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13 Mrz

Aufsätze

Der verfahrenserhebliche Zeitpunkt nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG

13. März 2007

von Volker Kalus

Im November 2006 haben sich zwei Oberverwaltungsgerichte zu dieser Problematik gegensätzlich geäußert. Da dieses Thema in der Praxis der Verwaltungsbehörden bei der Entscheidung, ob die Maßnahme nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG Anwendung finden soll oder nicht, von großer Bedeutung ist, soll im Folgenden die Rechtslage im Gesamtzusammenhang zwischen den Regelungen des Fahrerlaubnis- und Verwaltungsrechts dargelegt und bewertet werden.
13 Mrz

Urteile

Medizinisch-psychologisches Gutachten

13. März 2007

Urteil vom:
27.10.2006
Aktenzeichen:
3 L 711/06
Paragrafen:
StVG § 3 Abs. 1 S. 1, FeV § 11 Abs. 8 S. 1, FeV § 13 Nr. 2c, FeV § 46, StPO § 153a Abs. 2

VG Minden

Tenor
Die Fahrerlaubnisbehörde kann als ungeeignet zum Führen von Kfz auch denjenigen ansehen, der sich weigert, bei der Aufklärung hinsichtlich der Eignungsmängel mitzuwirken. Dies ist der Fall, wenn der mit 2,24 ‰ am Steuer angetroffene trotz Aufforderung ein medizinisch-psychologisches Gutachtens nicht beibringt. Dem steht auch die Einstellung eines eingeleiteten Strafverfahrens nicht entgegen: die Tatsache, dass Strafgericht und Anklagebehörde nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens einen hinreichenden Tatverdacht für ein Verkehrsdelikt sehen, bietet zusammen mit der Unterwerfung des Beschuldigten unter die mit der Einstellung verbundenen Auflagen einen ausreichenden Anknüpfungspunkt für einen Klärungsbedarf der Fahreignung.
19 Jan

Aufsätze

Die Besonderheiten der Übergangsregelung des § 65 Abs.9 StVG

19. Januar 2007

von Volker Kalus

Das Thema der Tilgung und Verwertung hat in vielen Bereichen des Fahrerlaubnisrechts grundlegenden Bezug. Die Fahrerlaubnisbehörden müssen anlassbezogen prüfen, welche Verkehrszuwiderhandlungen oder Tatsachen für die entsprechende Verwaltungshandlung herangezogen werden können.
29 Okt

Urteile

Tateinheit – Tatmehrheit

29. Okober 2006

Urteil vom:
08.08.2006
Aktenzeichen:
4 StR 263/06
Paragrafen:
StGB § 52 Abs. 1, StGB § 54 Abs. 1 S. 2, StGB § 54 Abs. 2 S. 1, StGB § 242, StGB § 316

BGH

Die Annahme einer Tatmehrheit zwischen einem Autodiebstahl einerseits und der Trunkenheitsfahrt sowie dem Fahren ohne Fahrerlaubnis andererseits kommt nicht in Betracht, wenn die Wegnahme des PKW durch das Wegfahren erfolgt. Die den Straftatbeständen zu Grunde liegende Handlung ist in einem solchen Fall identisch.
06 Feb

Aufsätze

Entzug der Fahrerlaubnis bei Zusammenhangstaten

06. Februar 2006

von Ewald Ternig

Zur Problematik der Zusammenhangstat in Bezug auf den Fahrerlaubnisentzug sind in jüngere Zeit mehrere aktuelle Urteile ergangen, basierend auf der Entscheidung des Große Senats des BGH vom 27. April 2005 (GSSt 2/04 ). Zwei davon sollen hier diskutiert werden.
03 Jan

Urteile

EU-Fahrerlaubnis

03. Januar 2006

Urteil vom:
19.09.2005
Aktenzeichen:
10 S 1194/05
Paragrafen:
91/439/EWG; FeV § 28

VGH Baden-Württemberg

1. Obwohl das Beschwerdegericht letztinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EGV ist, besteht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Vorlagepflicht.
2. Die Klärung der Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten aufgrund von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG berechtigt sind, einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Hinblick auf eine zuvor im Inland erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis die Anerkennung zu versagen, bedarf auch unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 29.04.2004 (C-476/01, Kapper) einer erneuten Vorlage an den Gerichtshof. Die für diesen Vorlagebeschluss erforderliche Klärung des Sachverhalts hat im Rahmen des Hauptsacheverfahrens zu erfolgen. Sind danach die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache offen, so überwiegt bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen Interessenabwägung wegen des Rangs der bedrohten Rechtsgüter das öffentliche Interesse an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs das Suspensivinteresse des Fahrerlaubnisinhabers, weil nicht als nachgewiesen angesehen werden kann, dass die Eignungsmängel, die ursprünglich zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland geführt hatten, tatsächlich beseitigt sind.
16 Nov

Aufsätze

Der Verkehrsunterricht als Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

16. November 2005

von Adolf Rebler

Erst in jüngster Zeit ist das Problem von „Verkehrsrowdies“ wieder verstärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. So wurde auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar über die Einführung neuer Straftatbestände für Drängler und Raser beraten.
06 Okt

Aufsätze

Fahrerlaubnisentzug und Zusammenhangstat

06. Okober 2005

von Ewald Ternig

Neben vielen anderen Fachzeitschriften hat auch der „Verkehrsdienst“ in den letzten Jahren umfangreich zur Problematik des Entzugs der Fahrerlaubnis bei Zusammenhangstaten berichtet. In den Beiträgen zeichnete sich schon ab, dass ein spezifischer Zusammenhang zwischen Anlasstat und Verkehrssicherheit gefordert wird.
26 Jul

Urteile

Tateinheit

26. Juli 2005

Urteil vom:
30.05.2005
Aktenzeichen:
4St RR 073/05
Paragrafen:
StPO § 264, OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, Abs. 4 Satz 2

BayObLG

1. Wird das Verhalten des Angeklagten in der Anklage nur unter dem Gesichtspunkt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gewürdigt und nicht erwähnt, dass er bei dieser Fahrt einen Unfall verursacht hat, so hindert dies das Tatgericht nicht, den Angeklagten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit der Schädigung Dritter zu verurteilen.

2. Der Unterbrechung der Verjährung bezüglich der Verkehrsordnungswidrigkeit durch die Erhebung der öffentlichen Klage steht nicht entgegen, dass darin der Unfall dem Angeklagten nicht zum Vorwurf gemacht wurde. Eine Handlung, die auf die Verfolgung des Täters wegen einer Tat im Sinn des § 264 StPO abzielt, unterbricht die Verjährung insgesamt, und zwar unabhängig davon, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt sie die Tat würdigt.
04 Feb

Aufsätze

Die Fahrerlaubnis zum Führen von leeren Kraftomnibussen

04. Februar 2005

von Dr. Frank Liebermann

Zur Abwehr eines Klageverfahrens der Europäischen Kommission wurde die Berechtigung mit einer Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C im Inland Überführungsfahrten mit Kraftomnibussen ohne Fahrgäste durchzuführen aufgehoben. Sie besteht jedoch bei Altfahrerlaubnis-Inhabern im unterschiedlichen Umfang fort.

kompletter Aufsatz s. VD 2005, S. 31
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