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11 Feb

Urteile

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

11. Februar 2003

Urteil vom:
02.07.2002
Aktenzeichen:
4 StR 174/02
Paragrafen:
StGB § 315b Abs. 1 Nr. 1 Nr. 3

BGH

Indem der Angeklagte den Deckel eines am Fahrbahnrand befindlichen Gullys heraushob und ihn in den Gullyschacht warf, hat er daher eine dem Straßenverkehr dienende, nämlich die gefahrlose Überquerung von Kanalschächten ermöglichende, Einrichtung von ihrem bestimmungsgemäßen Ort entfernt und damit im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 1 StGB beseitigt. Dadurch hat er die Sicherheit des Straßenverkehrs (abstrakt) beeinträchtigt.
07 Feb

Urteile

Eingriff in den fließenden Verkehr

07. Februar 2003

Urteil vom:
04.12.2002
Aktenzeichen:
4 StR 103/02
Paragrafen:
StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 und 3

BGH

Greift der Täter in den fließenden Verkehr ein, indem er Hindernisse auf der Fahrbahn bereitet oder Gegenstände auf fahrende Fahrzeuge wirft, kann § 315 b Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 StGB auch dann erfüllt sein, wenn die Tathandlung unmittelbar zu einem bedeutenden Fremdsachschaden führt und dieser Erfolg sich als Steigerung der durch die Tathandlung bewirkten abstrakten Gefahr für die
Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt.
06 Dez

Urteile

Lärmschutz für Anwohner

06. Dezember 2002

Urteil vom:
18.02.2002
Aktenzeichen:
11 B 00.1769
Paragrafen:
StVO § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

BayVGH

06 Dez

Urteile

Verkehrsregelnde Maßnahmen

06. Dezember 2002

Urteil vom:
21.05.2002
Aktenzeichen:
9 W 9/02
Paragrafen:
StVO §§ 43, 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6

OVG Saarland

07 Nov

Aufsätze

Die Genehmigung von Wallfahrten im Straßenverkehr

07. November 2002

von Adolf Rebler

05 Jul

Urteile

Von der StVO abweichendde Verkehrsregeln

05. Juli 2002

Urteil vom:
30.01.2002
Aktenzeichen:
13 U 82/01
Paragrafen:
StVG §§ 7, 17, 18; StVO §§ 1, 9 Abs. 5

OLG Köln

03 Jun

Aufsätze

Brauchen wir eine neue Straßenverkehrs-Ordnung?

03. Juni 2002

von Christine Kramer

Veränderte Leitbilder, Verkehrswachstum und eine zunehmende Überfrachtung des Gesetzes lassen die Frage nach einer Neuregelung laut werden. Von Christine Kramer
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