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14 Okt

Aufsätze

Anstehende Änderungen der Fahrerlaubnisverordnung Teil 2

14. Okober 2008

von Volker Kalus

Die Endfassung der 4. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung und anderer verkehrsrechtlicher Vorschriften wurde zum einen durch den Beschluss des Bundesrates vom 13.06.2008 (302/08) und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 29.07.2008 (BGBl. I Nr. 31 Seite 1338 – 1376 ff) mit Inkrafttreten zum 30.10.2008 bekannt gegeben.
12 Aug

Urteile

Fahren ohne Fahrerlaubnis

12. August 2008

Urteil vom:
03.07.2008
Aktenzeichen:
5St RR 119/08
Paragrafen:
StPO § 318, StVG § 21

OLG München

Bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis muss das tatrichterliche Urteil - soweit möglich - Feststellungen zu den Gegebenheiten der Fahrt enthalten (Anlass und Dauer der Fahrt, Handeln aus einem Antrieb etc.). Fehlen diese Feststellungen, ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch in der Regel unwirksam.
12 Aug

Urteile

Medizinisch-psychologisches Gutachten

12. August 2008

Urteil vom:
05.05.2008
Aktenzeichen:
3 L 406/08
Paragrafen:
StVG § 3 Abs. 1; StVG § 4; FeV § 46 Abs. 1; FeV § 11; FeV § 12; FeV § 13

VD Neustadt/Weinstraße

Der Verwertung eines durch den Betroffenen an die Fahrerlaubnisbehörde übersandten medizinisch-psychologischen Gutachtens steht die Rechtswidrigkeit seiner Anforderung nicht entgegen. Hat sich der Betroffene der Anordnung gestellt, so liegt darin eine neue Tatsache.
16 Jun

Aufsätze

Anstehende Änderungen der Fahrerlaubnisverordnung Teil 1

16. Juni 2008

von Volker Kalus

Mit der Bundsrats-Drucksache 302/08 vom 30.04.2008 wurde die 4.VO zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auf den Weg gegeben. Nachdem in verschiedenen Fachzeitschriften in den letzten Monaten schon fragmentarische Hinweise zu finden waren, kann man sich nun mit den anstehenden Änderungen auseinandersetzen.
27 Mai

Urteile

Fahrerlaubnisentzug

27. Mai 2008

Urteil vom:
28.01.2008
Aktenzeichen:
9 K 3867/07
Paragrafen:
§ 46 FeV

VG Karlsruhe

Tenor
Das Gemeinschaftsrecht verbietet es voraussichtlich nicht, eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen, wenn die Nichteignung aufgrund einer nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis durchgeführten medizinisch-psychologischen Begutachtung anzunehmen ist. Dass nur ein Verhalten im Sinne eines unmittelbar straßenverkehrsbezogenen Tuns oder Unterlassens als Anknüpfungspunkt für eine Fahrerlaubnisentziehung in Betracht kommen soll, ist der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung nicht zu entnehmen.
03 Mrz

Urteile

Tschechische Fahrerlaubnis

03. März 2008

Urteil vom:
18.12.2007
Aktenzeichen:
16 U 92/07
Paragrafen:
SOG (NS) § 80 Abs. 1 S. 2, EG-RL 91/439 Art. 1 Abs. 2, EG-RL 91/439 Art. 8 Abs. 4

OLG Celle

Tenor
Eine in Tschechien ausgestellte Fahrerlaubnis ist in Deutschland auch dann anzuerkennen, wenn sie erteilt wurde, nachdem die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden war und sich der Betroffene trotz Aufforderung einer erneuten medizinisch-psychologischen Untersuchung in Deutschland nicht unterzogen hatte. Die Untersagung, von der tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, verstößt gegen Gemeinschaftsrecht.
17 Nov

Aufsätze

Entziehung der FE wegen wiederholter Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

17. November 2007

von Ewald Ternig

Das OVG Lüneburg hat den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Person, die Geschwindigkeitsbeschränkungen wiederholt missachtet hat, bestätigt.
26 Okt

Urteile

Fahrerlaubnis-Entziehung

26. Okober 2007

Urteil vom:
02.08.2007
Aktenzeichen:
16 B 1071/07
Paragrafen:
FeV § 11 Abs. 3 Nr. 4, FeV § 46 Abs. 3, StVG § 3 Abs. 1 S. 1, StVG § 4

OVG Nordrhein-Westfalen

Tenor
Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht schon deshalb anordnen, weil sie unter Bezug auf sämtliche in das Verkehrszentralregister eingetragenen Tatsachen Zweifel ableitet, dass der Betroffene geeignet sei, ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Solche Erwägungen reichen nicht aus, um von dem für den Regelfall vorgesehene Maßnahmenprogramm abzuweichen oder nicht jedenfalls zu erwägen, die Beibringung eines medizinisch- psychologischen Gutachtens anzuordnen.
26 Okt

Urteile

Schweigerecht

26. Okober 2007

Urteil vom:
16.05.2007
Aktenzeichen:
10 S 608/07
Paragrafen:
StPO § 136 Abs. 1 S. 2

VGH Baden-Württemberg

Ist ein Betroffener vor seiner Aussage über die Häufigkeit seines Cannabiskonsums entgegen der für das Strafverfahren geltenden Bestimmung nicht über sein Schweigerecht belehrt worden, so führt dieser Verstoß nicht dazu, dass diese Aussage im behördlichen Entziehungsverfahren nicht zur Begründung der Fahrerlaubnisentziehung herangezogen werden darf.
26 Mai

Urteile

EU-Fahrerlaubnis

26. Mai 2007

Urteil vom:
16.02.2007
Aktenzeichen:
2 St OLG Ss 286/06
Paragrafen:
StVG § 4 Abs. 10, StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1, FeV § 28, EWGRichtl-1991/439 Art. 8

OLG Nürnberg

Wer als Inhaber einer EU- oder EWG- Fahrerlaubnis (hier einer tschechischen Fahrerlaubnis), die er während des Laufes einer gesetzlichen Sperrfrist nach § 4 Abs. 10 S.1 StVG im EU-Ausland erworben hat, nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland auf öffentlichen Straßen ein KFZ führt, macht sich nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.
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