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17 Nov

Aufsätze

Entziehung der FE wegen wiederholter Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

17. November 2007

von Ewald Ternig

Das OVG Lüneburg hat den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Person, die Geschwindigkeitsbeschränkungen wiederholt missachtet hat, bestätigt.
26 Okt

Aufsätze

Die Mitteilungspflicht der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde gem. § 2 Abs. 12 StVG

26. Okober 2007

von Dieter Müller

Unter einigen Beamten der Polizeien in Bund und Ländern bestehen Unsicherheiten in der Anwendung der gesetzlichen Mitteilungspflicht gem. § 2 Abs. 12 StVG, die z. T. auf mangelnder Regelungskenntnis beruhen.
26 Jul

Aufsätze

Tattags- oder Rechtskraftprinzip bei der Anwendung von § 4 StVG – Teil 1

26. Juli 2007

von Volker Kalus

Wendet man sich heutzutage dem Thema der Punkteberechnung zu, so müssen aufgrund unklarer Rechtslage primär zwei Fragen geklärt werden: 1. Ist das Tattags- oder Rechtskraftprinzip anzuwenden und 2. Ist nach der Subtraktions- oder Neuberechnungsmethode vorzugehen.
13 Mrz

Aufsätze

Der verfahrenserhebliche Zeitpunkt nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG

13. März 2007

von Volker Kalus

Im November 2006 haben sich zwei Oberverwaltungsgerichte zu dieser Problematik gegensätzlich geäußert. Da dieses Thema in der Praxis der Verwaltungsbehörden bei der Entscheidung, ob die Maßnahme nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG Anwendung finden soll oder nicht, von großer Bedeutung ist, soll im Folgenden die Rechtslage im Gesamtzusammenhang zwischen den Regelungen des Fahrerlaubnis- und Verwaltungsrechts dargelegt und bewertet werden.
13 Mrz

Aufsätze

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsverstößen nach § 25 StVG

13. März 2007

von Detlef Stollenwerk

§ 25 StVG sieht vor, dass gegen den Führer eines Kraftfahrzeuges wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 24 bzw. 24a StVG die eine Geldbuße zur Folge haben, die zuständige Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten verhängen kann.
19 Jan

Aufsätze

Die Besonderheiten der Übergangsregelung des § 65 Abs.9 StVG

19. Januar 2007

von Volker Kalus

Das Thema der Tilgung und Verwertung hat in vielen Bereichen des Fahrerlaubnisrechts grundlegenden Bezug. Die Fahrerlaubnisbehörden müssen anlassbezogen prüfen, welche Verkehrszuwiderhandlungen oder Tatsachen für die entsprechende Verwaltungshandlung herangezogen werden können.
03 Nov

Aufsätze

Ausländische Kennzeichen § 1 StVG, §§ 2, 5 IntKfzVO

03. November 2006

von Ewald Ternig

Mit einem nicht alltäglichen Fall hatte sich das OLG Düsseldorf (Urteil vom 07.03.06, Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 23/06, (OWi) 11/06 III 1 B 169/059) zu befassen.
16 Nov

Aufsätze

Drogen am Steuer erlaubt? Ein Beitrag zur Unvollkommenheit der Anlage zum § 24 a StVG

16. November 2005

von Dieter Müller

Die Anlage zum § 24 a StVG ist vom Bundesgesetzgeber unvollkommen gestaltet worden. Durch die zu geringe Anzahl der dort genannten Substanzen und die fehlende systematische Stringenz bleiben Lücken in der Ahndung von Fahrten drogenbeeinflusster Fahrer im Straßenverkehr.
04 Feb

Urteile

Einmaliger Cannabisverstoß

04. Februar 2005

Urteil vom:
22.11.2004
Aktenzeichen:
10 S 2182/04
Paragrafen:
§§ 6 Abs. StVG; 46 FeV

VGH Ba.-Wü.

Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der einmalige Konsum eines anderen Betäubungsmittels im Sinne von § 1 Abs. 1 BtmG als Cannabis regelmäßig die Fahrungeeignetheit des Betreffenden im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StVG sowie § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis- Verordnung begründet (...). Das im Blut des Antragstellers festgestellte MDMA (Methylendioxymetamfetamin) ist ein Betäubungsmittel im Sinne von Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 BtmG.
04 Feb

Urteile

Fahren nach Cannabiskonsum

04. Februar 2005

Urteil vom:
21.12.2004
Aktenzeichen:
1 BvR 2652/03
Paragrafen:
§§ 24 a Abs. 2 StVG

BVerfG

Der Beschwerdeführer rauchte im November 2002 gegen 21.30 Uhr einen Joint. Am
nächsten Tag fuhr er gegen 13.30 Uhr wegen einer anderen Sache mit einem Pkw zur
Polizei. Diese führte beim Beschwerdeführer nach körperlichen Auffälligkeiten einen freiwilligen Urintest durch, der positiv auf Tetrahydrocannabinol (THC) reagierte. Die daraufhin entnommene Blutprobe zeigte in der Voruntersuchung eine grenzwertige Reaktion
auf Cannabinoide. In einer von einem Universitätsinstitut für Rechtsmedizin vorgenommenen
differenzierten Untersuchung der Blutprobe auf Drogen- und Medikamentenbestandteile
wurde der psychoaktive Hauptwirkstoff des Cannabis THC im Spurenbereich (kleiner als 0,5
ng/ml) nachgewiesen.
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