» Registrieren » Profil bearbeiten
111 Artikel (Anzeige 81 bis 90) 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12
07 Nov

Aufsätze

Fahrerlaubnisregister werden bis Ende 2006 geführt

07. November 2003

von Christian Weibrecht

Die Bundesregierung plant, die Frist für die Auflösung der örtlichen
Fahrerlaubnisregister um ein Jahr zu verlängern. Der Autor erläutert die Hintergründe dieses Änderungsvorschlags.
06 Jun

Urteile

Problem mit dem Punktestand

06. Juni 2003

Urteil vom:
21.03.2003
Aktenzeichen:
19 B 337/03
Paragrafen:
StVG § 4

OVG Nordrhein-Westfalen

1. Der Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers reduziert sich nach § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG auf 17 Punkte, wenn die Fahrerlaubnisbehörde vor Erreichen oder Überschreiten der Schwelle von 18 Punkten Maßnahmen nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nicht ergriffen hat, obwohl sie dazu objektiv verpflichtet war, weil sich ein Punktestand von 14, aber nicht mehr als 17 Punkten ergeben hatte.
2. Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG genannten Maßnahmen (Punktsystem) sind auch dann (erneut) zu ergreifen, wenn sich die in diesen Vorschriften genannten Punktestände zum wiederholten Mal ergeben haben.
3. Erreicht der Punktestand des Fahrerlaubnisinhabers auf Grund erneuter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten den Bereich von 14 bis 17 Punkten zum wiederholten Mal, bleiben früher etwa ergriffene Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG bei der Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG außer Betracht.
09 Mai

Aufsätze

Fahrerlaubnis und allgemeine Kriminalität

09. Mai 2003

von Hans Piesker

Die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Delikten der allgemeinen Kriminalität ist nach Ansicht des Autors weiterhin geboten. Er setzt sich in seiner Entscheidungsanmerkung kritisch mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH (siehe VD 2003, 98) auseinander. Von Hans Piesker
09 Mai

Urteile

Nichteignung trotz negativem Gutachten

09. Mai 2003

Urteil vom:
15.03.2002
Aktenzeichen:
19 B 405/02
Paragrafen:
FeV §§ 11 Abs. 8, 14 Abs. 1, 46

OVG Nordrhein-Westfalen

1. Der Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers kann auch dann zulässig sein, wenn ein - negatives - fachärztliches Gutachten über eine Blut- und eine Urinuntersuchung nicht innerhalb der gesetzten Frist beigebracht wird.
2. Die Einhaltung der kurz bemessenen, überraschend bestimmten Frist für die Beibringung eines Gutachtens über eine Blut- und eine Urinuntersuchung hat für dessen Aussagekraft mit Blick auf den nur zeitlich begrenzt möglichen Nachweis von Drogenkonsum im Blut und im Urin entscheidende Bedeutung.
09 Mai

Urteile

Akute Cannabisbeeinflussung

09. Mai 2003

Urteil vom:
07.03.2003
Aktenzeichen:
10 S 323/03
Paragrafen:
FeV §§ 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 und 3 FeV Anlage 4

VGH Baden-Württemberg

Führt ein gelegentlicher Konsument von Cannabis unter akuter Beeinflussung von Cannabis ein Kraftfahrzeug, so ist die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis - ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens über die Fahreignung - zulässig.
04 Apr

Urteile

BTM-Handel und Fahreignung

04. April 2003

Urteil vom:
05.11.2002
Aktenzeichen:
4 StR 406/02
Paragrafen:
StGB § 69, Abs. 1, 2

BGH

Der Beschluss befasst sich mit der Frage der Rechtsmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Er stellt klar, dass, anders als bei Begehung einer in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten rechtswidrigen Tat, allein der Umstand, das der Täter zur Begehung der Tat ein Kfz benutzt hat, nicht bereits eine Regelvermutung
für seine charakterliche Unzuverlässigkeit begründet. (Siehe dazu auch den Beschluss des BGH vom 17. Dezember 2002, Az.: 4 StR 480/02 unter www.verkehrsdienst.de).
04 Apr

Urteile

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

04. April 2003

Urteil vom:
24.09.2002
Aktenzeichen:
3 C 18.02
Paragrafen:
FeV §§ 20 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 2, 24 As. 1, 76 Nr. 9

