Aussagekraft mit Blick auf den nur zeitlich begrenzt möglichen Nachweis von Drogenkonsum im Blut und im Urin entscheidende Bedeutung.
09 Mai

Urteile

Relative Fahruntauglicheit durch Drogen

09. Mai 2003

Urteil vom:
14.02.2003
Aktenzeichen:
1 Ss 117/02
Paragrafen:
StGB § 316 Abs. 1, Abs. 2, StVG §§ 24a Abs. 2, Abs. 3, 35 Abs. 1 Satz 2

OLG Zweibrücken

(Relative) Fahruntauglichkeit liegt nach dem Konsum von Betäubungsmitteln erst vor, wenn Umstände erkennbar sind, die über die allgemeine Drogenwirkung hinaus den sicheren Schluss zulassen, dass der Konsument in der konkreten Verkehrssituation fahrunsicher gewesen ist. Die verkehrsspezifischen Untauglichkeitsindizien müssen also nicht lediglich allgemeine Drogenenthemmung erkennen lassen, sondern sich unmittelbar auf die Beeinträchtigung der Fahreignung beziehen.
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