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09 Feb

Urteile

Punktesystem I

09. Februar 2009

Urteil vom:
25.09.2008
Aktenzeichen:
3 C 3.07
Paragrafen:
StVG §§ 4, 28, 29; GebOSt §§ 1, 2

BVerwG

Die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus. Bei der Ermittlung des für einen Punktabzug und dessen Umfang nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes sind die Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar begangen waren, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet worden (sog. Tattagsprinzip).

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