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VwVfG § 38
02
Sep
Aufsätze: Kurzinfo
Erst ermitteln, dann abschleppen
Wann dürfen Behörden einen stillgelegten Pkw, der an einer öffentlichen Straße abgestellt wurde, abschleppen? Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat sich dazu geäußert.
Im Fall wurde ein Fahrzeug von Amts wegen außer Betrieb gesetzt, nachdem es den Haftpflichtversicherungsschutz verloren hatte. Der Pkw stand auf einem regulären Parkplatz und wurde deshalb nicht sofort abgeschleppt. Aber es wurde ein orangefarbener Aufkleber angeklebt. Damit wurde der Eigentümer aufgefordert, das Fahrzeug innerhalb von fünf Tagen zu entfernen. Dieser reagierte jedoch nicht. Also ließ die Stadt das Fahrzeug nach elf Tagen abschleppen.
Das VG Düsseldorf erklärte dieses Vorgehen für rechtswidrig. Ein ...