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09 Mai

Urteile

Akute Cannabisbeeinflussung

09. Mai 2003

Urteil vom:
07.03.2003
Aktenzeichen:
10 S 323/03
Paragrafen:
FeV §§ 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 und 3 FeV Anlage 4

VGH Baden-Württemberg

Führt ein gelegentlicher Konsument von Cannabis unter akuter Beeinflussung von Cannabis ein Kraftfahrzeug, so ist die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis - ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens über die Fahreignung - zulässig.
09 Mai

Urteile

Relative Fahruntauglicheit durch Drogen

09. Mai 2003

Urteil vom:
14.02.2003
Aktenzeichen:
1 Ss 117/02
Paragrafen:
StGB § 316 Abs. 1, Abs. 2, StVG §§ 24a Abs. 2, Abs. 3, 35 Abs. 1 Satz 2

OLG Zweibrücken

(Relative) Fahruntauglichkeit liegt nach dem Konsum von Betäubungsmitteln erst vor, wenn Umstände erkennbar sind, die über die allgemeine Drogenwirkung hinaus den sicheren Schluss zulassen, dass der Konsument in der konkreten Verkehrssituation fahrunsicher gewesen ist. Die verkehrsspezifischen Untauglichkeitsindizien müssen also nicht lediglich allgemeine Drogenenthemmung erkennen lassen, sondern sich unmittelbar auf die Beeinträchtigung der Fahreignung beziehen.
04 Apr

Aufsätze

Zweifel an der Fahreignung

04. April 2003

von Christian Weibrecht

Arbeitskreis III des diesjährigen Goslarer Verkehrsgerichtstages hat sich mit der Fahreignung und den mit ihr zusammenhängenden Rechtsproblemen befasst. Der Autor, zugleich Referent in diesem Arbeitskreis, stellt den Diskussionsverlauf dar. Von Christian Weibrecht (VD 2003, 91)
04 Apr

Urteile

BTM-Handel und Fahreignung

04. April 2003

Urteil vom:
05.11.2002
Aktenzeichen:
4 StR 406/02
Paragrafen:
StGB § 69, Abs. 1, 2

BGH

Der Beschluss befasst sich mit der Frage der Rechtsmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Er stellt klar, dass, anders als bei Begehung einer in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten rechtswidrigen Tat, allein der Umstand, das der Täter zur Begehung der Tat ein Kfz benutzt hat, nicht bereits eine Regelvermutung
für seine charakterliche Unzuverlässigkeit begründet. (Siehe dazu auch den Beschluss des BGH vom 17. Dezember 2002, Az.: 4 StR 480/02 unter www.verkehrsdienst.de).
07 Mrz

Aufsätze

Fahreignung und regelmäßige Einnahme von Cannabis

07. März 2003

von Volker Kalus

Der Beschluss des OVG des Saarlandes (30. September 2002; Aktenzeichen: 9 W 25 / 02) zeigt in mehreren Punkten sehr deutlich die Problematik der Umsetzung des § 14 FeV und der Anlage 4 zur FeV auf. Eine Entscheidungsanmerkung.
07 Mrz

Urteile

Kraftfahreignung

07. März 2003

Urteil vom:
10.07.2002
Aktenzeichen:
19 E 808/01
Paragrafen:
FeV §§ 11 Abs. 8, 46 Abs. 3

OVG Nordrhein-Westfalen

1. Zur Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens zur Aufklärung der Kraftfahreignung nach einem Auffahrunfall in Folge eines Kreislaufversagens.
2. Nach einer Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines rechtmäßig geforderten ärztlichen Gutachtens ist ein vom Betroffenen im Widerspruchsverfahren vorgelegtes Gutachten bei der Entscheidung über den Widerspruch zu berücksichtigen.
3. Die Fahrerlaubnisbehörde darf ihre vorgeschriebene Mitwirkung bei der ärztlichen Begutachtung auch im Widerspruchsverfahren grundsätzlich nicht verweigern oder von sachlich nicht gerechtfertigten zusätzlichen Anforderungen abhängig machen.
4. Verlangt die Fahrerlaubnisbehörde im Widerspruchsverfahren nach einer Fahrerlaubnisentziehung vor ihrer Mitwirkung bei der ärztlichen Begutachtung vom Betroffenen,
auf die Erstattung der Kosten des Vorverfahrens einschließlich der Anwaltskosten zu verzichten, so ist dies ermessensgerecht und sachlich gerechtfertigt, wenn es der Betroffene zuvor ohne ausreichenden Grund an der gebotenen Mitwirkung bei der Aufklärung von Eignungsbedenken hat fehlen lassen.
07 Feb

Aufsätze

Zweifel an der Fahreignung: Nachweisfragen und MPU

07. Februar 2003

von Christian Weibrecht

Das Thema "Zweifel an der Fahreignung" war einer der Schwerpunkte des Verkehrsgerichtstages 2003. Der dort gehaltene Vortrag von Christian Weibrecht nimmt Stellung zu aktuellen Einzelfragen aus Sicht des Verordnungsgebers.
09 Jan

Urteile

Eignungsmangel

09. Januar 2003

Urteil vom:
31.10.2002
Aktenzeichen:
10 S 1996/02
Paragrafen:
StVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1; StVZO § 12 Abs. 1, § 15 C Abs. 1 und Abs. 3; FeV § 11 Abs. 1, § 13 Nr. 2, § 46 Abs. 1

VGH Baden-Württemberg

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV kommt auch dann in Betracht, wenn ein bereits bei Erteilung der Fahrerlaubnis bestehender Eignungsmangel erst nachträglich offenbar wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die erforderliche Eignung aus Rechtsgründen auch in der Zwischenzeit nicht erworben werden konnte.
07 Nov

Urteile

MPU-Anordnung an Berufskraftfahrer

07. November 2002

Urteil vom:
29.07.2002
Aktenzeichen:
10 S 1164/02
Paragrafen:
FeV §§ 11 Abs. 8, 13 Nr. 2, 46, Anlage 4

VGH Baden-Württemberg

09 Aug

Urteile

Gutachtensanordnung

09. August 2002

Urteil vom:
24.06.2002
Aktenzeichen:
10 S 985/02
Paragrafen:
FeV §§ 11, 13, 46

VGH Baden-Württemberg

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