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08 Feb

Urteile

OVG Saarland: Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

08. Februar 2010

Urteil vom:
02.12.2009
Aktenzeichen:
1 A 358/09
Paragrafen:
Rili 91/439/EWG, Rili 2006/126/EG, FeV § 11 Abs. 7, StVG § 3 Abs. 1, StVG § 46 Abs. 1

OVG Saarland

Die Aberkennung des Rechts, mit einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, erweist sich mit europäischem Gemeinschaftsrecht als unvereinbar, wenn der Inhaber einen ordentlichen Wohnsitz im Austellermitgliedstaat hat und ihm seit der Ausstellung keine Verkehrsverstöße von einigem Gewicht nachgewiesen werden können.
11 Dez

Aufsätze

Die Geschwindigkeits-MPU

11. Dezember 2009

von Volker Kalus

In den letzten Monaten haben sich mehrere Verwaltungsgerichte dem Thema der Überprüfung der Fahreignung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gewidmet. In welchem Verhältnis stehen die einschlägigen gesetzlichen Regelungen (§ 4 Abs. 10
StVG, § 11 Abs. 43 Nr. 4 FeV) zueinander und nach welcher Vorschrift kann eine MPU angeordnet werden.
06 Nov

Aufsätze

Nachweis der Fahreignung nach einer Alkoholfahrt mit dem Fahrrad

06. November 2009

von Volker Kalus

Ausgehend vom Beschluss der OVG Koblenz wird der Frage nachgegangen, in welchen Fällen ein medizinisch- psychologisches Gutachten angeordnet werden kann. Wann ist die Überprüfung der Fahreignung gerechtfertigt?
06 Nov

Urteile

Alkoholfahrt mit dem Fahrrad - MPU

06. November 2009

Urteil vom:
25.09.2009
Aktenzeichen:
10 B 10930/09
Paragrafen:
§ 3 Abs. 2 FeV § 13 FeV

OVG Koblenz

Die erstmalige Auffälligkeit mit einem Fahrrad durch eine Trunkenheitsfahrt mit 2,33 Promille rechtfertigt nicht zwangsläufig die Überprüfung der Fahreignung, wenn der Betroffene nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
10 Aug

Urteile

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum

10. August 2009

Urteil vom:
24.03.2009
Aktenzeichen:
3 L 211/09
Paragrafen:
FeV Nr. 9.1 der Anlage 4

VG Neustadt

Die Voraussetzungen für die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges sind immer dann erfüllt, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis - objektiv - Drogen zu sich nimmt. Auf ein vorsätzliches oder schuldhaftes Verhalten kommt es für die Feststellung des Regeltatbestandes, der hier gegeben ist, nicht an.
06 Mai

Aufsätze

Ermessensausübung bei der Überprüfung der charakterlichen Fahreignung

06. Mai 2006

von Georg Wendlinger

Neben der körperlichen und geistigen stellt die charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen die dritte Säule des fahrerlaubnisrechtlichen Eignungsbegriffs dar.
10 Jan

Urteile

Fahrerlaubnisentzug

10. Januar 2005

Urteil vom:
11.05.2004
Aktenzeichen:
6 B 159/04
Paragrafen:
§§11 Abs. 8 FeV

VG Braunschweig

Der Antragsteller, der über eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 verfügte, wendet sich dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat.
05 Dez

Aufsätze

Cannabiskonsum und Fahreignungszweifel

05. Dezember 2003

von Peter Grohmann

Rechtsprechung und Schrifttum haben sich in den letzten Jahren verstärkt mit der Cannabis-Problematik befassen müssen. Der Autor gibt einen umfassenden Überblick. (siehe VD 2003, 315).
Von Peter Grohmann
07 Nov

Urteile

Fahrerlaubnisbefristung

07. November 2003

Urteil vom:
23.01.2003
Aktenzeichen:
3 B 174/02
Paragrafen:
FeV §§ 11 Abs. 1 S. 4, 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 24

BVerwG

Wegen Verkehrsverstößen, die Zweifel an der Fahreignung aufkommen lassen, kann die zuständige Behörde Fahrerlaubnisse - insbesondere für die Personenbeförderung – auf weniger als fünf Jahre befristen.
10 Okt

Urteile

Kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot

10. Okober 2003

Urteil vom:
29.07.2003
Aktenzeichen:
10 S 2316/02
Paragrafen:
GG Art. 20 Abs. 3; VwGO §113 Abs. 1 Satz 4; StVG § 65 Abs. 9 Satz

VGH Baden-Württemberg

1. Die Übergangsvorschrift in § 65 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz StVG, durch die eine zeitlich begrenzte Verwertung getilgter Straftaten im Rahmen des Fahrerlaubnisrechts ermöglicht wird, verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (Fortführung von BVerwG, NVwZ-RR 2002, 93).
2. Hat sich eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der Fahrerlaubnis dadurch erledigt, dass eine Rechtsänderung dem Anspruch jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts im Wege steht, so fehlt einem hilfsweise gestellten Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog auf Feststellung, dass der Anspruch bis zur Rechtsänderung begründet war, das Feststellungsinteresse, wenn es mit einem beabsichtigten Amtshaftungsprozess begründet wird und die der Erledigung gleichgestellte Rechtsänderung schon vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage erfolgt war.
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