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06 Jun

Urteile

Regeln des Nachfahrens

06. Juni 2003

Urteil vom:
13.03.2003
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 201/03
Paragrafen:
StVO 3; StPO 267

OLG Hamm

Zu den Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei durch Nachfahren zur Nachtzeit gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung.
06 Jun

Urteile

Einschreiten gegen Verkehrslärm

06. Juni 2003

Urteil vom:
21.01.2003
Aktenzeichen:
8 A 4230/01
Paragrafen:
StVO § 45 abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 i.V.m Abs. 9; OBG NRW § 48 Abs. 3 Satz 2

OVG NRW

1. Ein Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 9 StVO setzt nicht voraus, dass ein bestimmter Schallpegel überschritten wird. Maßgeblich ist, ob der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss. Als Orientierungshilfe können die Lärmwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV herangezogen werden.
2. Die Orientierung an den Lärmwerten des § 2 Abs. 1 der 16 BImSchV ist nur aussagekräftig, wenn zur Ermittlung der Lärmbelastung das nach dieser Verordnung vorgesehene Berechnungsverfahren angewendet wird.
3. Der Begriff der Gefahrenstelle im Sinne des § 48 Abs. 3 Satz 2 OBG NRW ist nicht auf Unfallhäufungsstellen beschränkt. Geschwindigkeitsüberwachungen durch die Kreisordnungsbehörden und Großen kreisangehörigen Städte können auch bei unzumutbaren Lärmbelastungen der Straßenanlieger in Betracht kommen.
09 Mai

Urteile

Absehen vom Fahrverbot

09. Mai 2003

Urteil vom:
30.01.2003
Aktenzeichen:
1 ObOWi 487/2002
Paragrafen:
StVG § 25 Abs. 1 Satz 1; StVO § 3 Nr. 1; BKatV § 4 Abs. 2 Satz 2

BayObLG

Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV nicht vor, ist die Beharrlichkeit aber von ähnlich starkem Gewicht, kann von der Verhängung eines Fahrverbots nur unter den Voraussetzungen abgesehen werden, die auch bei Vorliegen des in der Bußgeldkatalog-Verordung normierten Regelfalles ein Absehen rechtfertigen.
09 Mai

Urteile

Zwei Verstöße

09. Mai 2003

Urteil vom:
20.02.2003
Aktenzeichen:
1 Ss 23/03, 1 Ws 43/03
Paragrafen:
StVG §§ 24, StVO §§ 49 Abs. 2, 41, OWiG § 19

OLG Zweibrücken

„Zwei auf derselben Fahrt begangene Zuwiderhandlungen gegen jeweils besonders
angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzungen sind nicht in jedem Falle verschiedene Taten im prozessualen und selbstständige Handlungen im materiellen Sinne.“
04 Apr

Urteile

Haftung eines Pkw-Fahrers

04. April 2003

Urteil vom:
25.10.2002
Aktenzeichen:
6 U 1150/02
Paragrafen:
StVO § 3 Abs. 1

OLG Nürnberg

Zur Haftung eines Pkw-Fahrers, der einen betrunkenen, nachts bei Regen auf der Fahrbahn einer Landstrasse laufenden Fußgänger anfährt.
04 Apr

Urteile

Geschwindigkeitsmessung

04. April 2003

Urteil vom:
09.09.2002
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 643/02
Paragrafen:
StVO §§ 3, BKatVO § 2

OLG Hamm

Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachzeit.
07 Mrz

Urteile

Freitstellung eines Polizisten von der StVO

07. März 2003

Urteil vom:
19.09.2002
Aktenzeichen:
4 Ss OWi 776/02
Paragrafen:
StVO 35; BKatV 2

OLG Hamm

Die Freistellung eines Polizeibeamten von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung erfordert die Berücksichtigung aller Umstände, die die Dringlichkeit der Dienstaufgabe im Verhältnis zu den möglichen Gefahren der Verkehrsvorschriften belegen. Die Verletzung der Verkehrsregeln darf auch nicht zu einer unangemessenen, unverhältnismäßigen Beeinträchtigung kollidierender Belange führen, etwa zu einer konkreten Gefährdung von
Leib oder Leben anderer Verkehrsteilnehmer. Das muss den getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu entnehmen sein.
07 Feb

Urteile

Wenden in Haltebucht

07. Februar 2003

Urteil vom:
27.11.2002
Aktenzeichen:
1 ObOWi 301/2002
Paragrafen:
StVO § 18 Abs. 7

BayObLG

Ein Kraftfahrzeugführer, der auf einer Kraftfahrstraße unter Mitbenutzung einer Haltebucht wendet, die Teil eines Seitenstreifens ist, verstößt gegen das Wendeverbot des § 18 Abs. 7 StVO.
07 Feb

Urteile

Mobile Beschilderung

07. Februar 2003

Urteil vom:
02.12.2002
Aktenzeichen:
12 U 1027/01
Paragrafen:
BGB § 839, GG Art. 34; StVO § 40 Abs. 6 Zeichen 112

OLG Koblenz

Das Landgericht Koblenz hatte die Klage durch Urteil vom 7.5.2001 mit der Begründung abgewiesen, dass durch das Aufstellen des mobilen Verkehrsschildes 112 der StVO (unebene Fahrbahn) eine hinreichende Warnung auf die Vertiefung der Fahrbahndecke erfolgt und der Unfall auf Unaufmerksamkeit des Motorradfahrers zurückzuführen sei.
Mit der hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger seinen bisherigen
09 Jan

Urteile

Halteranfrage und Abschleppen

09. Januar 2003

Urteil vom:
27.05.2002
Aktenzeichen:
3 B 67.02
Paragrafen:
StVO § 12 Abs. 3; VwGO § 132 Abs. 2

BVerwG

Die Beschwerde will vor allem rechtsgrundsätzlich die Frage geklärt wissen, "ob ... bei Verstößen gegen Parkverbote i.S.d. § 12 Abs. 3 StVO eine Halteranfrage vor Abschleppmaßnahmen grundsätzlich notwendig und geboten ist und daher nur in Ausnahmefällen auf eine Halteranfrage verzichtet werden kann". Ferner hält die Beschwerde eine Klärung der Frage für geboten, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel verlangt, dass eine
Abschleppmaßnahme auf eine Umsetzung eines Fahrzeugs auf einen benachbarten freien Parkplatz beschränkt wird.
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