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29 Okt

Aufsätze

Zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleintransporter mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t

29. Okober 2006

von Andreas Marquardt

Spätestens seit dem „Sprinterbeschluss“ des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23.07.2003 schien auch für die deutschen Gerichte geklärt, dass Kleintransporter mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t im Straßenverkehr unabhängig von ihrer zulassungsrechtlichen Einstufung als Pkw den Geschwindigkeitsvorschriften für Lkw unterliegen, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Bauart, Ausstattung und Verwendung zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt sind
03 Dez

Aufsätze

Und nicht doch Tatmehrheit zwischen Gurt- und Geschwindigkeitsverstoß?

03. Dezember 2005

von Frank Albrecht

Kritische Anmerkungen zum Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 27. August 2004 (2 Ss (OWi) 19/03 I 37/03) und den Kommentaren in den Fachzeitschriften „Polizei – Technik – Verkehr“, „Verkehrsdienst“ und „Neue Justiz“.
03 Dez

Aufsätze

Tempo-30-Zonen in Städten und Gemeinden

03. Dezember 2005

von Adolf Rebler

Die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs als Folge eines gestiegenen Mobilitätsbedürfnisses führt auch zu einer verstärkten Belastung der Wohnbevölkerung durch Lärm und Abgase und zu einer Reduzierung der Verkehrssicherheit.
07 Sep

Aufsätze

Tateinheit bei Gurtverstoß mit Geschwindigkeitsverstoß

07. September 2005

von Dieter Müller

In der Praxis der Verkehrsüberwachung fielen im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen nicht selten Fahrer auf, die neben der mittels Laser festgestellten Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zusätzlich den Gurt nicht angelegt hatten.
07 Sep

Urteile

Fahrverbot

07. September 2005

Urteil vom:
08.08.2005
Aktenzeichen:
1 Ss 81/05
Paragrafen:
StVG § 24, StVG § 25 Abs. 1 S. 1, StVO § 41 Abs.2 Nr. 7, BKatV § 4 Abs.1 S. 1 Nr. 1, OWiG § 17

OLG Karlsruhe

1. Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr überschreitet und die sofortige Hilfeleistung durch ihn zwingend erforderlich gewesen war und/oder er vom Vorliegen einer solchen Gefahrensituation ausgehen durfte (Fortführung von Senat NJW 2005, 450 ff. = DAR 2005, 46 f. = VRS 108, 39 ff. = NZV 2005, 54 ff.).
2. Trotz Vorliegens einer solchen notstandsähnlichen Situation ist die Verhängung eines Fahrverbots geboten, wenn es sich um einen wiederholt einschlägig auffällig gewordenen, gegenüber verkehrsrechtlichen Ge- und Verboten uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer handelt, auf den durch die Verhängung eines Fahrverbots eingewirkt werden muss.
3. Eine Berücksichtigung von Voreintragungen im Verkehrszentralregister zum Nachteil des Betroffenen setzt voraus, dass die dort eingetragenen Verstöße vor der neu zu ahndenden Tat begangen wurden und dem Betroffenen die gegen ihn deshalb anhängigen Bußgeldverfahren auch bekannt waren.
26 Aug

Urteile

Temposünder

26. August 2005

Urteil vom:
16.02.2005
Aktenzeichen:
2 ObOWi 573/04
Paragrafen:
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1 Nr. 2

BayObLG

Tenor
Bei Verurteilung wegen eines erheblichen Geschwindigkeitsverstoßes muss mindestens die festgestellte Mindestgeschwindigkeit angegeben werden. Feststellungen eines Gerichts tragen eine Verurteilung wegen eines erheblichen Geschwindigkeitsverstoßes nicht, wenn in dem angefochtenen Urteil nicht mitgeteilt wird, wie hoch die Geschwindigkeitsüberschreitung gewesen sein soll, die dann der Rechtsfolgenbemessung zugrunde gelegt worden ist. Das Gericht darf sich allenfalls an einer etwa festgestellten Mindestgeschwindigkeit orientieren und sich nicht damit begnügen, einen Bereich für die Geschwindigkeitsüberschreitung anzugeben.
08 Okt

Urteile

Kleintransporter

08. Okober 2004

Urteil vom:
25.08.2004
Aktenzeichen:
2 Ss 80/04
Paragrafen:
§§ 18 StVO, 23 StVZO

OLG Karlsruhe

1. Für die Frage, ob ein Fahrzeug der Geschwindigkeitsbeschränkung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO unterliegt, hat die Eintragung der Fahrzeugart in den Kfz-Papieren keine Bedeutung.
2. Die irrtümliche Einschätzung eines Fahrzeugs als PKW und die damit verbundene Nichtbeachtung des § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO stellt einen Verbotsirrtum gemäß § 11 Abs. 2 OWiG dar.
04 Jun

Urteile

Messmethode

04. Juni 2004

Urteil vom:
09.02.2004
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 35/04
Paragrafen:
StPO § 267

OLG Hamm

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss der Tatrichter dem
Rechtsbeschwerdegericht in seinem Urteil die rechtliche Nachprüfung der Zuverlässigkeit der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung ermöglichen. Hierzu gehört, dass er in den Urteilsgründen zumindest die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte Messmethode mitteilt und darüber hinaus darlegt, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind.
06 Feb

Urteile

Beharrliche Verstöße

06. Februar 2004

Urteil vom:
27.11.2003
Aktenzeichen:
1 ObOWi 429/03
Paragrafen:
StVG § 25 Abs. 1

BayObLG

Der Tatrichter kann die Annahme von Beharrlichkeit gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG
auf Feststellungen stützen, die den Eintragungen im Verkehrszentralregister zu
entnehmen sind. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, weitere Einzelheiten zu den dort enthaltenen Vortaten festzustellen und mitzuteilen, insbesondere nicht zur Motivationslage des Betroffenen.
09 Jan

Urteile

Messgerät "Provida"

09. Januar 2004

Urteil vom:
23.07.2003
Aktenzeichen:
1 ObOWi 246/03
Paragrafen:
StVG 24, StVO 3 Abs.3 Nr.2 Buchstabe c, 49 Abs.1 Nr.3

BayObLG

Wird bei der Geschwindigkeitsmessung durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug ein geeichtes Messgerät des Typs "Provida Proof Electronic PDRS-1245" verwendet, erfasst ein Toleranzwert von 5 % bei der Berechnung der Geschwindigkeit alle gerätetypischen Betriebsfehler; dazu gehören auch Abweichungen aufgrund des Reifendrucks. Entfernt sich das gemessene Fahrzeug sichtbar, bedarf es über den gerätebedingten Toleranzwert von 5 % hinaus keines weiteren Abschlags.
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