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07 Nov

Aufsätze

Fahrerlaubnisregister werden bis Ende 2006 geführt

07. November 2003

von Christian Weibrecht

Die Bundesregierung plant, die Frist für die Auflösung der örtlichen
Fahrerlaubnisregister um ein Jahr zu verlängern. Der Autor erläutert die Hintergründe dieses Änderungsvorschlags.
07 Nov

Urteile

"Tattagprinzip"

07. November 2003

Urteil vom:
12.03.2003
Aktenzeichen:
2 EO 688/02
Paragrafen:
StVG § 4 Abs. 3 u. 4

OVG Thüringen

Für eine Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Sak 1 Nr. 3 StVG kommt es für die Bestimmung, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" bzw. wann diese Punktzahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit an.
07 Nov

Urteile

Fahrverbot abgelaufen

07. November 2003

Urteil vom:
09.10.2003
Aktenzeichen:
1 ObOWi 270/03
Paragrafen:
StVG 25 Abs. 1 Satz 1

BayObLG

Der verurteilte Raser wendet sich gegen sein Urteil: Das Amtsgericht habe zu Unrecht ein Augenblicksversagen verneint. Die Verhängung des Fahrverbots sei rechtsfehlerhaft, da das Urteil erst mehr als zwei Jahre nach Tatbegehung ergangen sei.
10 Okt

Urteile

Geständiger Raser

10. Okober 2003

Urteil vom:
04.06.2003
Aktenzeichen:
1 Ss 95/03
Paragrafen:
StPO § 261; StVG § 25; BKatV § 4 Abs. 1

OLG Zweibrücken

Die Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung kann der Tatrichter auf die geständige Einlassung des Betroffenen stützen, wenn er überzeugt ist, dass die Angaben zutreffend sind, nicht jedoch, wenn auf diese Weise lediglich die Beweisaufnahme abgekürzt werden soll. Wenn der Betroffene Angaben zur eingehaltenen Geschwindigkeit auf Grund eigener Wahrnehmungen macht, ist bei einer Schätzung oder dem Ablesen des eigenen nicht justierten Tachometers ein Sicherheitsabschlag vorzunehmen.
10 Okt

Urteile

Ermessen beim Fahrverbot

10. Okober 2003

Urteil vom:
08.07.2003
Aktenzeichen:
2 Ss 482/03
Paragrafen:
StVO § 3; StVG § 25; BKatV §4

OLG Hamm

1. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, wenn der Betroffene ein Geständnis abgelegt hat.
2. Dem Tatrichter steht, wenn er von einem Regelfahrverbot absehen will, kein rechtlich ungebundenes freies Ermessen zu. Deshalb hat er eine auf Tatsachen gestützte, besonders eingehende Begründung zu geben, in der er im Einzelnen darlegt, welche besonderen Umstände in objektiver und subjektiver Hinsicht es gerechtfertigt erscheinen lassen, vom Regelfahrverbot abzusehen.
06 Jun

Urteile

Fahrverbot verstößt nicht gegen Gleichheitssatz

06. Juni 2003

Urteil vom:
20.01.2003
Aktenzeichen:
4 St RR 133/2002
Paragrafen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5; StVG § 24 a Abs. 2, 3

BayObLG

Die Verhängung eines Fahrverbots auf der Grundlage des § 24 a Abs. 2 Sätze 1 und 2 StVG verstößt regelmäßig weder gegen das Übermaßverbot noch gegen den Gleichheitssatz.
06 Jun

Urteile

Problem mit dem Punktestand

06. Juni 2003

Urteil vom:
21.03.2003
Aktenzeichen:
19 B 337/03
Paragrafen:
StVG § 4

OVG Nordrhein-Westfalen

1. Der Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers reduziert sich nach § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG auf 17 Punkte, wenn die Fahrerlaubnisbehörde vor Erreichen oder Überschreiten der Schwelle von 18 Punkten Maßnahmen nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nicht ergriffen hat, obwohl sie dazu objektiv verpflichtet war, weil sich ein Punktestand von 14, aber nicht mehr als 17 Punkten ergeben hatte.
2. Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG genannten Maßnahmen (Punktsystem) sind auch dann (erneut) zu ergreifen, wenn sich die in diesen Vorschriften genannten Punktestände zum wiederholten Mal ergeben haben.
3. Erreicht der Punktestand des Fahrerlaubnisinhabers auf Grund erneuter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten den Bereich von 14 bis 17 Punkten zum wiederholten Mal, bleiben früher etwa ergriffene Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG bei der Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG außer Betracht.
06 Jun

Urteile

Stichprobe gegen Überladung

06. Juni 2003

Urteil vom:
30.04.2003
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 277/03
Paragrafen:
StVZO §§ 31 Abs. 2, 34 Abs. 3, 69 a; StVG 24, BKatV 2

OLG Hamm

An die auch den Halter eines Kfz treffende Sorgfaltspflicht, für die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts zu sorgen und eine Gewichtsüberschreitung zu verhindern sind strenge Anforderungen zu stellen. Zu dieser Pflicht gehört es grundsätzlich, sich durch gelegentliche, auch überraschende, Stichproben davon zu überzeugen, dass Weisungen auch beachtet werden.
09 Mai

Urteile

Absehen vom Fahrverbot

09. Mai 2003

Urteil vom:
30.01.2003
Aktenzeichen:
1 ObOWi 487/2002
Paragrafen:
StVG § 25 Abs. 1 Satz 1; StVO § 3 Nr. 1; BKatV § 4 Abs. 2 Satz 2

BayObLG

Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV nicht vor, ist die Beharrlichkeit aber von ähnlich starkem Gewicht, kann von der Verhängung eines Fahrverbots nur unter den Voraussetzungen abgesehen werden, die auch bei Vorliegen des in der Bußgeldkatalog-Verordung normierten Regelfalles ein Absehen rechtfertigen.
09 Mai

Urteile

Relative Fahruntauglicheit durch Drogen

09. Mai 2003

Urteil vom:
14.02.2003
Aktenzeichen:
1 Ss 117/02
Paragrafen:
StGB § 316 Abs. 1, Abs. 2, StVG §§ 24a Abs. 2, Abs. 3, 35 Abs. 1 Satz 2

OLG Zweibrücken

(Relative) Fahruntauglichkeit liegt nach dem Konsum von Betäubungsmitteln erst vor, wenn Umstände erkennbar sind, die über die allgemeine Drogenwirkung hinaus den sicheren Schluss zulassen, dass der Konsument in der konkreten Verkehrssituation fahrunsicher gewesen ist. Die verkehrsspezifischen Untauglichkeitsindizien müssen also nicht lediglich allgemeine Drogenenthemmung erkennen lassen, sondern sich unmittelbar auf die Beeinträchtigung der Fahreignung beziehen.
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