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09 Feb

Aufsätze

Entwicklungen in der Anwendung der Regelungen des § 4 StVG

09. Februar 2009

von Volker Kalus

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen nun veröffentlichen Begründungen zu den am 25.09.2008 verkündeten Urteilen 3 C 3.07 und 3 C 21.07 richtungweisend die Anwendung der Regelungen des § 4 StVG aus seiner Sicht begründet. Diesen zwei Entscheidungen lagen zwei Auslegungsfragen zugrunde.

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