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10 Okt

Urteile

Ermessen beim Fahrverbot

10. Okober 2003

Urteil vom:
08.07.2003
Aktenzeichen:
2 Ss 482/03
Paragrafen:
StVO § 3; StVG § 25; BKatV §4

OLG Hamm

1. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, wenn der Betroffene ein Geständnis abgelegt hat.
2. Dem Tatrichter steht, wenn er von einem Regelfahrverbot absehen will, kein rechtlich ungebundenes freies Ermessen zu. Deshalb hat er eine auf Tatsachen gestützte, besonders eingehende Begründung zu geben, in der er im Einzelnen darlegt, welche besonderen Umstände in objektiver und subjektiver Hinsicht es gerechtfertigt erscheinen lassen, vom Regelfahrverbot abzusehen.
05 Sep

Urteile

Ungenauer Bescheid

05. September 2003

Urteil vom:
14.05.2003
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 221/03
Paragrafen:
OWiG §66

OLG Hamm

Fehler und Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung der Tat im Bußgeldbescheid stellen die Identität der Tat und damit die sachliche Abgrenzungsfunktion des
Bußgeldbescheides nicht in Frage, sofern die Tat durch andere Umstände so genügend konkretisiert bleibt, dass ihre Individualität und Unterscheidbarkeit von anderen Taten gewahrt ist.
06 Jun

Urteile

Regeln des Nachfahrens

06. Juni 2003

Urteil vom:
13.03.2003
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 201/03
Paragrafen:
StVO 3; StPO 267

OLG Hamm

Zu den Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei durch Nachfahren zur Nachtzeit gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung.
04 Apr

Urteile

Geschwindigkeitsmessung

04. April 2003

Urteil vom:
09.09.2002
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 643/02
Paragrafen:
StVO §§ 3, BKatVO § 2

OLG Hamm

Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachzeit.
07 Mrz

Urteile

Freitstellung eines Polizisten von der StVO

07. März 2003

Urteil vom:
19.09.2002
Aktenzeichen:
4 Ss OWi 776/02
Paragrafen:
StVO 35; BKatV 2

OLG Hamm

Die Freistellung eines Polizeibeamten von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung erfordert die Berücksichtigung aller Umstände, die die Dringlichkeit der Dienstaufgabe im Verhältnis zu den möglichen Gefahren der Verkehrsvorschriften belegen. Die Verletzung der Verkehrsregeln darf auch nicht zu einer unangemessenen, unverhältnismäßigen Beeinträchtigung kollidierender Belange führen, etwa zu einer konkreten Gefährdung von
Leib oder Leben anderer Verkehrsteilnehmer. Das muss den getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu entnehmen sein.
07 Feb

Urteile

Darlegungsanforderungen bei Verkehrsverstoß

07. Februar 2003

Urteil vom:
19.11.2002
Aktenzeichen:
1 Ss 184/02
Paragrafen:
OWiG § 46; StVO § 41

OLG Zweibrücken

Zu den Darlegungsanforderungen beim Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes bei grob pflichtwidrigem Verkehrsverstoß (Geschwindigkeitsüberschreitung).
06 Dez

Urteile

Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren

06. Dezember 2002

Urteil vom:
29.11.2002
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 1029/01
Paragrafen:
StVO § 3, StPO § 267

OLG Hamm

07 Nov

Urteile

Persönliches Erscheinen

07. November 2002

Urteil vom:
13.08.2002
Aktenzeichen:
4 StR 592/01
Paragrafen:
OWiG §§ 74 Abs. 2, 73 Abs. 2

BGH

03 Jun

Urteile

Geschwindigkeitsmessung

03. Juni 2002

Urteil vom:
07.01.2002
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 1129/01
Paragrafen:
OWiG § 66, StVO § 3

OLG Hamm

05 Apr

Urteile

Regelfahrverbot

05. April 2002

Urteil vom:
04.12.2001
Aktenzeichen:
2 Ws (B) 450/01 OWiG
Paragrafen:
StVG § 25

OLG Frankfurt

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