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07 Mai

Urteile

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung - Regelbuße

07. Mai 2010

Urteil vom:
10.03.2010
Aktenzeichen:
2 Ss Bs 20/10
Paragrafen:
StVG § 25 Abs. 2a S. 1, BKatV § 1 Abs. 2, BKatV § 4 Abs. 4

OLG Koblenz

1. Zu den Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung eines Kraftfahrers, der bereits wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in Erscheinung getreten, finanziell nur eingeschränkt leistungsfähig ist und in der Hauptverhandlung einen Zeugen zum Nachweis seiner angeblich fehlenden Fahreridentität benannt hat.
2. Eine pauschale Verdoppelung der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbuße
und Fahrverbotsdauer wegen vorsätzlicher Begehungsweise ist unzulässig.
08 Feb

Aufsätze

Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 2007/2008

08. Februar 2010

von Thomas Kaps, Bernhard Glembotzki

Laut aktuellem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit dem UA FEK des AK II der Ständigen Konferenz der Innenminister und – senatoren der Länder vom 01.10.09 hat sich die Straßenverkehrssicherheit in Deutschland seit mehreren Jahrzehnten positiv entwickelt. Anders als es die zunehmende Motorisierung und Mobilität erwarten lassen könnte, zeigen die für die Verkehrssicherheit wichtigen Indikatoren eine deutliche Verbesserung.
11 Dez

Aufsätze

Die Geschwindigkeits-MPU

11. Dezember 2009

von Volker Kalus

In den letzten Monaten haben sich mehrere Verwaltungsgerichte dem Thema der Überprüfung der Fahreignung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gewidmet. In welchem Verhältnis stehen die einschlägigen gesetzlichen Regelungen (§ 4 Abs. 10
StVG, § 11 Abs. 43 Nr. 4 FeV) zueinander und nach welcher Vorschrift kann eine MPU angeordnet werden.
07 Apr

Aufsätze

Neues Tempoüberwachungssystem macht Schule

07. April 2009

von Peter Schlanstein

Für Raser brechen schlechte Zeiten an: Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland „Section-control“, d. h. stationäre Geschwindigkeitsmessungen über längere Strecken zu erproben. „Section-control“ ist ein GeschwindigkeitsÜberwachungssystem, bei dem Fahrzeuge, die durch eine Messstelle fahren, automatisch eine Digitalkamera auslösen und ein digitales Foto erzeugen. Laserscanner ermitteln die Daten von Fahrzeugart und Kennzeichen nebst genauer Einfahrtzeit an einen Rechner, der den gleichen Vorgang am Ende der Messstrecke bei dem Kfz mit übereinstimmendem Kennzeichen wiederholt und die festgestellte Differenz zwischen Ein- und Ausfahrtzeit abgleicht. Daraus wird für jedes Kfz dann einzeln die jeweilige Durchfahrtszeit bzw. die Überschreitung der zulässigen Durchschnittsgeschwindigkeit errechnet.
06 Sep

Urteile

Geschwindigkeitsmessung

06. September 2008

Urteil vom:
05.05.2008
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 229/08
Paragrafen:
StPO § 267; StVO § 41 Abs. 2; StVO § 49; StVG § 24; StVG § 25 Abs. 2a

OLG Hamm

Bei einer Geschwindigkeitsmessung handelt es sich dann nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren, wenn die vom Hersteller in der Bedienungsanleitung vorgeschriebene Null-Messung nicht in der vorgegebenen Entfernung durchgeführt wird. Besitzt ein Sachverständiger zwar die zur Begutachtung standardmäßig abgelaufener Messvorgänge nötige Sachkunde, nicht aber das spezielle Fachwissen, das zur Beurteilung eines Verstoßes gegen die Anweisungen der Bedienungsanleitung erforderlich ist, so muss sich das Tatgericht mit diesem Umstand auseinander setzen. Weiterhin darf sich das Tatgericht dem Gutachten eines Sachverständigen nicht einfach nur pauschal anschließen.
26 Mai

Aufsätze

Schärfere Kontrollen sollen Raser bremsen

26. Mai 2007

von Peter Schlanstein

Ein härteres Vorgehen gegen rücksichtsloses und risikoreiches Verhalten empfiehlt der Deutsche Verkehrsgerichtstag 2007, aber keine strengeren Gesetze: Schwere Verstöße gegen die Hauptunfallursachen (insbesondere Rotlicht-, Abstand-, und erhebliche Geschwindigkeitsverstöße sowie Alkohol- und Drogenfahrten) sollen durch die Polizei verstärkt überwacht und mit höheren Bußgeldern sanktioniert werden.
29 Apr

Aufsätze

Runter vom Gaspedal: Gegen den Tod auf deutschen Straße

29. April 2007

von Peter Schlanstein

Überhöhte, nicht angepasste Geschwindigkeit ist verantwortlich für viele Unfälle im Straßenverkehr. Sie ist die Hauptursache für Unfälle mit Verletzten und Getöteten. In Deutschland sind ihr etwa ein Drittel aller Verkehrstoten zuzurechnen. Das hohe Risikopotenzial gab dem diesjährigen Deutschen Verkehrsgerichtstag Grund genug, sich intensiv mit dem aktuellen Reizthema „Geschwindigkeit als Unfallursache“ auseinanderzusetzen und nach Lösungen zur Optimierung der Verkehrssicherheit suchen.
13 Mrz

Aufsätze

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsverstößen nach § 25 StVG

13. März 2007

von Detlef Stollenwerk

§ 25 StVG sieht vor, dass gegen den Führer eines Kraftfahrzeuges wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 24 bzw. 24a StVG die eine Geldbuße zur Folge haben, die zuständige Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten verhängen kann.
03 Nov

Aufsätze

Zur Deutung des § 3 Abs. 3 Buchstabe c StVO

03. November 2006

von Peter Wiederhold

Grundsätzlich kann gesagt werden, dass ein Großteil der Unfälle auf der Straße durch nicht angepasste Geschwindigkeiten verursacht werden. Vielfach ist es aber auch die Unkenntnis, welche Geschwindigkeiten wo erlaubt sind. Aber auch die eigene Überschätzung des Fahrers mit der gefahrenen Geschwindigkeit das Fahrzeug sicher Händeln zu können.
03 Nov

Urteile

Geschwindigkeitsdelikt

03. November 2006

Urteil vom:
28.04.2006
Aktenzeichen:
1 Ss 25/06
Paragrafen:
BKatV § 2 Abs. 2, OWiG § 79 Abs. 3

OLG Karlsruhe

Tenor
Bei einer Überschreitung der außerorts zulässigen Geschwindigkeit um beinahe 50 % liegt das Bewusstsein einer Geschwindigkeitsüberschreitung nahe, weshalb bei Hinzutreten weiterer Umstände von einer vorsätzlichen Tatbegehung ausgegangen werden kann.
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