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11 Aug

Aufsätze

Aberkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

11. August 2011

von Volker Kalus

In bestimmten Fällen ist es einem Aufnahmestaat möglich, in seinem Hoheitsgebiet den von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerschein nicht anzuerkennen. Zuletzt hatte sich der EuGH mit dieser Frage beschäftigt (Der Fall „Grasser“ EuGH, Urteil vom 19. Mai 2011 Az. C-184/10, veröffentlicht und kommentiert in VD 06/11 S. 171). Von Volker Kalus Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden stellen die Inlandsungültigkeit einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis gem. § 28 Abs. 4 Nr 2 FeV fest. Demnach gibt es zwei Varianten, nach denen eine Anerkennung einer EU/EWR-Fahrerlaubnis ausgeschlossen werden kann:Variante 1 – Der Wohnsitzverstoß ergibt sich direkt aus dem ausländischen Führerschein, ...
11 Aug

Aufsätze

Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung eines Verkehrsteilnehmers

11. August 2011

von Adolf Rebler

Wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen will, muss (ständig) geeignet und befähigt dazu sein. Die Befähigung, also die Kenntnis der Verkehrsregeln und den hinreichend sicheren Umgang mit dem Kfz, weist der Fahrerlaubnisbewerber in der Fahrprüfung nach. Eine Eignungsprüfung, d. h. ein Nachweis der körperlichen und geistigen „Leistungsfähigkeit“, findet – abgesehen von einem Sehtest – nur bei Erteilung des Bus- und Lkw-Führerscheins (Klassen C und D) und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung statt. Hier gibt es die Eingangsuntersuchung und Wiederholungsuntersuchungen (§ 11 Abs. 9 FeV i. V. m. Anlage 5). Bei der Erteilung der Klassen A und B wird die Eignung nicht gesondert ...
06 Jul

Aufsätze

Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung eines Verkehrsteilnehmers

06. Juli 2011

von Adolf Rebler

Wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen will, muss (ständig) geeignet und befähigt dazu sein. Die Befähigung, also die Kenntnis der Verkehrsregeln und den hinreichend sicheren Umgang mit dem Kfz, weist der Fahrerlaubnisbewerber in der Fahrprüfung nach. Eine Eignungsprüfung, d. h. ein Nachweis der körperlichen und geistigen „Leistungsfähigkeit“, findet – abgesehen von einem Sehtest- nur bei Erteilung des Bus- und Lkw-Führerscheins (Klassen C und D) und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung statt. Besteht für die Fahrerlaubnisbehörde (FE-Behörde) jedoch ein konkreter Anlass (anlassbezogene Eignungsprüfung), an der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zu zweifeln, muss die ...
08 Jun

Urteile

EuGH: Inlandsungültigkeit einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis

08. Juni 2011

Urteil vom:
19.05.2011
Aktenzeichen:
C-184/10
Paragrafen:
FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV, Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Absätze 2 und 4 Richtlinie 91/439/EWG

EuGH

Leitsatz der Redaktion: Es ist einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehrt, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet den von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen, wenn aufgrund von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass die den ordentlichen Wohnsitz betreffende Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG nicht beachtet wurde. Der Umstand, dass der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber des Führerscheins zuvor keine Maßnahme im Sinne des Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie angewandt hat, ist insoweit unbeachtlich. Gründe (Auszüge): I. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen die ...
02 Feb

Recht + Steuern/Urteile

OVG NRW: Keine Abweichung vom Punktesystem

02. Februar 2011

VGH Köln

OVG NRW: Keine Abweichung vom Punktesystem Leitsätze Vom Punktesystem des § 4 StVG darf nur in eng begrenzten, besonders gelagerten Ausnahmefällen abgewichen werden. Das Merkmal „notwendig“ in § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG ist ein unbestimmter Rechts-begriff. Er eröffnet der Straßenverkehrsbehörde keinen Beurteilungsspielraum, sondern unterliegt der unbeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Wird die Beibringung eines Med.-Psych. Gutachtens (MPU) angeordnet, muss sich aus der Anforderung ergeben, warum die Behörde ausnahmsweise von den Maßnahmen des Punktesystems abweicht. Dort nicht angeführte Gründe bleiben außer ...
02 Feb

