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06 Okt

Aufsätze: Kurzinfo

Gehweg-Parker abgeschleppt

06. Okober 2017

von ctw/ts

Wer sein Fahrzeug auf dem Gehweg parkt, muss damit rechnen, dass es abgeschleppt wird. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Im vorliegenden Fall hatte der Fahrer einen Pkw auf einem Gehweg in der Innenstadt abgestellt. Dies bemerkte eine Hilfspolizeibeamtin gegen zehn Uhr. Um 10.18 Uhr rief sie den Abschleppwagen, der um 10.27 Uhr eintraf. Um 10.29 Uhr kam der Fahrer hinzu, der Abschleppvorgang wurde abgebrochen. Dennoch musste der Fahrer 120 Euro zuzüglich Gebühren für die Leerfahrt des Abschleppunternehmes zahlen. Ein Fahrzeug dürfe laut Verwaltungsgericht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht allein deshalb abgeschleppt werden, weil es ordnungswidrig auf einem Gehweg geparkt ...

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