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09 Jan

Aufsätze: Artikel

Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo 30 (Teil 2)

09. Januar 2017

von Peter Hornof

An dieser Stelle erfolgen praxisbezogene Hinweise bezüglich der Anordnung von Verkehrszeichen. Dies sind Auszüge aus der Straßenverkehrsverordnung (StVO) und der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO). Vorangestellt sind Hinweise der Oberbundesanwaltschaft beim Bundesverwaltungsgericht1 bezüglich der Pflichten der Straßenverkehrsbehörden bei der Anordnung von Verkehrszeichen sowie der Rechtsverbindlichkeit der StVO. Mit seinen Ausführungen macht die Oberbundesanwaltschaft deutlich, dass die Straßenverkehrsbehörden sich streng an den einschlägigen Rechtsgrundlagen zu orientieren haben und ihnen kein Ermessens- oder Auslegungsspielraum zur Verfügung steht.

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