Aufsätze

Aktuelle Änderungen im Fahrerlaubnisrecht

02. Februar 2011

von Volker Kalus

Zum Dezember 2010 und Januar 2011 sind einige Änderungen im Fahrerlaubnisrecht in Kraft getreten1. Durch das Gesetz zur Änderung des StVG und des KfsachvG v. 02.12.2010 (BGBl. I Nr.61 vom 08.12.2010) und die 5. Verordnung zur Änderung der FeV und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I Nr. 67 vom 27.12.2010) haben sich wesentliche Änderungen ergeben. Die Änderungen in der Fahrerlaubnisverordnung basieren auf deren Neufassung, die am 19.12.2010 in Kraft getreten ist (BGBl. I Nr. 65 vom 17.12.2010) Die Vorfassung der FeV ist zum gleichen Datum außer Kraft gesetzt worden. Folgende Themen sind von den Änderungen betroffen. Von Volker ...
03 Nov

Aufsätze

Die forensisch-toxikologische Untersuchung – Änderungen 2011

03. November 2010

von Daniel Plate

Die forensisch-toxikologische Untersuchung (FTU) dient „zum qualitativen Nachweis und zur quantitativen Bestimmung von Arzneistoffen, Suchtmitteln oder sonstigen chemischen bzw. körperfremden Stoffen“. Insbesondere wird diese Untersuchungsmethode im Bereich von Fahrerlaubnisverfahren sowie in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren eingesetzt. Gerichtsfeste Gutachten sind für die Verfahrensführung der jeweiligen Behörde unabdingbar. Im Jahr 2011 stehen hinsichtlich der Verwertbarkeit von forensisch-toxikologischen Untersuchungen einige Änderungen an. Von Daniel Plate Die Mindeststandards an die forensisch-toxikologische Untersuchung werden von ...
06 Okt

Aufsätze

Prüfung der Fahreignung durch Staatsanwaltschaft und FE-Behörde

06. Okober 2010

von Ewald Ternig

Der § 3 Abs. 3 und 4 StVG hindert die Fahrerlaubnisbehörde daran einen Sachverhalt, der auch Grundlage eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist, hinsichtlich Tatsachen zu prüfen, die die Fahreignung des Beschuldigten in Zweifel ziehen könnten. Der Autor stellt einschlägige Rechtsprechung dar und beleuchtet Probleme der Praxis. Von Ewald TernigEs kommt nicht selten vor, dass ein Kraftfahrzeugführer angehalten wird und der kon trollierende Polizeibeamte stellt Auffälligkeiten bezüglich des Drogenkonsums fest. Diese Auffälligkeiten sind in der Summe jedoch noch nicht so umfassend, dass man von dringenden Gründen für den Verdacht einer Straftat ausgeht (z.B. § 316 StGB), ein ...
06 Okt

Urteile

VG Meiningen:14 Punkte reichen für Führerscheinentzug

06. Okober 2010

Urteil vom:
19.08.2010
Aktenzeichen:
2 E 350/10
Paragrafen:
StVG § 3 Abs. 2 S. 3, § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Abs. 7 S. 1,2, FeV § 47 Abs. 1 S.1, VwGO § 80 Abs. 5

VG Meiningen

Leitsätze: Nach der sich aus § 4 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Abs. 7 Satz 1 StVG ergebenden Wertung des Gesetzgebers stellt ein Fahrerlaubnisinhaber, der 14 Punkte oder mehr erreicht, eine Gefährdung der Verkehrssicherheit für die Allgemeinheit dar, die nur durch Teilnahme an einem Aufbauseminar für die Zukunft behoben werden kann. Nimmt der Fahrerlaubnisinhaber an diesem Aufbauseminar nicht teil, bleibt die von ihm ausgehende Gefährdung der Allgemeinheit erhalten, so dass ihm sofort zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Dabei kommt es auf persönliche finanzielle Umstände des Verkehrsteilnehmers nicht an. Gründe: I. Der Antragsteller begehrte ...
01 Sep

Aufsätze

Die Fahrerlaubnis wird nicht automatisch ungültig durch Ablauf des Führerscheins

01. September 2010

von Bernd Huppertz

Nach Auskunft des BMVBS ist die Fahrerlaubnis durch einen gültigen nationalen oder Internationalen Führerschein nachzuweisen. Ist die Gültigkeit des Führerscheins abgelaufen, liegt ungeachtet mitgeführter Zusatzbescheinigungen ein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor2. Dem begegnen aus den nachfolgend dargestellten Gründen allerdings Bedenken: Fahrerlaubnispflicht Gemäß § 2 I StVG bedarf derjenige, der auf öffentlichen Straßen ein Kfz führt, der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis ist als Hoheitsakt der Fahrerlaubnisbehörde ein begünstigender ...
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