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04 Jan

Aufsätze

Führerscheintourismus

04. Januar 2011

von Bernd Huppertz

Beim Führerscheintourismus erwerben Bürger, die ihren Führerschein wegen eines schweren Verstoßes bei den Behörden ihres Heimatlandes abgeben mussten, in einem anderen Mitgliedstaat einen neuen Führerschein, der dann auch in ihrem Heimatstaat anerkannt werden muss. So definierte die EU–Kommission den Begriff „Führerscheintourismus“ anlässlich der Vorstellung der 3. Führerscheinrichtlinie1. Von Bernd HuppertzSeit der ersten Entscheidung des EuGH2 über die gegenseitige Anerkennung von im europäischen Ausland erworbenen Führerscheinen, beherrscht dieses Thema das internationale Fahrerlaubnisrecht. Im Kern aber geht es gar nicht einmal so sehr um den Führerscheinerwerb an sich, sondern um die ...
04 Aug

Aufsätze

Der Feststellungsbescheid

04. August 2010

von Volker Kalus

Ein Feststellungsbescheid, mit dem die fehlende Berechtigung einer ausländischen Fahrerlaubnis (zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland) festgestellt wird, soll Rechtssicherheit schaffen. Er ist nicht mit einer Entziehung gleich zu setzen. § 47 FeV wird voraussichtlich künftig deutlich regeln, in welchen Fällen Feststellungsbescheide notwendig und sinnvoll (oder unnötige Maßnahmen) sind.
04 Aug

Aufsätze

Sonderfahrberechtigung für Rettungsdienste

04. August 2010

von Thomas Kaps Bernhard Glembotzki

Der Bundesrat hat am 09.07.2010 den Gesetzesantrag zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, mit dem die Einsatzfähigkeit von Rettungsdiensten erhöht werden soll (durch die Neuregelung der Sonderfahrberechtigung für Rettungsdienste). Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, die konkrete Ausgestaltung durch Rechtsverordnung vorzunehmen. Die Autoren stellen die Details der der neuen Regelung vor.
04 Jun

Urteile

Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis

04. Juni 2010

Urteil vom:
12.03.2010
Aktenzeichen:
11 CE 09.2712
Paragrafen:
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 3,VwGO §§ 123, 146, BayVwVfG Art. 25, StVG § 3 Abs. 1 Satz 1,FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 4, § 46 Abs. 1 Satz 1

VGH München

1. Ein vor der Fahrerlaubnisbehörde erklärter
Rechtsmittelverzicht kann im Einzelfall unzulässig
sein, wenn die Behörde aufgrund eines
Rechtsirrtums den Fahrerlaubnisinhaber vor
Erklärung des Verzichts falsch über die Rechtslage
aufgeklärt hat.
2. Die erneute Ausstellung eines EU-Führerscheins,
die lediglich das Bestehen der EUFahrerlaubnis
erneut dokumentiert, und die
nach dem Beginn einer Sperrfrist für die Erteilung
einer Fahrerlaubnis erfolgte, führt nicht
zur Inlandsungültigkeit der EU-Fahrerlaubnis,
wenn diese selbst vor Beginn der Sperrfrist
erstmals erteilt wurde.
3. Wenn die ausländische EU-Fahrerlaubnis
nach Tatbegehung, aber vor rechtskräftiger
Verurteilung mit Erteilungssperre für eine
Fahrerlaubnis erworben wurde, kommt eine
Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens grundsätzlich
in Betracht.
Wird das Gutachten nicht vorgelegt oder
kommt es zu einem negativen Ergebnis, steht
der Entziehung bzw. Aberkennung der ausländischen
EU-Fahrerlaubnis europarechtlich
nichts entgegen.
07 Mai

Aufsätze

Fahrerlaubnis- wann gibt es Ausnahmen vom Mindestalter

07. Mai 2010

von Peter Tschöpe

Immer wieder stellen Jugendliche bzw. deren Eltern den Antrag, die Fahrerlaubnis bereits vor dem gesetzlich festgelegten Mindestalter erteilt zu bekommen. Die Zahl dieser Anträge für die Klasse B hat offensichtlich seit der Einführung des begleitenden Fahrens mit 17 Jahren (BF 17) deutlich zugenommen. In diesem Aufsatz sollen die wesentlichen Grundsätze für Ausnahmen vom Mindestalter dargestellt werden.
07 Mai

Urteile

Fahrerlaubnis aus Tschechien gültig

07. Mai 2010

Urteil vom:
18.03.2010
Aktenzeichen:
10 A 11244/09.OVG
Paragrafen:
FeV § 11 Abs. 7, StVG § 3 Abs. 1, StVG § 46 Abs. 1

OVG Koblenz

Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
05 Mrz

Urteile

Ende des EU-Führerscheintourismus

05. März 2010

Urteil vom:
20.01.2010
Aktenzeichen:
16 B 814/09
Paragrafen:
Rili 91/439/ EWG, Rili 2006/126/EG

OVG NRW

Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 20. Januar 2010 über einen neuen Aspekt des Dauerthemas „EU-Führerscheintourismus“ entschieden. In dem Verfahren um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes griff ein Antragsteller aus Paderborn die Feststellung des Landrats des Kreises Paderborn (Antragsgegner) an, dass seine in Polen erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtige. Auf der Grundlage der neuen 3. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) vom 20. Dezember 2006 hat der 16. Senat die Auffassung des Antragsgegners bestätigt
08 Feb

Urteile

OVG Saarland: Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

08. Februar 2010

Urteil vom:
02.12.2009
Aktenzeichen:
1 A 358/09
Paragrafen:
Rili 91/439/EWG, Rili 2006/126/EG, FeV § 11 Abs. 7, StVG § 3 Abs. 1, StVG § 46 Abs. 1

OVG Saarland

Die Aberkennung des Rechts, mit einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, erweist sich mit europäischem Gemeinschaftsrecht als unvereinbar, wenn der Inhaber einen ordentlichen Wohnsitz im Austellermitgliedstaat hat und ihm seit der Ausstellung keine Verkehrsverstöße von einigem Gewicht nachgewiesen werden können.
08 Jan

Aufsätze

Die MPU im Fahrerlaubnisrecht

08. Januar 2010

von Volker Kalus

Der Verkehrsgerichtstag 2010 in Goslar beschäftigt sich im Arbeitskreis VI mit dem Thema „Idiotentest auf dem Prüfstand“. Der Arbeitskreis soll sich u.a. mit den Fragen auseinandersetzen: Ist die medizinisch-psychologische Begutachtung als Instrumentarium der Verkehrssicherheit zu sehen? Welche Alternativen gibt es zur medizinisch-psychologischen Begutachtung?
09 Okt

Urteile

Fahrerlaubnis auf Probe

09. Okober 2009

Urteil vom:
11.08.2009
Aktenzeichen:
10 S 839/09
Paragrafen:
§ 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG § 34 Abs. 1 FeV Anlage 12

VGH Baden-Württemberg

Der Kläger griff die Entscheidung an, ihm die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach " 2 a Abs. 2 StVG aufzuerlegen. Er hatte innerhalb seiner Führerschein-Probezeit die zugelassene Höchstgeschwindigkeit außerorts um 29km/h überschritten.
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