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06 Nov

Urteile

Parkausweis nicht erteilt

06. November 2009

Urteil vom:
25.08.2009
Aktenzeichen:
2 K 1229/08
Paragrafen:
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14; § 45 Abs. 1 b S. 1 Nr. 2

VG Aachen

Die Straßenverkehrsbehörde kann den Antrag auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises ablehnen, wenn sie den Bewohner aus sachlichen Gründen für nicht anspruchsberechtigt hält und der Bedarf an Bewohnerparkmöglichkeiten die Zahl der vorhandenen Parkplätze übersteigt.

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