von tra/ts

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich zum Winterdienst von Trägern der Straßenbaulast geäußert. Demnach gibt es außerorts keine umfassende Räum- und Streupflicht. Der Träger der Straßenbaulast muss außerhalb geschlossener Ortschaften nur dann Unfällen bei Glatteisgefahr vorbeugen, wenn es sich um eine "besonders gefährliche Stelle" handelt. Diese liegt aber nur dann vor, wenn der Fahrzeugführer den gefährlichen Straßenzustand selbst bei genauer Beobachtung nicht oder nicht rechtzeitig hätte erkennen können. Dabei spielt auch die Wichtigkeit der Straße eine Rolle: Handelt es sich um eine häufig und von vielen Fahrern genutzte Straße? Dann können Verkehrsteilnehmer eher erwarten, dass überall ...