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09 Feb

Urteile

Punktesystem II

09. Februar 2009

Urteil vom:
25.09.2008
Aktenzeichen:
3 C 21.07
Paragrafen:
StVG § 4 Abs.3 Satz 1 Nr. 3

BVerwG

Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, ist eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung.

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