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17 Nov

Aufsätze

Entziehung der FE wegen wiederholter Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

17. November 2007

von Ewald Ternig

Das OVG Lüneburg hat den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Person, die Geschwindigkeitsbeschränkungen wiederholt missachtet hat, bestätigt.
26 Jun

Aufsätze

Kurse nach § 70 FeV und die bedingte Eignung

26. Juni 2007

von Volker Kalus

Entsprechend den Regelungen des § 11 Abs.10 Nr.2 und 3 FeV bedarf die Teilnahme an einem Kurs der Zustimmung der Fahrerlaubnisbehörde. Dadurch besteht für die Fahrerlaubnisbehörde die Notwendigkeit die Empfehlung einer Kursteilnahme inhaltlich aufgrund eines vorliegenden med.-psych. Gutachtens nachvollziehen zu können.
26 Mai

Aufsätze

Der gelegentliche Cannabiskonsument nach Anlage 4 Nr.9.2.2 zur FeV

26. Mai 2007

von Volker Kalus

Eine in der Rechtsprechung sehr umfangreich behandelte Problematik sind die Fälle einer Trunkenheitsfahrt nach § 24 a Abs.2 StVG unter Cannabis. Die anderen Fallkonstellationen der Anlage 4 Nr.9.2.2 sollen in diesem Aufsatz nicht behandelt werden.
16 Nov

Aufsätze

Der Verkehrsunterricht als Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

16. November 2005

von Adolf Rebler

Erst in jüngster Zeit ist das Problem von „Verkehrsrowdies“ wieder verstärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. So wurde auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar über die Einführung neuer Straftatbestände für Drängler und Raser beraten.
04 Feb

Urteile

Einmaliger Cannabisverstoß

04. Februar 2005

Urteil vom:
22.11.2004
Aktenzeichen:
10 S 2182/04
Paragrafen:
§§ 6 Abs. StVG; 46 FeV

VGH Ba.-Wü.

Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der einmalige Konsum eines anderen Betäubungsmittels im Sinne von § 1 Abs. 1 BtmG als Cannabis regelmäßig die Fahrungeeignetheit des Betreffenden im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StVG sowie § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis- Verordnung begründet (...). Das im Blut des Antragstellers festgestellte MDMA (Methylendioxymetamfetamin) ist ein Betäubungsmittel im Sinne von Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 BtmG.
10 Jan

Urteile

Fahrerlaubnisentzug

10. Januar 2005

Urteil vom:
11.05.2004
Aktenzeichen:
6 B 159/04
Paragrafen:
§§11 Abs. 8 FeV

VG Braunschweig

Der Antragsteller, der über eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 verfügte, wendet sich dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat.
08 Nov

Urteile

Passiver Cannabiskonsum

08. November 2004

Urteil vom:
10.05.2004
Aktenzeichen:
10 S 427/04
Paragrafen:
§§ 3 StVG; 11 u. 46 FeV

VGH Ba-Wü

Der Antragsteller gibt an, die Werte für THC von 5 ng/ml bzw. THC-COOH von 34 ng/ml seien auf bloßes passives Mitrauchen zurückzuführen. Im Rahmen eines Gutachtens wurde überprüft, ob der positiver Befund von THC im Blut mit einem bloßen passiven Mitrauchen erklärt werden kann.
04 Jun

Urteile

Anerkennung von Fahrerlaubnissen

04. Juni 2004

Urteil vom:
29.04.2004
Aktenzeichen:
C-476/01
Paragrafen:
RL 91/439, § 28 Abs. 4 FeV

EuGH

Ein Mitgliedstaat darf einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gehabt hat.
05 Dez

Urteile

Gelegentlicher Konsum

05. Dezember 2003

Urteil vom:
29.09.2003
Aktenzeichen:
10 S 1294/03
Paragrafen:
FeV §§ 46 Abs.1; 46 Abs.3; 14 Abs.1 Satz 1 Nr.2; 14 Abs.1 Satz 4

VGH Mannheim

1. Der Begriff der gelegentlichen Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV setzt einen mehrmaligen Cannabiskonsum voraus; ein einmaliger Konsum reicht hierfür nicht aus.
2. Bestehen hinreichend konkrete Verdachtsmomente für das Vorliegen eines der
Zusatzelemente im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (z.B. fehlende Trennung zwischen Fahren und Konsum) und ist das Ausmaß des Cannabiskonsums eines Fahrerlaubnisinhabers, bei dem zumindest eine Einnahme festgestellt worden ist, unklar, so ist die Behörde aufgrund von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zur Klärung der Frage, ob ein Fall der gelegentlichen Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV vorliegt, berechtigt, die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen.
07 Nov

Urteile

Fahrerlaubnisbefristung

07. November 2003

Urteil vom:
23.01.2003
Aktenzeichen:
3 B 174/02
Paragrafen:
FeV §§ 11 Abs. 1 S. 4, 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 24

BVerwG

Wegen Verkehrsverstößen, die Zweifel an der Fahreignung aufkommen lassen, kann die zuständige Behörde Fahrerlaubnisse - insbesondere für die Personenbeförderung – auf weniger als fünf Jahre befristen.
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