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10 Jan

Urteile

Fahrerlaubnisentzug

10. Januar 2005

Urteil vom:
11.05.2004
Aktenzeichen:
6 B 159/04
Paragrafen:
§§11 Abs. 8 FeV

VG Braunschweig

Der Antragsteller, der über eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 verfügte, wendet sich dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat.
10 Sep

Aufsätze

Fahrerlaubnisrecht bei Brauchveranstaltungen

10. September 2004

von Bernd Huppertz

Der Einsatz von zumeist LoF-Zugmaschinen und entsprechenden Anhängern bei
sogenannten Brauchtumsveranstaltungen ist weit verbreitet. Der Artikel will darauf hinweisen, dass die Ausnahmevorschrift nur unter eingeschränkten Voraussetzungen greift.
10 Sep

Urteile

Fahrerlaubnis

10. September 2004

Urteil vom:
21.06.2004
Aktenzeichen:
10 S 308/04
Paragrafen:
28 Abs. 1 u. 4 Nr. 2 FeV

VGH Baden-Württemberg

Zur Gültigkeit eines itelienischen Führerscheines innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
10 Aug

Aufsätze

Quads: Neu auf den Straßen in Deutschland

10. August 2004

von Bernd Huppertz

Moderne Fortbewegungsmittel erobern die Straße. Immer häufiger sind
vierrädrige Quads zu sehen. Der Autor nimmt eine zulassungs- und
fahrerlaubnisrechtliche Einordnung dieser neuen Fahrzeugkategorie vor.
13 Jul

Urteile

Eintragungstilgung

13. Juli 2004

Urteil vom:
24.05.2004
Aktenzeichen:
1 R 25/03
Paragrafen:
§ 65 Abs. 9 StVG

OVG Saarland

Der Kläger beantragt erneut die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Gegen die Forderung des Beklagten, ein medizinischpsychologisches Gutachten hinsichtlich seiner Kraftfahreignung beizubringen, wandte er ein, der zurückliegende Vorfall sei im Verkehrszentralregister getilgt und damit nicht mehr verwertbar.
13 Jul

Urteile

Sicherstellung

13. Juli 2004

Urteil vom:
29.04.2004
Aktenzeichen:
12 B 1054/04.OVG
Paragrafen:
§22 POG RP

OVG Rheinland-Pfalz

Die Polizei hatte den Kleinbus des Antragstellers sichergestellt. Der Antragssteller und seine Ehfrau waren beide nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Dennoch waren sie wiederholt mit dem Fahrzeug des Antragstellers gefahren. Gegen die Sicherstellung hatte der Antragsteller Widerspruch eingelegt.
04 Jun

Aufsätze

Das EU-Fahrerlaubnisrecht nach dem EuGH-Urteil C-476/01

04. Juni 2004

von Volker Kalus

Der EuGH stellt mit seiner Entscheidung (siehe S. 158) zur gegenseitigen Anerkennung von
Fahrerlaubnissen u.a. das Wohnsitzerfordernis in Frage.

Kompletter Aufsatz siehe VD 2004, 147
04 Jun

Aufsätze

Faktische Auswirkungen des EuGH-Fahrerlaubnisurteils

04. Juni 2004

von Christian Weibrecht

Das EuGH-Urteil zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen ist Thema dieses Kommentars. Der Autor plädiert in einer ersten Stellungnahme dafür, die Entscheidung der europäischen Richter nicht überzuberwerten.
04 Jun

Urteile

Rechtlicher Hinweis

04. Juni 2004

Urteil vom:
08.04.2004
Aktenzeichen:
1 St RR 056/04
Paragrafen:
StPO § 265

BayObLG

Erhebt der Angeklagte Einspruch gegen einen Strafbefehl, in dem wegen einer Verkehrsstraftat als Nebenstrafe ein Fahrverbot angeordnet wurde, bedarf es eines rechtlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 und 2 StPO, wenn im Urteil die Fahrerlaubnis entzogen werden soll.
04 Jun

Urteile

Anerkennung von Fahrerlaubnissen

04. Juni 2004

Urteil vom:
29.04.2004
Aktenzeichen:
C-476/01
Paragrafen:
RL 91/439, § 28 Abs. 4 FeV

EuGH

Ein Mitgliedstaat darf einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gehabt hat.
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