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09 Okt

Urteile

Fahrerlaubnis auf Probe

09. Okober 2009

Urteil vom:
11.08.2009
Aktenzeichen:
10 S 839/09
Paragrafen:
§ 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG § 34 Abs. 1 FeV Anlage 12

VGH Baden-Württemberg

Der Kläger griff die Entscheidung an, ihm die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach " 2 a Abs. 2 StVG aufzuerlegen. Er hatte innerhalb seiner Führerschein-Probezeit die zugelassene Höchstgeschwindigkeit außerorts um 29km/h überschritten.
10 Aug

Aufsätze

Die neue StVO 2009 - wegfallende, gestrichene, verschobene und neue Verkehrszeichen (Teil1)

10. August 2009

von Rupert Schubert

Am 1. September 20091 wird die neue StVO 2009 in Kraft treten. Der Beitrag gibt
einen Überblick darüber, welche Verkehrszeichen zukünftig nicht mehr (Teil 1) oder neu (Teil 2) in der StVO zu finden sein werden, und bewertet den Nutzen dieser Änderungen (Teil 3).
26 Mai

Aufsätze

Das Baugerüst im Straßenverkehr

26. Mai 2007

von Detlef Stollenwerk

Zu den Abgrenzungsproblemen zwischen Straßen- und Straßenverkehrsrecht.
16 Nov

Urteile

Gefährdungsvorsatz

16. November 2005

Urteil vom:
01.09.2005
Aktenzeichen:
4 StR 292/05
Paragrafen:
StGB § 69, StGB § 69a, StGB § 315b, StPO § 349 Abs. 2

BGH

Tenor
Ein Angeklagter, der beim Versuch, sich seiner Festnahme wegen eines Betäubungsmitteldelikts zu entziehen, mit seinem Fahrzeug auf einen Polizeibeamten zufährt, macht sich nicht nach § 315b Abs. 1 StGB strafbar, wenn er lediglich Gefährdungsvorsatz hat. Dies reicht nach neuerer Rechtsprechung nicht aus, denn bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrswidriger Absicht hinzukommen, dass es mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird.
06 Okt

Urteile

Totschlag

06. Okober 2005

Urteil vom:
28.07.2005
Aktenzeichen:
4 StR 109/05
Paragrafen:
§§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO

Bundesgerichtshof

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung, Nötigung und wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Ferner hat es die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine Sperre von 4 Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis sowie die Einziehung des Pkws des Angeklagten angeordnet. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.
26 Aug

Aufsätze

Rechtsfragen zur straßenverkehrsrechtlichen Anordnung im Sinne von § 45 StVO

26. August 2005

von Detlef Stollenwerk

§ 45 StVO enthält eine Art „Generalklausel“ für straßenverkehrsbehördliche Anordnungen. Wenn die Bestimmung auch übersichtlich gestaltet ist, so ergibt sich doch eine Reihe von Fragen, auf die im folgenden eingegangen werden soll.
14 Jun

Aufsätze

Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

14. Juni 2005

von Frank Liebermann

Am 01.06.2005 tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft. In der Novelle werden verschiedene notwendige Regelungen des Straßenverkehrsrechts getroffen. Die Ausführungen sollen einen Überblick dazu geben.
25 Apr

Aufsätze

Die Einführung neuer Fahrzeugpapiere im Kfz-Zulassungsverfahren

25. April 2005

von Hermann Friedrich und Adolf Rebler

Mit der 38. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und Teil II (Fahrzeugbrief) eingeführt. Im Folgenden sollen die sich durch die neuen Dokumente ergebenden Neuerungen dargestellt werden.
25 Mrz

Aufsätze

Der Anspruch auf verkehrsbehördliches Einschreiten

25. März 2005

von von Adolf Rebler

Rechtliche Beziehungen im Bereich des Straßenverkehrs bestehen i. d. R. nur zwischen dem Verkehrsteilnehmer und der Straßenverkehrsbehörde. Daneben gibt es aber auch Konstellationen, in denen Dritte ins Spiel kommen.
13 Jul

Urteile

Eintragungstilgung

13. Juli 2004

Urteil vom:
24.05.2004
Aktenzeichen:
1 R 25/03
Paragrafen:
§ 65 Abs. 9 StVG

OVG Saarland

Der Kläger beantragt erneut die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Gegen die Forderung des Beklagten, ein medizinischpsychologisches Gutachten hinsichtlich seiner Kraftfahreignung beizubringen, wandte er ein, der zurückliegende Vorfall sei im Verkehrszentralregister getilgt und damit nicht mehr verwertbar.
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