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04 Aug

Aufsätze

Der Feststellungsbescheid

04. August 2010

von Volker Kalus

Ein Feststellungsbescheid, mit dem die fehlende Berechtigung einer ausländischen Fahrerlaubnis (zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland) festgestellt wird, soll Rechtssicherheit schaffen. Er ist nicht mit einer Entziehung gleich zu setzen. § 47 FeV wird voraussichtlich künftig deutlich regeln, in welchen Fällen Feststellungsbescheide notwendig und sinnvoll (oder unnötige Maßnahmen) sind.
02 Jul

Aufsätze

MPU und Rehabilitation (Kurse) im Fahrerlaubnisrecht

02. Juli 2010

von Paul Brieler

Auch in einem zum Verkehrsgerichtstag erschienenen Artikel im Verkehrsdienst1 wurde festgestellt, dass nach einhelliger Meinung „die MPU eindeutig einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leistet.“ Die „anstehende Eignungsüberprüfung motiviert Betroffene zur Auseinandersetzung mit der zugrunde liegenden Problematik“. Es liegt auf der Hand, dass ein solches Vorgehen für die Verkehrssicherheit erfolgsversprechender ist als die in dem Beitrag aufgezeigte Alternative, 15 Jahre ‚aktiv zuzuwarten’, „um nach diesem Zeitraum ohne Eignungsüberprüfung die Fahrerlaubnis neu erteilt zu bekommen.“ Kurse zur Wiederherstellung der ...
04 Jun

Aufsätze

Die Fahreignungsüberprüfung

04. Juni 2010

von Volker Kalus

Der Beitrag geht der Frage nach, ob (in welchen Fällen) der Fahrerlaubnisbehörde
bei der Anwendung des § 3 FeV ein Ermessen zusteht oder nicht. Er beschäftigt sich mit der Frage, ob die Anordnungsgrundlage der §§ 11-14 FeV (mit der Anlage 4 zur FeV) für alle Fahrzeugarten gleichermaßen gelten. Desweiteren stellt sich die Frage, welche Auffälligkeiten mit einer Fahrzeugart auch Bedenken hinsichtlich der Nutzung einer anderen Fahrzeugart auslösen kann.
04 Jun

Aufsätze

Die zulässige Gesamtmasse von Kraftfahrzeugen

04. Juni 2010

von Bernd Huppertz

Die Berechnung der zulässigen Gesamtmasse (zGM) insbesondere eines Sattelkraftfahrzeuges ist wesentlich vielschichtiger, als der Verordnungstext es Glauben macht. Die zulässige Gesamtmasse eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination hat jedoch auch zulassungs- und insbesondere fahrerlaubnisrechtliche Auswirkungen. Letzteres gilt sowohl für Inhaber neuer Fahrerlaubnisklassen als auch für Inhaber alter Fahrerlaubnisklassen einschließlich der Besitzstandswahrung im Rahmen der Umstellung dieser Fahrerlaubnisklassen. Auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit, das Sonntagsfahrverbot und die Lkw-Maut richten sich nach der zulässigen Gesamtmasse.
07 Mai

Aufsätze

Fahrerlaubnis- wann gibt es Ausnahmen vom Mindestalter

07. Mai 2010

von Peter Tschöpe

Immer wieder stellen Jugendliche bzw. deren Eltern den Antrag, die Fahrerlaubnis bereits vor dem gesetzlich festgelegten Mindestalter erteilt zu bekommen. Die Zahl dieser Anträge für die Klasse B hat offensichtlich seit der Einführung des begleitenden Fahrens mit 17 Jahren (BF 17) deutlich zugenommen. In diesem Aufsatz sollen die wesentlichen Grundsätze für Ausnahmen vom Mindestalter dargestellt werden.
07 Mai

Urteile

Trunkenheitsfahrt

07. Mai 2010

Urteil vom:
08.02.2010
Aktenzeichen:
11 C 09.2200
Paragrafen:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1, FeV § 3 Abs. 2, § 11 Abs. 8,§ 13 Satz 1 Nr. 2 c, VwGO § 166, ZPO §§ 114 ff.

VGH München:

1. Auch das Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr führt zwingend zur Beibringensanordnung eines medizinischpsychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde.
2. Wird in einem solchen Fall das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorgelegt, darf die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund der Nichtvorlage des Gutachtens auch in Bezug auf die Fahreignung nicht erlaubnisbedürftige Fahrzeuge auf die Ungeeignetheit des Betroffenen schließen, so dass ein Verbot zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen gerechtfertigt ist.
07 Mai

Urteile

Fahrerlaubnis aus Tschechien gültig

07. Mai 2010

Urteil vom:
18.03.2010
Aktenzeichen:
10 A 11244/09.OVG
Paragrafen:
FeV § 11 Abs. 7, StVG § 3 Abs. 1, StVG § 46 Abs. 1

OVG Koblenz

Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
05 Mrz

Urteile

Ende des EU-Führerscheintourismus

05. März 2010

Urteil vom:
20.01.2010
Aktenzeichen:
16 B 814/09
Paragrafen:
Rili 91/439/ EWG, Rili 2006/126/EG

OVG NRW

Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 20. Januar 2010 über einen neuen Aspekt des Dauerthemas „EU-Führerscheintourismus“ entschieden. In dem Verfahren um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes griff ein Antragsteller aus Paderborn die Feststellung des Landrats des Kreises Paderborn (Antragsgegner) an, dass seine in Polen erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtige. Auf der Grundlage der neuen 3. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) vom 20. Dezember 2006 hat der 16. Senat die Auffassung des Antragsgegners bestätigt
08 Feb

Aufsätze

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

08. Februar 2010

von Bernd Huppertz,

Der Artikel gibt einen Überblick über Rechtslage bei der Fahrgastbeförderung. Die Beförderungsformen, die einer zusätzlichen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung i.S.d. § 48 FeV bedürfen, werden aufgezeigt. Er informiert u.a. darüber, wann ein Mitfahrer kein Fahrgast ist, zum Mindestalter des Fahrers, zur Geltungsdauer der Erlaubnis, zu Leer- und Privatfahrten.
08 Feb

Urteile

OVG Saarland: Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

08. Februar 2010

Urteil vom:
02.12.2009
Aktenzeichen:
1 A 358/09
Paragrafen:
Rili 91/439/EWG, Rili 2006/126/EG, FeV § 11 Abs. 7, StVG § 3 Abs. 1, StVG § 46 Abs. 1

OVG Saarland

Die Aberkennung des Rechts, mit einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, erweist sich mit europäischem Gemeinschaftsrecht als unvereinbar, wenn der Inhaber einen ordentlichen Wohnsitz im Austellermitgliedstaat hat und ihm seit der Ausstellung keine Verkehrsverstöße von einigem Gewicht nachgewiesen werden können.
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