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07 Mai

Urteile

Schutz vor Straßenbäumen

07. Mai 2004

Urteil vom:
04.03.2004
Aktenzeichen:
III ZR 225/03
Paragrafen:
BGB § 839, Artikel 34 GG

BGH

1. Die Straßenverkehrssicherungspflicht erstreckt sich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume. Ihre Verletzung ist daher geeignet, Amtshaftungsansprüche (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) zu begründen.
2. Der Geschädigte kann der öffentlichen Körperschaft den Nachweis, dass der Schaden nicht auf die Amtspflichtverletzung zurückzuführen ist, nur überlassen, wenn eine tatsächliche Vermutung oder Wahrscheinlichkeit für den ursächlichen Zusammenhang besteht.
10 Apr

Aufsätze

Häufung von Werbeanlagen im Straßenverkehr

10. April 2004

von Detlef Stollenwerk

Schilder von Fastfood-Ketten, Veranstaltungshinweise von Messen oder Flohmärkten und Wegweiser zu Großhandelsketten. Werbung auf deutschen Straßen, so weit das Auge reicht. Inwieweit ist diese Werbung auch zulässig?
09 Jan

Aufsätze

Motorradverkehr: Acht Mal höheres Todesrisiko als in Pkw

09. Januar 2004

von Christian Weibrecht

Schwerpunktthema Motorradverkehr: Arbeitskreis 3 des Verkehrsgerichtstages 2004. Der Autor berichtet über die aktuellen Unfallzahlen im Motorradverkehr und zeigt auf, wie ihnen begegnet werden könnte (siehe VD 2004, 3).
05 Dez

Aufsätze

Cannabiskonsum und Fahreignungszweifel

05. Dezember 2003

von Peter Grohmann

Rechtsprechung und Schrifttum haben sich in den letzten Jahren verstärkt mit der Cannabis-Problematik befassen müssen. Der Autor gibt einen umfassenden Überblick. (siehe VD 2003, 315).
Von Peter Grohmann
05 Dez

Urteile

Teilnahme am Straßenverkehr

05. Dezember 2003

Urteil vom:
18.09.2003
Aktenzeichen:
1 W 24/03
Paragrafen:
FeV §§ 11 Abs.2; 13 Nr.1; 46 Abs.3

OVG Saarlouis

1. Es bleibt offen, ob die bei einem Fahrerlaubnisinhaber festgestellte Alkoholauffälligkeit im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen muss, um die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu rechtfertigen.
2. Wer bei laufendem Motor und eingeschaltetem Abblendlicht mit seinem Fahrzeug auf einem Parkstreifen steht, wobei das Fahrzeug mit dem Frontbereich ca. einen Meter in die Fahrbahn hineinragt, hat dann, wenn er (angegurtet) auf dem Fahrsitz eingeschlafen ist, als verantwortlicher Führer eines Fahrzeugs am Straßenverkehr teilgenommen.
05 Dez

Urteile

Totschlag mit dem Pkw

05. Dezember 2003

Urteil vom:
09.10.2003
Aktenzeichen:
4 StR 127/03
Paragrafen:
StGB 315c Abs.1 Nr.1a, Abs. 3 Nr.1; 316 Abs.1; 212; 52; 53; 69; 69a

BGH

Die Revision des Angeklagten richtet sich gegen das Urteil des LG, in dem er wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen Totschlags in Tateinheit mit einem vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt wurde.
08 Aug

Aufsätze

Aktueller Überblick zur Straßenverkehrssicherungspflicht

08. August 2003

von Peter Grohmann

Der Pflichtenkanon im Zusammenhang mit Straßen ist mittlerweile sehr umfangreich. Der Autor hat die öffentlich-rechtliche Straßenverkehrssicherungspflicht in der bundes- und obergerichtlichen Rechtsprechung zusammengestellt (siehe VD 2003, 203).
Von Peter Grohmann
06 Jun

Aufsätze

Erlöschen der Betriebserlaubnis

06. Juni 2003

von Werner Kullik

Es bestehen in der Praxis vielfach Schwierigkeiten in der Auslegung des Erlöschens oder Nichterlöschens einer Betriebserlaubnis nach der Vorschrift des § 19 Abs. 3 StVZO. Selbst in Ausbildungs- veranstaltungen hat man Schwierigkeiten, eine klare Trennung zwischen Erlöschen und Nichterlöschen eine saubere Lösung zu finden (siehe VD 2003, 147). Von Werner Kullik
09 Mai

Urteile

Kraftfahrzeug als Waffe

09. Mai 2003

Urteil vom:
20.02.2003
Aktenzeichen:
4 StR 228/02
Paragrafen:
StGB §§ 315 b Abs. 1, 315 c Abs. 1

BGH

Im fließenden Straßenverkehr wird ein Verkehrsvorgang nur dann zu einem Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB "pervertiert", wenn zu dem bewußt zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, daß es mit(mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz
- etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug – mißbraucht wird.
11 Feb

Urteile

Fahrlässige Tötung

11. Februar 2003

Urteil vom:
13.06.2002
Aktenzeichen:
4 StR 95/02
Paragrafen:
StPO § 400 Abs. 1; StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3

BGH

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