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08 Jan

Aufsätze

Die MPU im Fahrerlaubnisrecht

08. Januar 2010

von Volker Kalus

Der Verkehrsgerichtstag 2010 in Goslar beschäftigt sich im Arbeitskreis VI mit dem Thema „Idiotentest auf dem Prüfstand“. Der Arbeitskreis soll sich u.a. mit den Fragen auseinandersetzen: Ist die medizinisch-psychologische Begutachtung als Instrumentarium der Verkehrssicherheit zu sehen? Welche Alternativen gibt es zur medizinisch-psychologischen Begutachtung?
08 Jan

Urteile

Fehlende Fahreignung bei Diabetes

08. Januar 2010

Urteil vom:
27.10.2009
Aktenzeichen:
3 L 1058/09.MZ
Paragrafen:
StVG § 3 Abs.1; § 11 Abs.2; FeV § 46 Abs.1, Abs.3; Anlage 4

VG Mainz

Leidet ein Fahrerlaubnisinhaber an einer Zuckerkrankheit mit schwerer Stoffwechselentgleisung, so kann es gerechtfertigt sein ihm zum Schutze der anderen Verkehrsteilnehmer die Fahrerlaubnis zu entziehen. Nach einer mehrmonatigen stabilen Blutzuckereinstellung ist es denkbar dem Betroffenen das Führen von Kraftfahrzeugen unter Auflagen wieder zu erlauben.
09 Okt

Urteile

Fahrerlaubnis auf Probe

09. Okober 2009

Urteil vom:
11.08.2009
Aktenzeichen:
10 S 839/09
Paragrafen:
§ 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG § 34 Abs. 1 FeV Anlage 12

VGH Baden-Württemberg

Der Kläger griff die Entscheidung an, ihm die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach " 2 a Abs. 2 StVG aufzuerlegen. Er hatte innerhalb seiner Führerschein-Probezeit die zugelassene Höchstgeschwindigkeit außerorts um 29km/h überschritten.
09 Okt

Urteile

Fahrerlaubnis mit Schlüsselnummer 95

09. Okober 2009

Urteil vom:
04.08.2009
Aktenzeichen:
11 L 1094/09
Paragrafen:
FeV § 24 Abs. 1; § 24 Abs. 2; BKrFQG § 3 Nr. 1; § 4

VG Köln

Erfolgt die Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D und D1 (Bus) auf einen Antrag nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer, so könnte, wenn die Fahrerlaubnis vor dem Stichtag 10. September 2008 erworben wurde, die Besitzstandsregelung des § 3 BKrFQG Anwendung finden. Der Fahrerlaubnisinhaber könnte dann von der Behörde die vorläufige Eintragung der Schlüsselzahl 95 verlangen.
10 Aug

Urteile

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum

10. August 2009

Urteil vom:
24.03.2009
Aktenzeichen:
3 L 211/09
Paragrafen:
FeV Nr. 9.1 der Anlage 4

VG Neustadt

Die Voraussetzungen für die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges sind immer dann erfüllt, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis - objektiv - Drogen zu sich nimmt. Auf ein vorsätzliches oder schuldhaftes Verhalten kommt es für die Feststellung des Regeltatbestandes, der hier gegeben ist, nicht an.
10 Aug

Urteile

Fahrerlaubnis aus zwei EU-Staaten

10. August 2009

Urteil vom:
19.02.2009
Aktenzeichen:
C - 321/07
Paragrafen:
91/439/EWG

EuGH

„Richtlinie 91/439/EWG – Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener Mitgliedstaaten –Gültigkeit einer vor dem Beitritt eines Staates erteilten Fahrerlaubnis – Entziehung einer zweiten, vom Wohnsitzstaat erteilten Fahrerlaubnis – Anerkennung der Fahrerlaubnis, die vor Erteilung der zweiten, später wegen Nichteignung ihres Inhabers entzogenen Fahrerlaubnis erteilt worden war – Ablauf der mit einer Maßnahme des Entzugs einer Fahrerlaubnis verbundenen Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis“
08 Jun

Urteile

Beifahrer unter Cannabiseinfluss

08. Juni 2009

Aktenzeichen:
2 L 35/09
Paragrafen:
§ 13 Abs.1 S. 2 FeV § 46 FeV § 3 Abs. 1 StVG § 80 Abs. 5 VwGO

VG Frankfurt (Oder)

Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbefolgung einer Aufforderung zum Drogenscreening, wenn als Beifahrer unter Cannabiseinfluss 0,9 g Cannabis mitgeführt werden.
07 Apr

Aufsätze

Änderung der Fahrerlaubnisverordnung FeV

07. April 2009

von Volker Kalus

Zum 19.01.2009 ist die 3. Änderungsverordnung der Fahrerlaubnis in Kraft getreten. Ziel dieser Änderungsverordnung ist die Umsetzung von Artikel 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG die ebenfalls zum 19.01.2009 in Kraft getreten ist.
09 Feb

Aufsätze

Entwicklungen in der Anwendung der Regelungen des § 4 StVG

09. Februar 2009

von Volker Kalus

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen nun veröffentlichen Begründungen zu den am 25.09.2008 verkündeten Urteilen 3 C 3.07 und 3 C 21.07 richtungweisend die Anwendung der Regelungen des § 4 StVG aus seiner Sicht begründet. Diesen zwei Entscheidungen lagen zwei Auslegungsfragen zugrunde.
09 Feb

Urteile

Punktesystem II

09. Februar 2009

Urteil vom:
25.09.2008
Aktenzeichen:
3 C 21.07
Paragrafen:
StVG § 4 Abs.3 Satz 1 Nr. 3

BVerwG

Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, ist eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung.
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