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07 Nov

Urteile

Fahrverbot abgelaufen

07. November 2003

Urteil vom:
09.10.2003
Aktenzeichen:
1 ObOWi 270/03
Paragrafen:
StVG 25 Abs. 1 Satz 1

BayObLG

Der verurteilte Raser wendet sich gegen sein Urteil: Das Amtsgericht habe zu Unrecht ein Augenblicksversagen verneint. Die Verhängung des Fahrverbots sei rechtsfehlerhaft, da das Urteil erst mehr als zwei Jahre nach Tatbegehung ergangen sei.
10 Okt

Urteile

Sprinterbremse

10. Okober 2003

Urteil vom:
23.07.2003
Aktenzeichen:
1 ObOWi 219/03
Paragrafen:
StVO §18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1; § 49 Abs. 1 Nr. 18; StVG § 24; StVZO § 23 Abs. 6a

BayObLG

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts war das Fahrzeug (der Sprinter) nach Bauart und Einrichtung nicht zur Personenbeförderung, sondern zum Gütertransport, nämlich zur Automatenbeförderung, bestimmt. Außer der Sitzbank für Fahrer und Beifahrer befanden sich keine weiteren Sitzgelegenheiten im Fahrzeug. Die Sitzbank war durch eine feste Wand von der Ladefläche getrennt. Das Fahrzeug war auch am Tattag als Lastkraftwagen zum Transport von Automaten eingesetzt gewesen. Außerdem überschritt sein zulässiges Gesamtgewicht mit 4,6 t den in § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO angeordneten Grenzwert von 3,5 t, ab welchem für Lastkraftwagen die Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h gilt.
Das Amtsgericht hat aber auch zu Recht verneint, dass es sich bei dem Tatfahrzeug um einen Personenkraftwagen im Sinne von § 23 Abs. 6 a StVZO handelt.
10 Okt

Urteile

Geständiger Raser

10. Okober 2003

Urteil vom:
04.06.2003
Aktenzeichen:
1 Ss 95/03
Paragrafen:
StPO § 261; StVG § 25; BKatV § 4 Abs. 1

OLG Zweibrücken

Die Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung kann der Tatrichter auf die geständige Einlassung des Betroffenen stützen, wenn er überzeugt ist, dass die Angaben zutreffend sind, nicht jedoch, wenn auf diese Weise lediglich die Beweisaufnahme abgekürzt werden soll. Wenn der Betroffene Angaben zur eingehaltenen Geschwindigkeit auf Grund eigener Wahrnehmungen macht, ist bei einer Schätzung oder dem Ablesen des eigenen nicht justierten Tachometers ein Sicherheitsabschlag vorzunehmen.
10 Okt

Urteile

Ermessen beim Fahrverbot

10. Okober 2003

Urteil vom:
08.07.2003
Aktenzeichen:
2 Ss 482/03
Paragrafen:
StVO § 3; StVG § 25; BKatV §4

OLG Hamm

1. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, wenn der Betroffene ein Geständnis abgelegt hat.
2. Dem Tatrichter steht, wenn er von einem Regelfahrverbot absehen will, kein rechtlich ungebundenes freies Ermessen zu. Deshalb hat er eine auf Tatsachen gestützte, besonders eingehende Begründung zu geben, in der er im Einzelnen darlegt, welche besonderen Umstände in objektiver und subjektiver Hinsicht es gerechtfertigt erscheinen lassen, vom Regelfahrverbot abzusehen.
05 Sep

Urteile

Ungenauer Bescheid

05. September 2003

Urteil vom:
14.05.2003
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 221/03
Paragrafen:
OWiG §66

OLG Hamm

Fehler und Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung der Tat im Bußgeldbescheid stellen die Identität der Tat und damit die sachliche Abgrenzungsfunktion des
Bußgeldbescheides nicht in Frage, sofern die Tat durch andere Umstände so genügend konkretisiert bleibt, dass ihre Individualität und Unterscheidbarkeit von anderen Taten gewahrt ist.
05 Sep

Urteile

Zweifel am Lichtbildbeweis

05. September 2003

Urteil vom:
05.05.2003
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 327/03
Paragrafen:
StPO 267

OLG Hamm

Bestehen Zweifel an der Eignung des Lichtbildes als Grundlage für eine
Identifizierung des Fahrers, muss der Tatrichter im Urteil nähere Angaben zur
Feststellung der Identität machen.
06 Jun

Aufsätze

Fahren auf Sicht: Eine vernachlässigte Pflicht

06. Juni 2003

von Ewald Ternig

Nicht angepasste Geschwindigkeit sowie die Missachtung des Sichtfahrgebots zählen zu den wichtigsten Unfallursachen. Der Autor fasst die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Thema zusammen.
06 Jun

Urteile

Regeln des Nachfahrens

06. Juni 2003

Urteil vom:
13.03.2003
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 201/03
Paragrafen:
StVO 3; StPO 267

OLG Hamm

Zu den Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei durch Nachfahren zur Nachtzeit gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung.
06 Jun

Urteile

Einschreiten gegen Verkehrslärm

06. Juni 2003

Urteil vom:
21.01.2003
Aktenzeichen:
8 A 4230/01
Paragrafen:
StVO § 45 abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 i.V.m Abs. 9; OBG NRW § 48 Abs. 3 Satz 2

OVG NRW

1. Ein Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 9 StVO setzt nicht voraus, dass ein bestimmter Schallpegel überschritten wird. Maßgeblich ist, ob der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss. Als Orientierungshilfe können die Lärmwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV herangezogen werden.
2. Die Orientierung an den Lärmwerten des § 2 Abs. 1 der 16 BImSchV ist nur aussagekräftig, wenn zur Ermittlung der Lärmbelastung das nach dieser Verordnung vorgesehene Berechnungsverfahren angewendet wird.
3. Der Begriff der Gefahrenstelle im Sinne des § 48 Abs. 3 Satz 2 OBG NRW ist nicht auf Unfallhäufungsstellen beschränkt. Geschwindigkeitsüberwachungen durch die Kreisordnungsbehörden und Großen kreisangehörigen Städte können auch bei unzumutbaren Lärmbelastungen der Straßenanlieger in Betracht kommen.
09 Mai

Urteile

Zwei Verstöße

09. Mai 2003

Urteil vom:
20.02.2003
Aktenzeichen:
1 Ss 23/03, 1 Ws 43/03
Paragrafen:
StVG §§ 24, StVO §§ 49 Abs. 2, 41, OWiG § 19

OLG Zweibrücken

„Zwei auf derselben Fahrt begangene Zuwiderhandlungen gegen jeweils besonders
angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzungen sind nicht in jedem Falle verschiedene Taten im prozessualen und selbstständige Handlungen im materiellen Sinne.“
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