BVerwG

§ 76 Nr. 9 Satz 2 FeV betrifft Umstellungen bestehender Fahrerlaubnisse und hiervon erfasster Fahrerlaubnis-Klassen und ist daher grundsätzlich nicht zur Rechtfertigung für Abweichungen von Vorschriften über die Ersterteilung (hier: § 23 Satz 2 Nr. 1 FeV) geeignet, die gemäß § 20 Abs. 1 FeV bei der Neuerteilung früher entzogener Fahrerlaubnisse anzuwenden sind.
04 Apr

Urteile

Ausländischer Fahrerlaubnis

04. April 2003

Urteil vom:
03.03.2003
Aktenzeichen:
10 S 2093/02
Paragrafen:
IntKfzV § 4

VGH Baden-Württemberg

Ist die deutsche Fahrerlaubnis im Sinn des § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntkfzV entzogen worden, so ist der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 4 Abs. 1 IntkfzV berechtigt. Das gilt unabhängig davon, ob die ausländische Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis bereits bestand oder ob sie erst später
erworben wurde.
07 Mrz

Urteile

Kraftfahreignung

07. März 2003

Urteil vom:
10.07.2002
Aktenzeichen:
19 E 808/01
Paragrafen:
FeV §§ 11 Abs. 8, 46 Abs. 3

OVG Nordrhein-Westfalen

1. Zur Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens zur Aufklärung der Kraftfahreignung nach einem Auffahrunfall in Folge eines Kreislaufversagens.
2. Nach einer Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines rechtmäßig geforderten ärztlichen Gutachtens ist ein vom Betroffenen im Widerspruchsverfahren vorgelegtes Gutachten bei der Entscheidung über den Widerspruch zu berücksichtigen.
3. Die Fahrerlaubnisbehörde darf ihre vorgeschriebene Mitwirkung bei der ärztlichen Begutachtung auch im Widerspruchsverfahren grundsätzlich nicht verweigern oder von sachlich nicht gerechtfertigten zusätzlichen Anforderungen abhängig machen.
4. Verlangt die Fahrerlaubnisbehörde im Widerspruchsverfahren nach einer Fahrerlaubnisentziehung vor ihrer Mitwirkung bei der ärztlichen Begutachtung vom Betroffenen,
auf die Erstattung der Kosten des Vorverfahrens einschließlich der Anwaltskosten zu verzichten, so ist dies ermessensgerecht und sachlich gerechtfertigt, wenn es der Betroffene zuvor ohne ausreichenden Grund an der gebotenen Mitwirkung bei der Aufklärung von Eignungsbedenken hat fehlen lassen.
09 Jan

Urteile

Eignungsmangel

09. Januar 2003

Urteil vom:
31.10.2002
Aktenzeichen:
10 S 1996/02
Paragrafen:
StVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1; StVZO § 12 Abs. 1, § 15 C Abs. 1 und Abs. 3; FeV § 11 Abs. 1, § 13 Nr. 2, § 46 Abs. 1

VGH Baden-Württemberg

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV kommt auch dann in Betracht, wenn ein bereits bei Erteilung der Fahrerlaubnis bestehender Eignungsmangel erst nachträglich offenbar wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die erforderliche Eignung aus Rechtsgründen auch in der Zwischenzeit nicht erworben werden konnte.
111 Artikel (Anzeige 81 bis 90) 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12

Verkehrsdienst abonnieren

Button Abopreis Verkehrsdienst 2016

Miniabo:

Jetzt 3 Ausgaben im Miniabo testen!

weiter

FAQ:

Wie können Sie als Abonnent auf die Premium-Inhalte zugreifen?

weiter

Jahresinhaltsverzeichnis

Hier gehts zum Verzeichnis

Tags

Kontakt

Vertriebsservice

Tel. 089 / 20 30 43 - 1100
E-Mail:
vertriebsservice@springer.com
Springer Fachmedien München GmbH
Aschauer Straße 30
81549 München

Recht und Straßenverkehr Digital

Ihre digitale Alternative zu Loseblattwerken!
Jetzt 4 Wochen kostenlos testen:
www.rechtundstrassenverkehr.de

RSS

RSS-Info:

Newsticker einbinden und sofort Bescheid wissen, wenn auf Verkehrsdienst neue Inhalte verfügbar sind.
weiter